kaum ein Wort fällt im politischen Berlin derzeit so oft wie das Wort „Entlastung“. Das zweite Entlastungspaket bezifferte im Juli die Entlastung durch Bürokratieabbau auf 10,4 Milliarden Euro jährlich. Wer genauer hinsieht, erkennt jedoch ein Muster: Was an einer Stelle als Wohltat verkündet wird, kehrt an einer anderen Stelle als Abgabe umgehend wieder zurück. Das jüngste Beispiel für diesen Politikstil liefert die Gasumlage. Zum 1. Januar 2026 wurde die Gasspeicherumlage abgeschafft, die Haushalte und Unternehmen zuletzt mit rund 3,4 Milliarden Euro im Jahr belastet hatte. Die Bundesregierung feierte das als spürbare Entlastung.
Gut neun Monate später liegt ein Referentenentwurf aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor: Eine nationale Gasreserve von 24 Terawattstunden, das sind rund zehn Prozent der Speicherkapazität, soll über eine neue Umlage von den Gaskunden finanziert werden. Veranschlagt für die Kosten sind 247 bis 308 Millionen Euro jährlich. Den größeren Teil soll die Industrie tragen, aber auch die Privathaushalte kommen nicht ungeschoren davon. Für sie beziffert der Entwurf die jährlichen Mehrkosten zwischen 3,77 Euro für ein Mehrfamilienhaus und 7,20 Euro für ein Einfamilienhaus.
Die Bundesregierung entlastet mit der einen Hand und kassiert mit der anderen
Die Beträge sind für den Einzelnen gering und noch ist der Entwurf nicht beschlossen. Bemerkenswert bleibt jedoch die Logik: Der Wegfall der alten Umlage wird aus dem Klima- und Transformationsfonds ausgeglichen, die neue Reserve soll dagegen wieder der Gaskunde bezahlen. Dabei kommt sie spät, vermutlich zu spät, denn der Aufbau beginnt erst 2027 und zur Verfügung steht die neue Gasreserve frühestens zum Winter 2027/28. Für die privaten und industriellen Kunden heißt das, inständig für einen milden Winter zu beten, denn am 13. Oktober waren die Speicher lediglich zu 60,3 Prozent gefüllt.
Dass eine Krisenreserve sinnvoll ist, bestreitet kaum jemand. Strittig ist allein, wer sie bezahlt. Katherina Reiche selbst hatte im Sommer auch eine Haushaltsfinanzierung für möglich gehalten. Aktuell kommt auch aus CDU und SPD Kritik an einer Umlage, sodass der Referentenentwurf vermutlich noch nicht das letzte Wort sein wird.
Kein Einzelfall
Beim Tanken ist die Energiesteuer seit dem 1. Oktober um 14 Cent je Liter gesenkt, allerdings nur bis zum Jahresende. Beim Strom soll der Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten von 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf rund 5,5 Milliarden im Jahr 2027 sinken. Das Vergleichsportal Verivox rechnet deshalb mit etwa einem Prozent höheren Strompreisen für privaten Haushalte.
Bei den Sozialabgaben hat das Kabinett höhere Beitragsbemessungsgrenzen für 2027 beschlossen: In der Kranken- und Pflegeversicherung steigen sie von 5.812,50 auf 6.375 Euro monatlich, in der Renten- und Arbeitslosenversicherung von 8.450 auf 8.850 Euro. Die Beitragssätze bleiben formal unverändert, dennoch zahlen Beschäftigte oberhalb der bisherigen Grenzen rund 102 Euro im Monat mehr. Gleiches gilt für die Arbeitgeber, deren Beiträge in ähnlicher Höhe ansteigen.
Die Botschaft lautet „Entlastung“, das Kleingedruckte erzählt aber oft das Gegenteil. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, sollte Versorgungssicherheit als Staatsaufgabe aus dem Haushalt finanzieren, anstatt die Kosten über Umlagen und Beitragsgrenzen an die Zahler weiterzureichen.