Die Energiewende läuft – nur wie gut? Die Bundesnetzagentur hat nun die Subventionen für die Windkraft drastisch gekürzt, heißt es. Dahinter verberge sich das „ausbleibende Investoren-Interesse“. Die Regierung bliebe dennoch dabei, den Ausbau wie geplant – massiv – fortzusetzen. Dabei soll sich die Leistung der Windkraft in Deutschland innerhalb von sieben Jahren annähernd verdoppeln, sieht das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) vor.

Das scheint derzeit zu stocken. Die nächste Auktion um die Gelder findet am 1. Mai statt. Die EEG-Beihilfen sollten dabei für 4.093 Megawatt Leistung ausgeschrieben werden. Dafür ist ggf. nicht genügend Volumen auf Seiten der Interessenten vorhanden. Nun ist das Ausschreibungsvolumen au 2.795 Megawatt gekürzt worden.

Die Debatte um die Windkraft, die Stromversorgung und die Preise dafür wird anhalten. Wir erinnern auch an die Diskussion um die Strompreise und die Bundesnetzagentur, die Habeck kürzlich auch in diesem Fall „zur Seite sprang“.

Der Streit um die Einordnung der Strompreise in Deutschland hält an. Robert Habeck geht davon aus, die Strompreise seien gesunken. Damit rechtfertigt der Wirtschaftsminister die politische Entscheidung, wonach der Atomausstieg a) gerechtfertigt gewesen ist und b) die Preise niedriger geworden seien. Nun springt die Bundesnetzagentur, eine nachgelagerte Behörde, dem Bundesminister zur Seite. „Eine Änderung des Großhandelspreises rund um den Atomausstieg im April 2023 ist nicht erkennbar“.

Die Aussage ist wohl wenn nicht sogar etwas inkorrekt zumindest umstritten. So hat der Verband der Industriellen Energie- & Kraftwirtschaft (VIK) beispielsweise widersprochen. „Die Strompreise sind im internationalen Vergleich immer noch zu hoch“. Die Industrie habe zudem das Bedenken, dass die Energieversorgung – anders als zugesichert – nicht gesichert sei. Die Abhängigkeiten, so hatte es Habeck versichert, wären nun reduziert. Auch das steht sicherlich in Zweifel. So jedenfalls sieht es der VIK.

Schon heute, so die Aussage, wären erhebliche Anstrengungen nötig, um das Stromsystem „stabil zu halten“.

Die Kostenfrage sieht der Verband offenbar auch anders. „Die Kostenvorteile erneuerbarer Energien werden durch Systemkosten für das Stromnetz und Back-up-Kraftwerke konterkariert“.

Ähnlich haben wir bereits in einem Beitrag dazu argumentiert und dargestellt.

„Robert Habeck hat in einem Video nun betont, die Strompreise in Deutschland würden sinken. Die Zahl an sich gilt derzeit als nicht oder wenig umstritten. Die Frage lautet, ob der Vergleich den der Wirtschaftsminister aktuell dazu anstellt oder anstellte, wirtschaftlich überhaupt korrekt ist, wenn es darum geht, die Folgen des AKW-Ausstiegs zu diskutieren. Es gibt – auch – Fachleute, die dies nicht so sehen.

Habeck: „Strompreise auch nach dem Atomausstieg gefallen“

Die Technik der Argumentation des Wirtschaftsministers ist auf den ersten Blick recht klar: Die Preise sind gefallen, also war alles richtig. Die Struktur des Arguments: Das Wetter ist besser als gestern. Aber ist es damit auch gut?

Habeck meinte: „Wir sehen heute, dass die Stromversorgung weiter sicher ist, die Strompreise auch nach dem Atomausstieg gefallen sind und die CO-2-Emissionen ebenfalls runtergehen.“

Dazu Prof. Manuel Frondel, der beim Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung arbeitet: „Klar ist, auch wenn es schwer ist, dies genau zu beziffern: Die Strompreise in Deutschland lägen durch einen Weiterbetrieb der AKWs niedriger als aktuell.“

Wenn es eine hohe Stromnachfrage gäbe, Dunkelflauten aber das Angebot senkten, würden AKWs einen stark dämpfenden Effekt auf den Preis für Strom haben. Den gäbe es auch in den Zeiten, in denen viel Wind und viel Sonne zur Verfügung steht nicht. Sein Schluss: „Die Abschaltung der Kernkraftwerke in den vergangenen Jahren bedeuten einen klaren Wohlstandsverlust für Deutschland in Milliardenhöhe.“

Die sogenannte Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm dazu: Die Stromkosten würden trotz sinkender Produktionskosten bis 2040 leicht ansteigen (8,11 Cent/kWh).

Hintergrund der Rechnungen ist unter anderem der Umstand, dass der Strom, der von Wind und Sonne produziert wird, zum einen gespeichert, zum anderen durch einen größeren Netzausbau dann transportiert werden muss.“

Aber das taucht im Video von Robert Habeck nicht auf.

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