Politik im Bundestag: Jobs machen gefügig

Der Bund der Steuerzahler in Person ihres Vorsitzenden Reiner Holznagel ist der Auffassung, dass viele Posten (von Bundestagsabgeordneten) nur symbolischen Charakter (haben), um altgediente Politiker mit Funktionen und Prestige zu versorgen. Hier wäre ein Rotstift sinnvoll.“

Bundestagsabgeordnete werden Staatssekretäre und Co.

Die Bundestagsabgeordneten erhalten teils Funktionen und Jobs, die zumindest einigen Beobachtern ruchbar zu sein scheinen. So gäbe es einen „Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft“. Auch gäbe es einen „Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse“.

Rätsel gilt auch der „Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich“ auf. Die Wiedervereinigung ist älter als so manche Absolventen von Studiengängen dies mittlerweile sind – oder Bundestagsabgeordnete selbst.

Insgesamt seien inzwischen 40 Beauftragte der Bundesregierung unterwegs. Im Jahr 2005 waren dies 2005. Damit ist die Zahl der Beauftragten um mehr als 25 % gestiegen. Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre beläuft sich mittlerweile auf 34. Noch 1998 waren dies 23. Damit ist auch deren Anzahl kräftig gestiegen – um mehr als 40 %.

Der Vorteil: Ein Parlamentarischer Staatssekretär erhält insgesamt gut 21.000 Euro monatlich – eine halbe Bundestagsdiät sowie Amtsgehalt und Aufwandsentschädigung. Die Beauftragten erhalten von 0 Euro bis zu 43.000 Euro jährlich.

Die FDP bringt das Problem von einer erstaunlichen Seite aus auf den Punkt: „Viel dramatischer als die immensen Kosten für Gehalt und Amtsausstattung ist eine Erosion der Gewaltenteilung.“ Die dergestalt Abhängigen seien praktisch in eine erweiterte Kabinettsdisziplin eingebunden – als kontrollierende Bundestagsabgeordnete.

Ein Bundesbeauftragter bestätigt lt. N-TV: „Aber klar, für die Regierung bietet sich hier die Gelegenheit, Enttäuschten und Frustrierten einen Trostpreis anzubieten.“