Donald Trump steht nach den amerikanischen Zwischenwahlen vor einer erheblich schwierigeren zweiten Hälfte seiner Amtszeit. Die Demokraten haben bei den Midterms einen überraschend deutlichen Erfolg erzielt und nach den bisherigen Hochrechnungen die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat erobert. Damit verlieren die Republikaner ihre bisherige Kontrolle über den Kongress. Für den Präsidenten bedeutet das, dass seine politischen Gegner künftig über wichtige Entscheidungen mitbestimmen und seine Regierung wesentlich schärfer kontrollieren können.
Die neue Machtverteilung könnte vor allem für Trump selbst unangenehm werden. Wie USA-Korrespondent Gregor Schwung in einem Bericht der WELT über die Pläne der Demokraten nach ihrem Wahlsieg darlegt, stehen nun mehrere Fragen im Mittelpunkt: Können die Demokraten den Iran-Krieg beeinflussen, Untersuchungen gegen die Regierung einleiten oder sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten auf den Weg bringen?
Untersuchungen gegen die Trump-Regierung rücken näher
Besonders weitreichend sind die neuen Möglichkeiten zur parlamentarischen Kontrolle. Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus können die Demokraten Untersuchungsausschüsse einsetzen, Regierungsvertreter vorladen und Dokumente anfordern. Im Visier stehen unter anderem die geschäftlichen Aktivitäten der Trump-Familie, mögliche Interessenkonflikte innerhalb der Regierung sowie das Vorgehen der Einwanderungsbehörden.
Der demokratische Fraktionschef Hakeem Jeffries hat bereits angekündigt, mutmaßliche Korruption in der Regierung untersuchen zu lassen. Jeffries gilt nach dem Wahlsieg als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. Sollte er gewählt werden, wäre er der erste Afroamerikaner in dieser Position. Der neue Kongress tritt am 3. Januar 2027 zusammen.
Auch ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wäre möglich. Dafür genügt im Repräsentantenhaus eine einfache Mehrheit. Eine tatsächliche Absetzung des Präsidenten ist allerdings deutlich schwieriger: Im Senat müssten zwei Drittel der anwesenden Senatoren für eine Verurteilung stimmen. Selbst mit ihrer neuen Mehrheit wären die Demokraten deshalb auf zahlreiche Stimmen der Republikaner angewiesen.
Streit um Haushalt und Iran-Krieg
Noch unmittelbarer könnte sich der Wahlausgang auf die Finanzpolitik auswirken. Ohne Zustimmung des Kongresses kann die Regierung wichtige Haushaltsgesetze nicht verabschieden. Die Demokraten erhalten damit ein erhebliches Druckmittel, um Änderungen an Trumps politischen Vorhaben zu verlangen. Kommt keine Einigung zustande, drohen neue Haushaltskonflikte bis hin zu einer teilweisen Stilllegung der Bundesverwaltung.
Besonders umstritten ist der Iran-Krieg. Die Demokraten könnten versuchen, die Finanzierung militärischer Operationen einzuschränken oder die Regierung zu einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle zu verpflichten. Allerdings bleibt der Präsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte und verfügt über eigene außenpolitische Befugnisse. Ein unmittelbares Ende des Krieges lässt sich deshalb aus dem Wahlsieg allein nicht ableiten.
Auch bei Personalentscheidungen verändert sich die Lage. Da der Senat zahlreiche Ernennungen bestätigen muss, können die Demokraten künftig Kandidaten der Regierung ablehnen oder deren Bestätigung verzögern. Das betrifft unter anderem wichtige Posten in Ministerien, Bundesbehörden und der Justiz.
Trump kann weiterregieren – aber mit mehr Widerstand
Vollständig blockieren lässt sich der Präsident trotz des Wahlergebnisses nicht. Trump kann weiterhin Exekutivanordnungen erlassen und sein Vetorecht gegen Gesetze einsetzen. Um ein solches Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Demokraten werden daher nicht sämtliche politischen Entscheidungen des Weißen Hauses verhindern können.
Der Wahlsieg hat zugleich die Ausgangslage für die Präsidentschaftswahl 2028 verändert. Die Demokraten konnten auch in bislang republikanisch geprägten Bundesstaaten Erfolge erzielen. Offenbar haben insbesondere die hohen Lebenshaltungskosten und die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Entwicklung zahlreiche Wähler zum Wechsel bewogen.
Für Trump beginnt damit eine Phase ständiger Auseinandersetzungen mit dem Kongress. Während die Demokraten ihre neue Mehrheit für politische Veränderungen und Untersuchungen nutzen wollen, dürfte der Präsident versuchen, möglichst viele seiner Vorhaben ohne parlamentarische Zustimmung durchzusetzen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie weit die neue demokratische Mehrheit ihre Macht tatsächlich ausspielen kann.