Ältere Leser werden sich noch an Zeiten erinnern, als eine starke, angriffslustige und kraftstrotzende oppositionelle Arbeit den Deutschen Bundestag durchflutete, um die Regierungsarbeit zu kritisieren oder konstruktive Vorschläge zu unterbreiten. Es waren Zeiten eines Kurt Schumachers, eines Herbert Wehners, eines… Teilen Weiterlesen

Seit Jahren beobachten die Menschen wie weltfremd die Regierung in Berlin vorbei an den Menschen regiert. Bei 30 Millionen Nichtwählern müsste man nur diese Menschen erreichen, um in Berlin und den Länderparlamenten dafür zu sorgen, dass Politik wieder für die Menschen im Land gemacht wird. Ob es um die aktuelle… Teilen Weiterlesen

Im Juni des Jahres 2013 kam es zu einer ganz großen Koalition im Plenarsaal des Bundestags. In einer Nacht und Nebel Aktion verabschieden alle Fraktionen des Parlaments in nicht mal einer Minute eine Gesetzesänderung, die ein fundamentales Bürgerrecht faktisch beseitigte. Das Recht auf Informationsfreiheit, das seit 2005 grundsätzlich für… Teilen Weiterlesen

"Ich habe einen eigenen Polizisten hinter mir sitzen" - das schreibt Andre Meister ganz nüchtern und gelassen, ganz so als wäre es nichts besonderes auf seinem Blog 'netzpolitik.org'. Der Journalist und Blogger sitzt im Zuschauerbereich des NSA-Untersuchungsausschuss und lauscht den Befragungen der Zeugen. Doch nicht allein, hinter ihm sitzt… Teilen Weiterlesen

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hält den deutschen Parlamentsvorbehalt für ein Hindernis bei gemeinsamen Verteidigungsprojekten der Nato. “In einem multilateralen Zusammenhang muss jedes Land akzeptieren, dass die anderen ein Mitspracherecht haben”, sagte Rasmussen in einem SPIEGEL-Interview. Volksvertretung entscheidet über Krieg und Frieden Der… Teilen Weiterlesen

Insgesamt hätten die Mandatsträger seit Oktober 2013 rund 6,6 Millionen Euro als Nebeneinkünfte beim Bundestag deklariert, wie die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de am Montag auf Grundlage einer eigenen Auswertung mitteilte. Über 3 Millionen Euro davon verdienten allein CDU/CSU-Abgeordnete. Von dieser Summe stammten 2,1 Millionen Euro aus anonymen Quellen. Aber die Summe konzentriert… Teilen Weiterlesen