Vergangenes Jahr äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Bedarf in ihrer Partei, die Entscheidungen, die sie im September 2015 getroffen hatte, sowie deren Folgen für Deutschland und Europa, aufzuarbeiten. Merkel sagte damals, das „Land solle seine Zeit nicht mit…
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Im Norden Europas hat sich ein Bündnis von baltischen und skandinavischen Ländern gebildet, das ein Gegengewicht gegen die drohende Übermacht Paris-Berlin bilden will. Die Finanzminister der baltischen Länder, Dänemarks, der Niederlande, Schwedens, Finnlands und Irlands haben vor einem Jahr das Netzwerk „Hanse 2.0“ gegründet. Geboren wurde die Idee in…
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Vergangene Woche war Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Bratislava zum Gipfel der Visegrad-Gruppe gereist. Offiziell galt der Besuch dem Fall der Mauer vor 30 Jahren. Doch Merkel ging es um mehr. Sie musste den vier Visegrad-Staaten V4 (Ungarn, Polen, Tschechei, Slowakei)…
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Auf 260.000 Quadratmetern hat sich der Bundesnachrichtendienst BND inmitten der Hauptstadt eine gigantomanische Zentrale für etwa 4.000 Mitarbeiter hinstellen lassen. Berlin kann nicht bauen? Wenn es sein muss, dann eben doch. Kostenpunkt für Bau und Umzug: 1,1 Milliarden Euro – natürlich aus Steuergeldern finanziert. Währenddessen marodieren Berlins Schulen weiter…
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US-Beobachtern ist aufgefallen, dass es innerhalb der EU wachsende Kritik an der dominanten Machtstellung Merkel-Deutschlands innerhalb der Europäischen Union gibt. Der Austritt Großbritanniens sei nichts anderes als eine „Revolte“ gegen einen „europäischen Superstaat“, der von Merkel-Deutschland angeführt werde. Auch in…
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Eine Gruppe von Politikern in der Union (CDU/CSU) arbeitet offenbar daran, eine wichtige Regel des Arbeitnehmerschutzes, die Höchstarbeitszeit von zehn Stunden zu kippen. Die sogenannte „Mittelstandsvereinigung“ will ein Papier verabschieden, das die Abschaffung der Höchstarbeitszeit vorsieht. Von der Abschaffung der Höchstarbeitszeit sollen Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern betroffen…
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In Deutschland wird es in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine unglaubliche Kostenexplosion geben. Nur weiß davon fast niemand. Der „öffentliche Dienst“, vor allem Beamte, haben ein – gutes – Recht auf Pensionen und die Altersvorsorge. Nur gibt es dafür…
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Angela Merkel höchstselbst könnte die Uploadfilter, die es in der EU geben wird, deutlich beeinflusst haben. Zu Ungunsten privater Nutzer. Zu Ungunsten kleiner Publizisten und kleiner Verlage. Inwiefern? Die Kanzlerin hat die Justizministerin der SPD offenbar überstimmt und eine härtere Variante des Filters durchgewunken. Große Verlage, subjektiver Eindruck: oft…
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Die SPD hat sich mit ihren Programmen in den vergangenen Jahren in die Nesseln gesetzt. Hunderttausende leiden unter den Reformen, die diese Partei a) selbst angestrengt hat und b) dann in diversen Regierungsbeteiligungen nie abgeschafft hat. Peinlich für die SPD.…
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Die Kanzlerin hat es geschafft. Das JEFTA-Freihandelsabkommen mit Japan ist unterzeichnet. Die Märkte sind nunmehr zwischen der EU und Japan – für viele Angelegenheiten – geöffnet. „Nichttarifäre Handelshemmnisse“ sollen nun abgebaut sein. Das sind die Hemmnisse, bei denen es keine direkten Zahlen gibt. Also etwa Rechte der Umwelt oder…
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