Wegen des von der Merkel-Regierung erlassenen Lockdowns und der weitreichenden Einschränkungen, die noch immer gelten, nehmen Bund und Länder wesentlich weniger Geld ein, als diese derzeit ausgeben. Zwar ist die Wirtschaft im zweiten Quartal nicht ganz so stark eingebrochen, wie… Teilen Weiterlesen

Vergangene Woche nahmen Vertreter des Bundesrechnungshofes am Haushaltsausschuss des Bundestags teil. Dabei legten sie einen Bericht vor, in dem sie vor den Risiken durch die Reformen des Euro-Rettungsfonds „ESM“ warnten, berichtet das „Handelsblatt“. Einige Teilnehmer des Haushaltsausschusses sollen sich jedoch an der Kritik und den Warnungen des Bundesrechnungshofs haben.… Teilen Weiterlesen

Deutschland wird aller Voraussicht nach künftig immer mehr Geld in die EU zahlen müssen. Hintergrund ist der Plan des Haushaltskommissars Günther Oettinger, der den 7-Jahres-Haushalt der EU von 2021 bis 2027 „ausweiten“ möchte. Dass die EU einen höheren eigenen Haushalt bekommen soll, gilt als wahrscheinlich, da die großen Parteien… Teilen Weiterlesen

Die Haushaltsdebatte im Bundestag hat wieder ein unerträgliches Selbstlob der Regierung gebracht. Unter anderen verwies Andrea Nahles darauf, dass die ganzen Wohltaten, die kommen, ohne neue Verschuldung unter das Volk gebracht wurden. Das ist nur mit Tricks möglich, auf die der sehr anerkannte Haushaltspolitiker Peter Boehringer der AfD verwies.… Teilen Weiterlesen