Mindestlohn 14,60 Euro – gut oder schlecht?
Die Kommission zur Mindestlohnfindung hat nun einen über zwei Jahre gestreckten Vorschlag für den Mindestlohn gemacht: 14,60 Euro sollten letztlich gezahlt werden. Die SPD hält…
SPD
Lauterbach-Sprech: Wir machen keine Schulden, sondern „Sondervermögen“
Im politischen Talkformat entwickelte sich zwischen Karl Lauterbach (SPD) und Gregor Gysi (Linke) eine Schlagabtausch-Debatte über Deutschlands Finanzpolitik – mit Zahlen, die schwindelig machen. Lauterbach…
Union-Mann Frei kündigt an: „Gesundheit, Pflege und Rente“ – Einschnitte!
Wer glaubte, die Sozialpolitik würde für viele Menschen in Deutschland etwas komfortabler, leistungsfähiger und vielleicht sogar günstiger, wird sich vertrösten müssen. Die neue Regierung sieht…
Grünen-Wähler mit Koalitionsvertrag von Union und SPD zufrieden
Eine brisante Umfrage von Forsa zeigt, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Grünen mit einem Anteil von 48 % (vs. 46 %) mit…
Die neue Koalition hat sich auf den Stillstand verständigt
Nach langen, zähen Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Er enthält viele kleine Regelungen im Detail. Aber den großen Wurf,…
Schock für Merz und Co.: AfD zum ersten Mal in Umfrage so stark wie die Union
Die Union verliert in den Umfragen rapide an Zustimmung. Nun ht eine Umfrage von INSA die Union auf nur noch 24 % taxiert. Damit ist…
Olaf Scholz und Cum Ex: Die nächste Runde – Parteispenden-Check!
Kann es für Olaf Scholz noch einmal eng werden? Der Kanzler wird im Cum-Ex-Skandal möglicherweise noch einmal zittern müssen. Die Bundestagsverwaltung prüft einem Bericht nach…
SPD-Steuererhöhung – das sind die Forderungen
Die SPD möchte, dass die Steuern steigen. Die Forderungen sind … imposant. Die Reichensteuer ab Einkommen von 278.000 Euro (jeweils alleinstehend) soll demnach von 45…
Plan von Union und SPD: Wahlrechtsverbot wegen Hass und Hetze
Ein Entwurf des geplanten Koalitionsvertrags von Union und SPD sorgt für hitzige Debatten: Die geplante Aberkennung des passiven Wahlrechts bei mehrmaliger Verurteilung wegen Volksverhetzung könnte…
SPD möchte bestimmte Medien mit Steuergeldern finanzieren
Ein Vorschlag der SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union sorgt für kontroverse Diskussionen: Die Sozialdemokraten fordern die Einrichtung eines „Medieninnovationsfonds“, der aus öffentlichen…