Das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste bestimmte Jerzy Montag im Oktober 2014 zum Sonderermittler im Fall des mysteriösen Todes des zu Lebzeiten so gewichtigen Thomas Richter. Der Anwalt und Grünen-Politiker sollte den Ungereimtheiten in diesem Zusammenhang auf den Grund gehen.… Teilen Weiterlesen

Der deutsche Bundestag stimmte am 2. Juni 2016 für die Resolution zum Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich. Dies sorgt in der Türkei für große Empörung und stößt auf großes Missfallen. Das könnte sich jetzt auch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei auswirken. Die Resolution wurde ungeachtet von der… Teilen Weiterlesen

Im Juni des Jahres 2013 kam es zu einer ganz großen Koalition im Plenarsaal des Bundestags. In einer Nacht und Nebel Aktion verabschieden alle Fraktionen des Parlaments in nicht mal einer Minute eine Gesetzesänderung, die ein fundamentales Bürgerrecht faktisch beseitigte. Das Recht auf Informationsfreiheit, das seit 2005 grundsätzlich für… Teilen Weiterlesen

"Ich habe einen eigenen Polizisten hinter mir sitzen" - das schreibt Andre Meister ganz nüchtern und gelassen, ganz so als wäre es nichts besonderes auf seinem Blog 'netzpolitik.org'. Der Journalist und Blogger sitzt im Zuschauerbereich des NSA-Untersuchungsausschuss und lauscht den Befragungen der Zeugen. Doch nicht allein, hinter ihm sitzt… Teilen Weiterlesen

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hält den deutschen Parlamentsvorbehalt für ein Hindernis bei gemeinsamen Verteidigungsprojekten der Nato. “In einem multilateralen Zusammenhang muss jedes Land akzeptieren, dass die anderen ein Mitspracherecht haben”, sagte Rasmussen in einem SPIEGEL-Interview. Volksvertretung entscheidet über Krieg und Frieden Der… Teilen Weiterlesen

Insgesamt hätten die Mandatsträger seit Oktober 2013 rund 6,6 Millionen Euro als Nebeneinkünfte beim Bundestag deklariert, wie die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de am Montag auf Grundlage einer eigenen Auswertung mitteilte. Über 3 Millionen Euro davon verdienten allein CDU/CSU-Abgeordnete. Von dieser Summe stammten 2,1 Millionen Euro aus anonymen Quellen. Aber die Summe konzentriert… Teilen Weiterlesen