Die EU trägt jetzt vermutlich die Konsequenzen ihrer Verhandlungspolitik mit Großbritannien. Der vormalige Vorsitzender der „UKIP“, die den Austritt aus der EU vorangetrieben hatte, Nigel Farrae, möchte mit seiner „Brexit Party“ nun bei der EU-Wahl punkten. Diese Partei war im… Teilen Weiterlesen

Der SPD-Spitzenkandidat der Brandenburger SPD, Simon Vaut, hat seinen Lebenslauf gefälscht, um einen Sitz im EU-Parlament zu erhalten. Nachdem sein Fake-Lebenslauf aufflog, musste der SPD-Politiker jetzt zugeben, dass er sich „in Unwahrheiten“ verstrickt hat. Für seine Wahlkampagne inszenierte sich Vaut als volksnaher, in Brandenburg an der Havel lebender Politiker.… Teilen Weiterlesen

Das EU-Parlament hat nun über ein „Transparenzgesetz“ abgestimmt. Es ist angenommen worden. Überraschend und gegen die Wünsche der Konservativen. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Treffen von Abgeordneten mit der Industrie oder sonstigen Lobbygruppen veröffentlicht werden. Ein „Transparenzregister“, wie es… Teilen Weiterlesen

Der Dieselstreit in Deutschland schlägt ohnehin hohe Wellen. Nun verlangt auch die EU noch einen weiteren Aderlass. Die zugelassenen CO-2-Werte sollen gesenkt werden, heißt es nun in der „FAZ“. Hier ist es das EU-Parlament, in der „FAZ“ „Europaparlament“ genannt, dass für Neuwagen einen Schnitt um weitere 40 % fordert.… Teilen Weiterlesen

SEEHOFER-Stellvertreterin im EU-Parlament: Verdienst bis zu 735.000 Euro? Unfassbar, wie nahe sich Politik und Wirtschaft manchmal sind. Und unfassbar, wieviel Geld sich Abgeordnete für ihre Tätigkeit in die Tasche stecken. Dabei ist eine Politikerin besonders auffällig geworden. Eine Stellvertreterin von… Teilen Weiterlesen

Ein eigenes  Budget, ein Parlament und einen Finanzminister soll der Euro bekommen – wünscht sich Frankreichs Staatschef  Macron. Doch von den hochfliegenden Visionen einer vollständigen und “souveränen” Währungsunion ist nicht viel übrig geblieben. Zwei deutsche Politiker halten dagegen. Einen „neuen Aufbruch für Europa“ hat die Große Koalition in Berlin… Teilen Weiterlesen

Der deutsch-türkische Streit eskaliert, doch die EU macht weiter in Appeasement. Sie will weder die Beitrittsverhandlungen aussetzen noch die Finanzhilfen kappen. Warum hört sie nicht auf das Europaparlament? Das Parlament hat schon im Dezember letzten Jahres gefordert, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen. Doch Kommissionschef Juncker, aber auch Merkel und Gabriel haben… Teilen Weiterlesen