Während immer mehr Rentner hierzulande kaum noch von ihrer Rente leben können und Flaschen sammeln müssen, um finanziell über die Runden zu kommen, fliegen die Minister der Merkel-Regierung gerne mal mit zwei Regierungsfliegern – zum selben Ziel und zum selben… Teilen Weiterlesen

Steuern und Abgaben sind in Deutschland so hoch, dass sich die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) jetzt Sorgen um den sinkenden Lebensstandard macht. Vor allem die Mittelschicht sei betroffen, heißt es in einem Bericht des „Handelsblatt“. Die deutschen Arbeitnehmer zahlen so viele Steuern und Sozialabgaben, wie kein… Teilen Weiterlesen

Nachdem die Merkel-Regierung ein Sondergutachten der Wirtschaftsweisen zu Chancen und Risiken einer CO2-Steuer anforderte, tagte am Mittwoch das sogenannte „Klimakabinett“ der Bundeskanzlerin in Berlin. Ihm gehören die Ministerien für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr, Bau und Finanzen an. Der Sachverständigenrat zur „Begutachtung… Teilen Weiterlesen

In den vergangenen drei Monaten fand in Frankreich der sogenannte „Bürgerdialog“ statt. Im Januar hatte Frankreichs Präsident Macron die landesweiten Diskussionen als Reaktion auf die Proteste der Gelbwesten ins Leben gerufen. Bei mehr als 10.000 Diskussionsrunden hatten Bürger die Möglichkeit, ihre Beschwerden gegenüber der Politik zu äußern und eigene… Teilen Weiterlesen

2013 saßen fünf Parteien im Bundestag. Alle Fraktionen haben offenbar Steuergelder zweckentfremdet. Der Bundesrechnungshof erhebt brisante Vorwürfe gegen Union, SPD, Grüne, Linke und FDP. Die Fraktionen sollen Steuergelder im Wahljahr 2013 für Parteiwerbung zweckentfremdet haben. Dabei soll die FDP besonders… Teilen Weiterlesen

Nach den Enthüllungen über den größten „Steuerraub in der Geschichte Deutschlands“ sollten jetzt die Ermittlungen gegen die Steuersünder aufgenommen werden. Die Bundesregierung unter Angela Merkel, die seit Jahren von den illegalen Steuerpraktiken wusste, unternahm nichts, um den Steuerraub an den Bundesbürgern zu verhindern. Watergate.tv berichtete mehrfach über den Steuerskandal. Die Aufarbeitung… Teilen Weiterlesen

In Frankreich geht die Sorge um: In bestimmten Kern-Sektoren, die der Staat sozusagen von jeher pflegt, verschwinden Arbeitsplätze. Macron versucht die Bürger mit scheinbaren Steuererleichterungen bzw. höheren Mindestlöhnen zu beruhigen. Tatsächlich findet in Frankreich eine neoliberale Kehrtwende statt – die… Teilen Weiterlesen

Achim Truger ist neuer Wirtschaftsweiser und Nachfolger von Peter Bofinger, der jüngst aus dem Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen der Bundesregierung ausgeschieden ist. Kaum im Amt, kritisierte Truger die Grundlinie des Sachverständigenrats: Er sei gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zudem müsse die Bundesregierung die Steuern erhöhen. Der Spitzensteuersatz könne problemlos um… Teilen Weiterlesen

Die MERKEL-Regierung erweist immer auf die „schwarze Null“ im Haushalt. Einnahmen decken die Ausgaben. Nun zeigt sich anhand des Airbus-380 erneut, wie wenig die Regierung ihre Wirtschaftspolitik im Griff hat. Sie verschenkt und versenkt Steuermilliarden. Der Airbus-380 als europäisches Projekt… Teilen Weiterlesen