Ginge es nach Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), gäbe es in der nächsten Legislaturperiode des deutschen Bundestags keine direkt gewählten Abgeordneten mehr im Bundestag. Was auf den ersten Blick nach einer Vereinfachung des deutschen Wahlsystems klingt, ist in Wirklichkeit eine Stärkung… Teilen Weiterlesen

Profi-T-Streben: Nun, wir wissen, dass im Finanzhaushalt des Bundes noch eine Lücke von rund 6 Milliarden Euro klafft, die unser Finanzminister mit innovativen Ideen zu schließen gedenkt. So war der letzte Brüller aus dem Hause Finanzen, dass die Ministerien erstmals in der Geschichte nicht nur Einsparvorschläge für die eigenen… Teilen Weiterlesen

Als Abweichler werden Abgeordnete bezeichnet, die bei Abstimmungen entgegen der vorgegebenen Fraktionslinie votieren. Abweichler haben es nicht leicht, denn sie werden oft mit schlechteren Listenplätzen oder sonstigem Liebesentzug für ihr Festhalten am eigenen Gewissen bestraft. Die Medienwelt hat den Begriff "Abweichler" künstlich aufgebaut. Die Technik hinter dieser Propaganda nennt… Teilen Weiterlesen

Einen eindrucksvollen Beweis dafür, wie wenig CDU/CSU und FDP ihre angeblich “christliche” und “liberale” Ausrichtung wahrnehmen, lieferte der gestrige Nachmittag. Im Bundestag zeigte die Regierung in einer von der Linkspartei beantragten “Aktuellen Stunde” wieder einmal eine beispiellose ignorante und arrogante Haltung gegenüber sich in Deutschland befindlichen Asylsuchenden und Flüchtlingen.… Teilen Weiterlesen