Die Bundesregierung plant für 2027 Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro. Einschließlich der Sondervermögen könnten mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden hinzukommen. Dennoch bleiben wichtige Entlastungen und Reformen aus. Darauf weist der Wirtschaftsjournalist Oliver Stock in seinem am 13. November 2026 veröffentlichten Bericht bei FOCUS online hin. Der Beitrag untersucht fünf Bereiche, in denen die schwarz-rote Bundesregierung hinter Wahlversprechen oder Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zurückbleibt.
Stromsteuer: Entlastung für alle bleibt aus
Union und SPD hatten vereinbart, die Stromsteuer für sämtliche Verbraucher und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß zu senken. Bislang profitieren davon jedoch vor allem das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Privathaushalte, Handel, Handwerk und viele Dienstleistungsbetriebe warten weiterhin auf die versprochene Entlastung. Eine vollständige Senkung würde nach den im FOCUS-Bericht genannten Zahlen jährlich rund 5,4 Milliarden Euro kosten. Bereits im Juli 2025 hatte ZDFheute über die ausbleibende Einigung im Koalitionsausschuss berichtet.
Auch der vollständige Ausgleich der kalten Progression bleibt aus. Dabei handelt es sich um den Effekt, dass inflationsbedingte Lohnerhöhungen zu einer höheren Steuerbelastung führen können, obwohl die Kaufkraft kaum steigt. Laut Stock fehlen für den vollständigen Ausgleich rund 4,2 Milliarden Euro. Die angekündigte umfassendere Einkommensteuerreform für kleine und mittlere Einkommen lässt ebenfalls auf sich warten.
Bei der gesetzlichen Rente erwartet die Deutsche Rentenversicherung laut dem Bericht für 2028 einen Anstieg des Beitragssatzes von 18,6 auf 19,7 Prozent. Eine umfassende Reform ist weiterhin nicht beschlossen. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge verzögert sich. Auch die Frühstartrente startet später und zunächst mit einem engeren Kreis begünstigter Kinder als ursprünglich vorgesehen.
Die Aktivrente wurde zwar eingeführt, begünstigt aber nicht alle Erwerbstätigen gleichermaßen. Insbesondere Selbstständige sind von der entsprechenden Steuervergünstigung ausgeschlossen.
Die Koalition hatte angekündigt, Zuschläge für Mehrarbeit oberhalb der maßgeblichen Vollzeitarbeitszeit steuerfrei zu stellen. Nach Darstellung von FOCUS online ist diese Regelung bis zum 13. November 2026 nicht beschlossen worden. Damit fehlt weiterhin ein angekündigter finanzieller Anreiz für zusätzliche Arbeitsstunden.
Auch die zugesagte digitale Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden funktioniert bundesweit noch nicht. Hinzu kommt Kritik am Bundestariftreuegesetz. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Ausnahme für junge, innovative Unternehmen bei bestimmten öffentlichen Aufträgen wurde laut Stock nicht umgesetzt. Damit könnten gerade für Start-ups zusätzliche bürokratische Hürden entstehen.
Der FOCUS-Bericht zeichnet das Bild einer Bundesregierung, die trotz eines Rekordhaushalts und erheblich erweiterter Verschuldungsmöglichkeiten zahlreiche wirtschaftspolitische Zusagen nicht oder nur teilweise einlöst. Dabei geht es nicht allein um die Höhe der Staatsausgaben. Entscheidend ist auch, welche wirtschaftlichen Wirkungen unterlassene Entlastungen und verzögerte Reformen haben: auf private Kaufkraft, Investitionen, Arbeitsanreize und Unternehmensgründungen. Die zentrale Frage lautet deshalb, weshalb bei erheblich ausgeweiteten finanziellen Spielräumen ausgerechnet solche Maßnahmen zurückgestellt werden, die nach den eigenen Ankündigungen der Koalition die wirtschaftliche Entwicklung stärken sollen.