Den vor rund einer Woche stattfindenden „Petersburger Dialog“ bei Bonn bezeichnete der ehemalige CDU-Staatssekretär Willy Wimmer als „nichts anderes, als eine der vielen obskuren Veranstaltungen zur weiteren Vergiftung der Gesprächsatmosphäre zwischen Russland und Deutschland“. Dieser Meinung ist auch „RT Deutsch“-Autor…
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Nach einer neuen Umfrage von „Emnid“ für die „Bild am Sonntag“ hat sich die Ausgangslage für die GroKo nicht verbessert. Die beiden ehemals großen Parteien würden keine Mehrheit im Deutschen Bundestag zustande bringen und sind weit davon entfernt, eine Neuwahl ansteuern zu können. Die Grünen halten sich relativ stabil.…
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Mit der Veröffentlichung des Buches „Die Patin“ sorgte die Autorin Getrud Höhler 2012 für Aufregung. In ihrem Buch kritisierte sie ganz offen den Politikstil von Angela Merkel: Die deutsche Kanzlerin lasse sich nicht festlegen. Sie stehe nicht für bestimmte Werte…
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Was sich derzeit in diesem Land abspielt ist an Groteske kaum zu überbieten. Wir haben eine Kanzlerin, die nicht von der Macht lassen kann, obwohl niemand in Deutschland und Europa mehr ihren Anblick ertragen kann. Eine Frau, die sowohl Deutschland als auch Europa ruiniert hat und die ihre letzten…
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Die SPD hat mal wieder gezeigt, dass auf diese Partei kein Verlass ist. Die Empörung um die Ernennung und Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin war reines Theater. Frau von der Leyen hat die notwendige, wenn auch sehr…
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Angela Merkel ist 65 Jahre alt geworden. Die Kanzlerin ist somit jetzt im Pensionsalter angekommen und könnte nach Meinung von Kritikern „endlich“ zurücktreten. Es wäre nicht mehr überraschend. Die Kanzlerin hat keine politische Zukunft mehr, meinen zahlreiche Beobachter. Merkel: Was möchte sie erreichen? Politische Ziele gibt es für Frau…
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Die „NZZ“ aus der Schweiz hat sich nun zum Schauspiel der EU geäußert. Die Besetzung der Spitzenpositionen wie etwa dem der EU-Kommissionspräsidentin durch Ursula von der Leyen in der kommenden Woche wird hier als „Täuschung“ interpretiert. Der Rat – der…
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Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist ein hohes Gut. Die Regierung möchte die allgemeinen und freien Medien jetzt gegen „Hasskommentare“ schützen. Das Instrument dafür: „Klarnamen“, die Nutzer verwenden sollten. So sei es möglich, die größten Ausmaße zu verfolgen, heißt es nun unter Politikern. Darüber haben wir an anderer Stelle bereits…
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Innerhalb von gut drei Wochen hat die Bundeskanzlerin ihren dritten Zitteranfall in der Öffentlichkeit erlitten. Den ersten Anfall hatte Merkel am 18. Juni 2019, als sie den neuen ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin empfing. Kurz darauf erklärte sie während einer…
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Der Kampf gegen Hetze und Hass im Internet treibt die Regierenden in Deutschland zu immer neuen Ideen. Vor gut einer Woche haben sich die Innenminister vom Bund (Horst Seehofer) und die Landes-Innenminister getroffen, um allerlei Maßnahmen zu diskutieren. Der Kern der Ideen: „Klarnamen“ bzw. eine eindeutige Rückführung jedes Kommentars…
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