CDU-Fraktionschef Merz verteidigt Haltung in Impfpflicht-Debatte
Die Union möchte im Bundestag geschlossen gegen alle Anträge zur allgemeinen Impfpflicht stimmen, die nicht von der Unionsfraktion kommen. Die Abstimmung wird heute im Bundestag…
Die Union möchte im Bundestag geschlossen gegen alle Anträge zur allgemeinen Impfpflicht stimmen, die nicht von der Unionsfraktion kommen. Die Abstimmung wird heute im Bundestag…
Am Donnerstag, den 7. April, wird der Bundestag über die allgemeine Impfpflicht entscheiden. Inzwischen wird über einen Kompromiss verhandelt, der in der ersten Stufe die…
Am 17. März wird der Bundestag die erste Lesung der Gesetzentwürfe zur Allgemeinen Impfpflicht durchführen. Die Union nun schloss einem Bericht nach die Zustimmung dazu…
Eine interessante Auswertung liefert das neue Lobbyregister für den Bundestag und die Bundesregierung. Einem Bericht zufolge würden statistisch damit pro Bundestagsabgeordnetem elf aktive Lobbyisten zu…
In der kommenden Woche sollte die erste Lesung des Deutschen Bundestags zur Impfpflicht stattfinden. Dann würde über verschiedene Entwürfe einzelner Initiativen beraten werden. Diese Entwürfe…
Die Bundestagswahl liegt nur wenige Monate zurück und dennoch dürfte schon viele Deutsche das Gefühl beschleichen, ihr Kreuz möglicherweise an der falschen Stelle gesetzt zu…
Ein heikles staatsrechtliches Problem braut sich über dem Bundestag zusammen. Das Parlament möchte selbst ab diesem Mittwoch 2G+-Regeln schaffen. Damit wären einige Abgeordnete wohl ausgesperrt….
Katrin Göring-Eckardt von den Grünen ist als neue Bundestagsvizepräsidentin eigenen Angaben zufolge, so ein Bericht, offen für den Vorschlag, einen Parlamenspoeten zu etablieren. Dieser Vorschlag…
Eine allgemeine Impfpflicht, wie sie inzwischen weithin verlangt wird, soll es einem Agenturbericht nach nicht vor März geben. Einige Anträge pro und contra Impfpflicht „Die…
Das Vertrauen in die Politik in Deutschland scheint in Siebenmeilenstiefeln in den Abgrund zu rutschen. RND berichtet von einer Umfrage, nach der noch nicht einmal…