Die Bundesregierung will die Einkommensteuer reformieren. Das klingt zunächst nach einer guten Nachricht für Millionen Beschäftigte: höhere Freibeträge, ein größerer Arbeitnehmer-Pauschbetrag und mehr Kindergeld. Doch hinter den angekündigten Entlastungen verbirgt sich eine Rechnung, die politisch noch erheblichen Ärger auslösen dürfte.
Denn während auf der einen Seite Steuern gesenkt werden sollen, plant die schwarz-rote Koalition auf der anderen Seite neue Belastungen. Genau daran entzündet sich nun heftige Kritik. FDP-Chef Wolfgang Kubicki wirft Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil vor, den Bürgern eine Reform zu verkaufen, von der unter dem Strich deutlich weniger übrigbleibe als versprochen.
Sein Vorwurf geht weit über einen gewöhnlichen Streit um Steuersätze hinaus. Kubicki spricht von einer „Sünde an der Demokratie“ und stellt damit die Frage in den Raum, was passiert, wenn politische Versprechen und die tatsächliche finanzielle Wirkung immer weiter auseinanderfallen.
Zehn Milliarden Entlastung – aber nur auf dem Papier?
Nach den bisher bekannten Plänen soll die Reform in zwei Schritten 2027 und 2028 umgesetzt werden. Vorgesehen ist unter anderem, den Grundfreibetrag bis 2028 auf 12.900 Euro anzuheben. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll bereits 2027 von derzeit 1.230 auf 1.430 Euro steigen. Auch Familien sollen profitieren: Das Kindergeld soll schließlich 272 Euro erreichen.
Auf den ersten Blick ergibt sich daraus ein durchaus beachtliches Entlastungsvolumen von rund zehn Milliarden Euro.
Doch diese Zahl erzählt nur die halbe Geschichte.
Gleichzeitig sind Maßnahmen vorgesehen, mit denen ein beträchtlicher Teil dieser Entlastungen wieder finanziert werden soll. Dazu gehört ein neuer Spitzensteuersatz von 47 Prozent für Einkommen ab 280.000 Euro. Außerdem sollen Handwerkerleistungen steuerlich schlechter absetzbar werden und der sogenannte Rabattfreibetrag wegfallen.
Nach den im vorliegenden Entwurf genannten Berechnungen würde deshalb ab 2028 nicht einmal die Hälfte der zunächst ausgewiesenen Entlastung tatsächlich bei den Steuerzahlern verbleiben.
Damit bekommt der Begriff „Steuerentlastung“ eine völlig andere Dimension: Der Staat verzichtet zunächst auf Einnahmen und holt sich einen erheblichen Teil davon über andere Stellschrauben wieder zurück.
Der entscheidende Punkt heißt kalte Progression
Noch wichtiger könnte allerdings sein, was in der Reform offenbar nicht vollständig ausgeglichen werden soll: die kalte Progression.
Sie entsteht, wenn Arbeitnehmer wegen der Inflation höhere Löhne erhalten, obwohl ihre tatsächliche Kaufkraft kaum oder gar nicht steigt. Rutschen sie dadurch in eine höhere steuerliche Belastung, kassiert der Staat einen größeren Anteil des Einkommens, obwohl der Beschäftigte real nicht wohlhabender geworden ist.
Dieser Mechanismus macht einen entscheidenden Unterschied bei der Bewertung der Reform.
Kubicki argumentiert deshalb, dass schon die Erhöhung des Grundfreibetrags nicht ohne Weiteres als freiwilliges Geschenk der Regierung verkauft werden könne. Die Anpassung sei ohnehin verfassungsrechtlich geboten. Gleichzeitig verweist er darauf, dass selbst die frühere Ampelkoalition die kalte Progression ausgeglichen habe. Seine Schlussfolgerung fällt entsprechend drastisch aus: Von einer echten Reform könne keine Rede sein, wenn die Belastung der Bürger letztlich weiter steige.
Dass im aktuellen Entwurf offenbar kein vollständiger Ausgleich der kalten Progression vorgesehen ist, verschärft diesen Konflikt. Auch aus der Union und vom Bund der Steuerzahler gibt es deshalb Kritik; im politischen Raum ist bereits von einem möglichen „Wortbruch“ die Rede.
Damit trifft die Auseinandersetzung Friedrich Merz an einem empfindlichen Punkt. Seine politische Erwartungshaltung war eng mit dem Versprechen verbunden, Deutschland wirtschaftlich wieder stärker zu machen.
Kubicki erklärt inzwischen, er habe sich in Merz getäuscht. Besonders scharf kritisiert er dessen Schwerpunktsetzung und wirft ihm einen „extremen Angela-Merkel-Komplex“ vor: Merz wolle sich seiner Ansicht nach zu stark als Außenkanzler profilieren, während die wirtschaftlichen Probleme im eigenen Land ungelöst blieben.
Auch die Vorstellung, einzelne problematische Maßnahmen würden sich innerhalb eines größeren Reformpakets gegenseitig ausgleichen, überzeugt Kubicki nicht. Wenn Steuer- und Rentenpolitik jeweils nicht funktionierten, entstehe aus ihrer Kombination schließlich keine bessere Politik, sondern, wie er es formuliert, „doppelter Murks“.
Dahinter steckt ein grundsätzliches Problem der Bundesregierung. Eine Steuerreform lässt sich politisch relativ leicht als Entlastung ankündigen. Für den einzelnen Arbeitnehmer zählt jedoch nicht das Milliardenvolumen einer Pressemitteilung. Entscheidend ist, wie viel Geld nach Steuern, Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten tatsächlich übrigbleibt.
Aus einem Steuerstreit kann ein Vertrauensproblem werden
Genau hier wird aus der finanzpolitischen Auseinandersetzung eine politische.
Wenn eine Regierung Entlastungen ankündigt, Bürger auf ihrer Abrechnung aber kaum etwas davon bemerken oder sogar höhere Belastungen erleben, entsteht ein Glaubwürdigkeitsproblem. Dabei spielt es irgendwann nur noch eine untergeordnete Rolle, ob jede einzelne Maßnahme technisch korrekt begründet werden kann. Entscheidend ist die Wahrnehmung, dass politische Ankündigung und persönlicher Alltag nicht zusammenpassen.
Kubicki sieht darin inzwischen eine Gefahr für das Vertrauen in die etablierten Parteien. Wenn diese zunehmend den Eindruck vermittelten, zentrale Probleme nicht mehr lösen zu können, werde daraus nach seiner Einschätzung letztlich ein Demokratieproblem. Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erwartet er deshalb ein außergewöhnlich starkes Ergebnis der AfD – obwohl er die Partei zugleich in weiten Teilen als rechtsradikal bezeichnet.
Damit führt der Streit über Freibeträge, Steuersätze und Progressionsgrenzen zu einer viel größeren Frage.
Die Bundesregierung kann ihre Steuerpläne in Milliardenbeträgen darstellen. Für ihre politische Glaubwürdigkeit dürfte jedoch eine wesentlich einfachere Rechnung entscheidend sein: Bleibt den Menschen nach der Reform tatsächlich mehr von ihrem Einkommen – oder heißt Entlastung am Ende nur, dass der Staat das Geld an anderer Stelle wieder einsammelt?