SPD-Chef Klingbeil warnt die FDP vor neuer Atomdebatte um Laufzeiten
Geht es nach SPD-Chef Lars Klingbeil, solle die FDP die Debatte um Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken nicht mehr aufnehmen. Der Kanzler habe ein Machtwort gesprochen und…
SPD
Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey plant nach Silvester Gipfel gegen „Jugendgewalt“
Die Silvester-Krawalle in Berlin hält die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) für „massive Respektlosigkeit“ und möchte in der kommenden Woche einen „Gipfel gegen Jugendgewalt“ abhalten….
SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas möchte KEINE AKW-Laufzeitverlängerung
Die Debatte um eine weitere Verlängerung von AKW-Laufzeiten möchte Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin, nun einem Bericht nach beenden. Wenn neue Brennstäbe gekauft würden, würden die Kernkraftwerke…
Umfrage: Bürger in Deutschland fürchten um ihre Finanzen
Die Bürger in Deutschland fürchten einer Umfrage von EY zufolge um ihre aktuelle finanzielle Lage. Diese sei so negativ wie selten zuvor, so die Wahrnehmung…
Ampel streitet noch immer über die restlichen Corona-Maßnahmen
In den vergangenen Tagen haben führende Politiker über die Corona-Maßnahmen gestritten und darüber, ob diese rasch beendt werden könnten. Die FDP stößt mit ihrer Forderung…
Die Rente ist sicher: Jedem dritten Vollzeitbeschäftigten droht Rente unter 1.200 Euro
Die Rente ist sicher, hieß es einst. Insgesamt gut acht Millionen Beschäftigte in Deutschland müssen laut Bundesarbeitsministerium allerdings damit rechnen, dass sie selbst bei 45…
Baerbock-Projekt „Nationale Sicherheitsstrategie“ blockiert
Annalena Baerbock, Außenministerin, hatte die Federführung für „Vorgaben für alle sicherheitspolitischen Herausforderungen“, die als Vorlage einer „Nationalen Sicherheitsstrategie“ dienen sollten. Aktuell jedoch sieht es nach…
SPD und FDP im Streit um die Einkommensteuer
Saskia Esken, SPD-Chefin, fordert statt einer Senkung der Einkommensteuer, die Christian Lindner wünscht, „höhere Steuern für Reiche“. SPD-Chefin Esken möchte die „sehr hohen Einkommen und…
Grüne und SPD wollen offenbar keine Steuersenkung und weisen Lindners „Zeitenwende“-Pläne zurück
Christian Lindner hatte eine Zeitenwende in der Finanzpolitik mit Steuersenkungen gefordert. SPD und Grüne möchten die von Lindner vorgeschlagenen Steuersenkungen – hier über das Instrument…
Wohlfahrtsverband: „Entlastungspakete“ der Ampel unzureichend
Die Entlastungspakete der Ampel sind für Betroffene unzureichend, so der Paritätische Wohlfahrtsverband bzw. dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Er spricht von einer düsteren Lage bezogen auf…