Muss Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die „Vertrauensfrage“ stellen, sich also quasi im Bundestag noch einmal wählen lassen? Zumindest Friedrich Merz, Fraktionschef der Union im…
Die Wärmepumpen scheinen gegenwärtig nicht mehr der große Umsatzbringer für die Industrie zu sein. Die Anzahl der Förderanträge sei in den ersten vier Monaten des…
China darf mit dem Staatsunternehmen Cosco im Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen einsteigen, so die Regierung. Der Erwerb von Anteilen soll nur zum Teil untersagt…
Die Grünen sind nach einer Insa-Umfrage derzeit nicht stark unterwegs. Die Grünen würden nach dieser Umfrage nur 14 % erreichen. Die Union käme auf 28…
Derzeit sind die politischen Mehrheiten in Deutschland nicht mit der Regierungszusammensetzung kompatibel. Rot-Gelb-Grün hat keine Mehrheit, Jamaika oder eine Große Koalition hingegen hätten eine solche…
Die „Zeitenwende“ in Deutschlands, einst ausgerufen von Bundeskanzler Olaf Scholz, inspiriert nun den Städte- und Gemeindebund in Deutschland dazu, die Ampel dazu aufzufordern, den Koalitionsvertrag…
Die Regierung lässt in Berlin derzeit kräftig bauen. So wird das Kanzleramt offenbar für 800 Millionen Euro erweitert. Die Linke fordert nun einen Baustopp für…
Die Bundesregierung hat wenig Zuhörer. Ein eigener PR-Podcast, der in den vergangenen Jahren für „Hunderttausende Euro“ produziert worden ist, würde einem Bericht nach „oft erstaunlich…
Laut Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) möchte die Bundesregierung KI-Anwendungen wie ChatGPT nicht – wie es Italien macht – verbieten. Europa könne auf diese Weise zum…
Einer Umfrage zufolge würden 49 % der Menschen in Deutschland der Meinung sein, die Regierung tue zu wenig, um den Angriff zu stoppen. 20 %…
