Bundesumweltminister Carsten Schneider hat der deutschen Energiewende eine bemerkenswerte internationale Wirkung zugeschrieben. Ohne den Ausbau erneuerbarer Energien und die technologische Entwicklung in Deutschland, so seine Argumentation, würde die Welt heute auf eine Erwärmung von fünf Grad zusteuern. Klimaschutz habe funktioniert, deshalb sei dieses Szenario inzwischen nicht mehr zu erwarten. Die Aussage ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil sie Deutschlands tatsächliches Gewicht bei den weltweiten Emissionen weit über die Landesgrenzen hinaus verlängert. Die Bundesrepublik verursacht gegenwärtig nur rund 1,5 Prozent des globalen CO₂-Ausstoßes. China kommt dagegen auf ungefähr ein Drittel. Selbst eine vollständige deutsche Dekarbonisierung könnte deshalb für sich genommen nur einen begrenzten unmittelbaren Einfluss auf die weltweite Temperaturentwicklung entfalten.
Natürlich ist Schneiders Argument weiter gefasst. Deutschland hat Technologien wie Wind- und Solarenergie früh gefördert, ihre industrielle Entwicklung vorangetrieben und damit dazu beigetragen, dass sie weltweit verfügbar und günstiger wurden. Daraus lässt sich durchaus ein internationaler Effekt ableiten. Eine andere Frage ist allerdings, wie groß dieser Effekt tatsächlich Deutschland zugerechnet werden kann.
Die 2,7 Grad sind keine gemessene Erwärmung
Auch bei einer zweiten Zahl lohnt sich eine genauere Betrachtung. Schneider sprach von einer Erderwärmung von 2,7 Grad. Die gegenwärtig gemessene globale Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Niveau liegt jedoch bei ungefähr 1,5 Grad. Werte um 2,6 oder 2,7 Grad beziehen sich vielmehr auf mögliche Entwicklungen bis zum Ende dieses Jahrhunderts, wenn die gegenwärtige Politik fortgeführt wird. Damit werden in der politischen Darstellung zwei unterschiedliche Größen miteinander verbunden: die bereits eingetretene Erwärmung und eine langfristige Projektion. Für die Begründung einer weitreichenden Klima- und Energiepolitik ist diese Unterscheidung keineswegs nebensächlich. Schneider selbst leitet daraus einen weit größeren politischen Auftrag ab. Europa trage wegen seiner historischen Emissionen besondere Verantwortung. Deutschland solle deshalb international eine aktive und nach seinen Worten „progressive, verantwortungsvolle Rolle“ übernehmen. Klimapolitik wird damit ausdrücklich nicht allein daran gemessen, welchen unmittelbaren Anteil Deutschland an den weltweiten Emissionen besitzt. Das Land soll vielmehr Vorreiter sein und andere Staaten zu ähnlichen Veränderungen bewegen.
Deutschland muss seine eigenen Ziele erst einmal erreichen
Hier entsteht allerdings ein politischer Widerspruch. Je größer der internationale Führungsanspruch formuliert wird, desto stärker fällt ins Gewicht, wenn Deutschland seine eigenen Vorgaben verfehlt. Nach der im Beitrag wiedergegebenen Einschätzung des Expertenrats für Klimafragen steht selbst das deutsche Klimaziel für 2030 inzwischen auf unsicherem Fundament. Deutschland beansprucht damit auf der einen Seite eine besondere Rolle beim weltweiten Umbau der Energieversorgung, während auf der anderen Seite die selbst gesetzten nationalen Vorgaben schwieriger zu erreichen sind.
Für Bürger und Unternehmen kommt eine zweite Ebene hinzu. Die Energiewende ist keine abstrakte politische Veranstaltung. Strompreise, Netzentgelte, CO₂-Bepreisung, Investitionen in die Energieinfrastruktur und zusätzliche Regulierung schlagen sich in Kosten nieder. Haushalte tragen einen Teil davon unmittelbar, Unternehmen über ihre Produktionskosten. Gerade für einen Industriestandort ist deshalb entscheidend, ob der Umbau nicht nur technisch funktioniert, sondern Energie zuverlässig und zu international konkurrenzfähigen Preisen bereitstellt.
Entscheidend ist nicht der Anspruch, sondern die Wirkung
Deutschland kann beim Klimaschutz Technologien entwickeln, Investitionen anstoßen und zeigen, dass eine hochentwickelte Volkswirtschaft ihren Energieverbrauch zunehmend aus anderen Quellen decken kann. Daraus kann tatsächlich eine Wirkung entstehen, die größer ist als der deutsche Anteil an den globalen Emissionen. Diese Wirkung lässt sich jedoch nicht beliebig hochrechnen. Deutschlands Beitrag zur Entwicklung erneuerbarer Energien ist etwas anderes als die Behauptung, die deutsche Energiewende habe eine globale Erwärmung um mehrere Grad verhindert.
Für die weitere Klimapolitik dürfte deshalb eine nüchternere Messlatte wichtiger werden: Wie viel CO₂ wird mit einer eingesetzten Milliarde tatsächlich vermieden? Wie zuverlässig bleibt die Energieversorgung? Welche Technologien lassen sich weltweit exportieren? Und welche Belastungen entstehen gleichzeitig für Industrie und private Haushalte? An diesen Fragen entscheidet sich letztlich auch, ob Deutschland international zum Vorbild wird. Ein Modell wird von anderen Ländern kaum deshalb übernommen, weil seine politischen Ziele besonders ambitioniert formuliert sind. Es muss wirtschaftlich und technisch so überzeugend funktionieren, dass andere Staaten einen eigenen Vorteil darin erkennen.