Seit rund zwei Jahren findet bundesweit, aber auch international eine Entwicklung statt, die von allen politischen Parteien vorangetrieben wird – egal ob es sich um Konservative, Sozialdemokraten, Grüne oder Linke handelt. Ende 2017 hat Baden-Württemberg die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), den Staatstrojaner… Teilen Weiterlesen

Im Mai dieses Jahres haben mehr als 30.000 Menschen in München gegen das neue bayerische Polizeigesetz demonstriert. Aus ganz Deutschland waren Demonstranten nach München angereist. Sie demonstrierten gegen das Polizeiaufgabengesetz, denn man fürchtet um Freiheit und Bürgerrechte in Deutschland. Dennoch wurde das erweiterte Polizeigesetz in Kraft gesetzt. Durch das… Teilen Weiterlesen

Die Polizei in #Hamburg, wohlgemerkt unter einer rot-grünen Regierung, pfeift auf Grundrechte und »entert« das Protestcamp gegen #G20 erneut. Polizeisprecher Timo Zill ließ bei seinen  Aussagen offen, ob die Polizei die Entscheidung des Gerichts, das Camp zu dulden, akzeptieren würde. Vor wenigen Tagen wurde das Projekt #Friedel54 in Berlin geräumt.… Teilen Weiterlesen

Terrormanagement. Ein Begriff, den Christoph Hörstel seit vielen Jahren einsetzt, um der Steuerung terroristischer Gruppen durch den Staat einen Namen geben zu können: "In Zeiten von Krisen und politischer Unsicherheit, managen Geheimdienste, zusammen mit den Regierungen, die Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen. Es gibt keinen „Kampf gegen den Terror“… Teilen Weiterlesen

Was treibt Menschen dazu, einen Staat zu schützen, der längst kein aufrichtiger Staat mehr ist sondern lediglich eine wahnwitzige wirtschaftliche Kooperative im Auftrag der Finanzwelt? Ein Demonstrant geht auf das Gitter zu, in der Hand ein rechteckiges Metallschild. Die Polizisten ziehen die Augenbrauen hoch. Doch der Demonstrant lässt sich… Teilen Weiterlesen

Philip K. Dick schrieb 1956 die Kurzgeschichte The Minority Report, die 2002 mit Tom Cruise in der Hauptrolle verfilmt wurde. Wer die Kurzgeschichte bzw. den Film nicht kennt, hier ein kurzes Abriss: Washington, D.C. im Jahre 2054: John Anderton arbeitet für die Abteilung Precrime der Washingtoner Polizei, die mittels… Teilen Weiterlesen