Der Deutsche Bundestag hat nun seine sogenannte konstituierende Sitzung hinter sich gebracht. 735 Abgeordnete sind in der neuen Legislaturperiode in den Bundestag eingezogen. Gegenüber dem bisherigen Rekord, der vergangenen Legislaturperiode, ist dies eine weitere Steigerung um 26 Abgeordnete.

Wahlrechtsreform gescheitert

Der nun ausgeschiedene Bundestagspräsident Dr. Schäuble mahnte in seiner eröffnenden Rede als Alterspräsident, der Bundestag sollte nun seine Wahlrechtsreform umsetzen. Mit dieser Reform würde der Bundestag allerdings zumindest eine Legislaturperiode zu spät dran sein. Schon 2017 war der Bundestag so groß geraten, dass vielfach eine Reform angemahnt wurde. Nach dem Parlament in China gilt der deutsche Bundestag als zweitgrößtes Parlament der Welt. Das ist eine „Leistung“.

Die Vielzahl der Mandate hängt u.a. mit dem deutschen Wahlsystem zusammen. Hier gibt es Direktmandate, die dazu führen können, dass eine Partei mehr Sitze erhält, als ihr nach den Stimmenanteilen im Land (über die Zweitstimme) zustehen. Dieser Überhang an Sitzen wird wiederum für die anderen Parteien bzw. Fraktionen durch Ausgleichsmandate kompensiert. So sollen die Stimmenverhältnisse korrekt sein.

Die Reform des System wiederum scheiterte am System selbst, wie ein Bericht meint. Demnach würde es in der letzten Legislaturperiode wohl vor allem an der Unions-Fraktion gescheitert seine, eine solche Reform nach vorne zu bringen. Dies wäre nicht verwunderlich. Die CSU etwa in Bayern ist der Direktmandats-König in Deutschland.

Damit allerdings zeigt sich in erster Linie, dass es nicht besonders erfolgversprechend ist, wenn und dass Parlamentarier praktisch in eigener Sache abstimmen können – dies gilt u.a. auch für die Diäten (die Entgelte) oder oftmals auch zentrale politische Projekte.