Studie: Vertrauen in Politik eingebrochen

Seit über einem Jahr befinden sich Deutschland und Europa in einem Ausnahmezustand. Vor allem Deutschland scheint besonders schwer von den „drei Wellen betroffen“ zu sein, denn hier sind die Maßnahmen im europäischen Vergleich am strengsten. Lockerungen erfolgen weitaus später und spärlicher als im europäischen Ausland, wo teilweise schon seit Wochen Restaurants wieder geöffnet haben.

Die Einschränkungen hierzulande sind nicht nur die härtesten, sondern sie greifen so stark in die Grundrechte ein, wie seit über 75 Jahren nicht mehr geschehen. Inzwischen sind immer mehr Verfassungs- und Staatsrechtler sowie Anwälte und Richter alarmiert – beim Bundesverfassungsgericht waren nach dem Erlass der sogenannten „Notbremse“ über 200 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingegangen, darunter eine Klage des renommierten Staatsrechtlers Prof. Dr. Dietrich Murswiek von der Universität Freiburg.

Internationale Umfrage

Auch die Bevölkerung scheint immer mehr das Vertrauen in die Politik und die Geduld zu verlieren. Denn eine aktuelle Studie der internationalen Kommunikationsberatung „Kekst CNC“ zeigt die Ergebnisse einer Umfrage unter jeweils 1000 Erwachsenen in den USA, Großbritannien, Schweden, Frankreich, Japan und Deutschland. Im Vergleich zu anderen Ländern wie den USA oder Großbritannien ist in Deutschland das Vertrauen seit dem Sommer 2020 in politische Institutionen am meisten gesunken. Das Medien-Portal „Business Insider“ berichtete.

Die Unzufriedenheit soll unter anderem auch damit zusammenhängen, dass die dilettantische Einführung der Impfstoffe und die Planung der Impfungen selbst zum Vertrauensverlust beigetragen haben. Allein bei der Frage, wie effektiv die Bundesregierung die Pandemie bekämpft, verlor Deutschland unter 1000 Befragten aktuell 35 Prozentpunkte an „guten“ und „sehr guten“ Bewertungen im Vergleich zu Juni 2020. Die Umfrage zeigt, dass auch die Pharmaindustrie und die gesundheitliche Versorgung einen Vertrauensverlust erlitten hat.

Bei der Umfrage fiel noch ein anderer Kritikpunkt auf. In Deutschland bewerteten die Befragten die Corona-Maßnahmen am unterschiedlichsten. 32 Prozent bewerten die Maßnahmen als zu lasch, 33 Prozent finden sie angemessen und 28 Prozent halten die Maßnahmen für zu rigoros. Die Autoren bewerten dieses Ergebnis als ein Zeichen für die besonders große Spaltung in der deutschen Bevölkerung. Laut Umfrage sollen 64 Prozent der Befragten die Kanzlerin im Sommer 2020 noch für „gut“ befunden haben. Inzwischen würden nur noch 38 Prozent das Handeln der Kanzlerin für „gut“ befinden. 38 Prozent finden das Handeln Merkels sogar als „sehr schlecht“. Doch nicht nur Merkel hat weiter an Vertrauen verloren, sondern auch das Bundesgesundheitsministerium, die Landesregierungen und die Kommunalverwaltungen.

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