Strack-Zimmermann: Merkel hat Mitschuld an Ukraine-Krieg
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat Angela Merkel eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine ausgesprochen. Sie hat sie einem Bericht nach „scharf kritisiert“, heißt es. Es…
Merkel
CDU zeigt Verständnis für die nun erfolgte Ehrung von Merkels (CDU)-Flüchtlingspolitik
Die UNESCO hat nun die früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Flüchtlingspolitik 2015 geehrt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Union im Bundestag, Thorsten…
Früherer Berater von Merkel: Fehler in Russland-Politik
Der frühere außenpolitische Berater von Angela Merkel, Christoph Heusgen, räumt Fehler in der Russland-Politik ein, so ein Bericht. Russisches Gas wäre nach dem beschlossenen Ausstieg…
Bundesregierung verteidigt den Umgang mit den Taliban – mit früheren Gesprächen
Die vormalige Bundesregierung unter Angela Merkel hat die Taliban in die Gespräche über die Zukunft von Afghanistan mit eingebunden. Damals sei es um die friedliche…
Service für frühere Politiker: Ministerien und Kanzleramt löschen Mails ehemaliger Amtsinhaber
Einem Bericht nach werden alte E-Mail-Postfächer gelöscht, wenn Bundesminister ausscheiden. Diesen Service lässt die Regierung den früheren Amtsinhabern zukommen, obwohl diese an sich dem Bundesarchiv…
CDU-Politiker kritisieren rückwirkend die Russland-Politik von Angela Merkel
Die Russland-Politik von Angela Merkel findet rückwirkend betrachtet nicht nur Freunde innerhalb der CDU. Führende Außenpolitiker, so ein Bericht, haben die Politik Merkels gegenüber Russland…
Ukraines neuer Botschafter möchte von Merkel Eingeständnis von Fehlern
Der neue ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejews, fordert Angela Merkel dazu auf, Fehler in der Russland-Politik einzuräumen. Sie hätte 2015 „verstehen können“, dass „man…
Ex-Kanzlerin Merkel verteidigt ihre Ukraine-Politik
Angela Merkel wird kaum verhohlen für ihre Ukraine-Politik angegriffen. Nun hat sie sich verteidigt. Unter anderem meint Merkel jetzt, der russische Angriff sei nicht überraschend…
Bundesverfassungsgericht urteilt – die Regierung hat Informationspflicht verletzt
Die Merkel-Bundesregierung hat im Zusammenhang mit einer Militäroperation der EU im Mittelmeerraum sowie bezüglich eines Schreibens an Angela Merkel die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages verletzt….
GroKo-Gutachten (der Merkel-Regierung) schloss mögliche Gefährdung der Gasversorgung aus
Die frühere Merkel-Regierung hat in einem bis dato geheim gehaltenen Gutachten festgestellt oder feststellen lassen, die mittlerweile zerstörte Pipeline Nord Stream 2 würde die Versorgungssicherheit…