Die deutsche Finanzpolitik steht vor einem Problem, das in den kommenden Jahren immer schwerer zu übersehen sein dürfte: Nicht allein die Neuverschuldung steigt kräftig. Gleichzeitig wird die Bedienung der bereits aufgenommenen Schulden erheblich teurer.
Für 2027 sind einschließlich der verschiedenen Sondervermögen neue Kredite von rund 203 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen bestehende Verbindlichkeiten von etwa 362 Milliarden Euro, die refinanziert werden müssen. Damit könnte der Bund innerhalb eines einzigen Jahres insgesamt rund 565 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen beziehungsweise refinanzieren müssen.
Im Kernhaushalt stehen dabei geplanten Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro neue Kredite von 118,7 Milliarden Euro gegenüber. Die zusätzlichen finanziellen Spielräume sollen unter anderem Verteidigung und Infrastruktur zugutekommen.
Doch gerade hier beginnt die eigentliche wirtschaftspolitische Debatte. Entscheidend ist langfristig nicht allein, wie viele Schulden ein Staat aufnimmt. Mindestens ebenso wichtig ist, ob mit dem geliehenen Geld zusätzliche wirtschaftliche Leistung entsteht. Investitionen in Verkehrswege, Energieversorgung, Digitalisierung oder andere produktive Infrastruktur können Wachstum ermöglichen und damit langfristig auch zusätzliche Steuereinnahmen erzeugen.
Beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen zeigt sich bislang eine erhebliche Differenz zwischen zusätzlicher Kreditaufnahme und tatsächlich zusätzlichen Investitionen. Für 2025 standen neuen Schulden von rund 24,3 Milliarden Euro lediglich zusätzliche Investitionen von etwa 1,3 Milliarden Euro gegenüber. Ein erheblicher Teil der neuen finanziellen Möglichkeiten ersetzt damit offenbar Ausgaben, die ohnehin vorgesehen waren, oder schafft Spielraum an anderer Stelle im Haushalt.
Die Entwicklung ist heikel
Auch bei der längerfristigen Betrachtung ergibt sich ein ähnliches Bild. Von den bis 2029 vorgesehenen kreditfinanzierten Mitteln könnten erhebliche Beträge nicht für tatsächlich neue Investitionen verwendet werden, sondern bereits geplante Projekte oder andere Haushaltsausgaben finanzieren. Damit verschiebt sich das Problem zunehmend auf die Zinsseite. Für 2027 werden Zinsausgaben des Bundes von 41,9 Milliarden Euro erwartet. Bis 2030 könnten diese auf 80,7 Milliarden Euro steigen. Damit würde ein immer größerer Teil der staatlichen Einnahmen benötigt, um allein die Finanzierungskosten vergangener und gegenwärtiger Ausgaben zu tragen. Hinzu kommt ein weiteres Risiko. Rund 200 Milliarden Euro sollen über vergleichsweise kurzfristig laufende Wertpapiere mit Laufzeiten von weniger als zwölf Monaten finanziert werden. Solche Schulden müssen schnell wieder refinanziert werden. Bleibt das Zinsniveau hoch oder steigt es sogar, schlagen höhere Finanzierungskosten deshalb vergleichsweise schnell auf den Bundeshaushalt durch.
Die zentrale Frage lautet deshalb nicht, ob Deutschland grundsätzlich Schulden aufnehmen darf oder sollte. Entscheidend ist vielmehr, welchen wirtschaftlichen Ertrag die zusätzlichen Milliarden erzeugen. Gelingt es, mit kreditfinanzierten Investitionen Produktivität, Infrastruktur und Wachstum nachhaltig zu verbessern, kann eine höhere Verschuldung wirtschaftlich tragfähig sein. Werden neue Kredite dagegen überwiegend dazu verwendet, bestehende Ausgaben zu ersetzen oder strukturelle Haushaltsprobleme zu überdecken, wächst die Verschuldung, ohne dass ihr eine entsprechend höhere Wirtschaftsleistung gegenübersteht. Deshalb ist die Entwicklung der kommenden Jahre von besonderer Bedeutung. Deutschland erweitert seinen finanziellen Spielraum in historischer Größenordnung. Gleichzeitig bleibt der erhoffte kräftige wirtschaftliche Aufschwung bislang aus.
Damit entsteht eine problematische Kombination: steigende Schulden, deutlich höhere Zinskosten und bislang nur begrenzte zusätzliche Wachstumsimpulse. Je länger diese Entwicklung anhält, desto größer wird der Anteil künftiger Haushalte, der bereits durch Entscheidungen der Gegenwart gebunden ist. Die Milliardenbeträge allein sind deshalb nicht die entscheidende Kennzahl. Die eigentliche Bewährungsprobe besteht darin, ob aus den neuen Schulden tatsächlich neues Wachstum entsteht.