Sechs Wochen nach den EU-Wahlen sollte es die feierliche Eröffnung der ersten Sitzung des EU-Parlaments werden. Zu dieser konstituierenden Sitzung wird protokollgemäß die EU-Hymne gespielt, Beethovens „Ode an die Freude – Freude schöner Götterfunken“ – dieses Mal vorgetragen von einer…
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Die EU trägt jetzt vermutlich die Konsequenzen ihrer Verhandlungspolitik mit Großbritannien. Der vormalige Vorsitzender der „UKIP“, die den Austritt aus der EU vorangetrieben hatte, Nigel Farrae, möchte mit seiner „Brexit Party“ nun bei der EU-Wahl punkten. Diese Partei war im Januar gegründet worden. Die Briten könnten nach dem Stand…
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Der SPD-Spitzenkandidat der Brandenburger SPD, Simon Vaut, hat seinen Lebenslauf gefälscht, um einen Sitz im EU-Parlament zu erhalten. Nachdem sein Fake-Lebenslauf aufflog, musste der SPD-Politiker jetzt zugeben, dass er sich „in Unwahrheiten“ verstrickt hat. Für seine Wahlkampagne inszenierte sich Vaut…
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Zweimal im Jahr ist es soweit und das seit nunmehr 39 Jahren. In Deutschland wird die Zeit nach wie vor umgestellt. Von Sommerzeit auf Winterzeit und wieder zurück auf die Sommerzeit. Das EU-Parlament will heute über die Abschaffung der Zeitumstellung abstimmen. Aber was ist daran so wichtig, dass sich die…
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Jetzt sind die neuesten Umfragen zu den EU-Wahlen im Mai auf dem Tisch. Für die SPD und die Union wird es immer schwieriger, das Parlament noch zu dominieren. So wird die SPD beispielsweise nach den jüngsten Zahlen bei lediglich 15…
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Das EU-Parlament hat nun über ein „Transparenzgesetz“ abgestimmt. Es ist angenommen worden. Überraschend und gegen die Wünsche der Konservativen. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Treffen von Abgeordneten mit der Industrie oder sonstigen Lobbygruppen veröffentlicht werden. Ein „Transparenzregister“, wie es die EU-Kommission kennt. Die EU-Parlamentarier dürfen in eigener Sache…
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Der Dieselstreit in Deutschland schlägt ohnehin hohe Wellen. Nun verlangt auch die EU noch einen weiteren Aderlass. Die zugelassenen CO-2-Werte sollen gesenkt werden, heißt es nun in der „FAZ“. Hier ist es das EU-Parlament, in der „FAZ“ „Europaparlament“ genannt, dass…
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SEEHOFER-Stellvertreterin im EU-Parlament: Verdienst bis zu 735.000 Euro? Unfassbar, wie nahe sich Politik und Wirtschaft manchmal sind. Und unfassbar, wieviel Geld sich Abgeordnete für ihre Tätigkeit in die Tasche stecken. Dabei ist eine Politikerin besonders auffällig geworden. Eine Stellvertreterin von bzw. für Horst Seehofer. Angelika Niebler heißt die Dame,…
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Ein eigenes Budget, ein Parlament und einen Finanzminister soll der Euro bekommen – wünscht sich Frankreichs Staatschef Macron. Doch von den hochfliegenden Visionen einer vollständigen und “souveränen” Währungsunion ist nicht viel übrig geblieben. Zwei deutsche Politiker halten dagegen. Einen „neuen…
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Als J-C. Juncker Ende 2014 in Brüssel antrat, nannte er sein Team die “EU-Kommission der letzten Chance”. Nun beginnt das Jahr der letzten Chance – denn 2019 endet die Amtszeit des Juncker-Teams. Was bis zu Junckers Abgang im Mai oder Juni 2019 umgesetzt werden soll, muss bis zum Herbst…
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