Erschwert die Schuldenbremse den Wählerkauf
Eine gesalzene Meinung in der Zeitung „Welt“: Die Schuldenbremse würde der Regierung nicht passen, denn sie würde den Wählerkauf erschweren. Die Schuldenbremse wäre wohl für…
Regierung
Grüne fallen auf tiefsten Umfragewert seit fünf Jahren!
Diese Umfrage dürfte für die Partei der „Grünen“ einen Schock darstellen. Die Partei kommt bei einer Umfrage von „Insa“ zum sogenannten Sonntagstrend nur noch auf…
„Wie die Ampel ins Finanzchaos raste“ – Insider-Bericht
Die Ampel-Regierung steht aktuell unter dem Druck, die bisherigen Pläne für den Klima-Transformationsfonds (KFT) zu finanzieren. Die Finanzierung über Kreditermächtigungen des früheren Corona-Unterstützungsfonds ist vom…
Tagesthemen-Kommentar: Christian Lindner – beenden Sie die Ampel-Regierung
Die Kritik an der Ampel-Regierung wird zusehends lauter oder bemerkbarer. Nun hat auch die Tagesthemen-Redaktion das Unaussprechliche in einem Meinungs-Kommentar auf die Agenda gebracht: Das…
„Die Streichliste für die Ampel“
Der Steuerzahlerbund hat sich jetzt des Problems der Ampel bemächtigt. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler hat der Ampel vorgerechnet, wie sich das Problem der…
Habeck warnt vor steigenden Energiepreisen!
Robert Habeck hat sich als Mahner präsentiert. Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister warnt nun vor „steigenden Energiepreisen“, nachdem das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bekannt geworden ist. Erstaunlich….
Wasserstoff-Desaster? Vorzeigeprojekt bricht ab
Die Regierung geht derzeit davon aus, dass ein Teil der Energiewende durch Wasserstoff-Einsatz möglich sein wird. Dafür soll Wasserstoff als Energiespeicher und -träger von Alternativen…
Wird die Ampel-Koalition lahmgelegt?
Die jüngsten Entwicklungen rund um den Bundeshaushalt sind für die Ampel sicherlich beunruhigend. Der Verfassungsgerichts-Beschluss um die Nicht-Verwendung der Kreditermächtigungen aus dem Corona-Hilfsfonds für den…
Umfrage: SPD auf neuem Tiefstwert
Die nächste Umfrage, der nächste Schock. Die Ampel-Regierung kommt zumindest in den Umfragen derzeit auf keinen richtig grünen Zweig. Nun wurde das „RTL/ntv-Trendbarometer“ bekannt. Demnach…
„Arbeitgebernahes“ Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zum Wachstumsgesetz: Bringt wohl wenig
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat der Regierung im Grunde eine schallende Ohrfeige verpasst. Die Regierung hat ein „Wachstumsgesetz“ aufgelegt und nennt es „Wachstumschancengesetz“…