Chatkontrolle: EU-Parlament trickreich!
Demokratie lebt nicht allein von Mehrheiten. Sie lebt vom Vertrauen der Bürger, dass politische Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und fair zustande kommen. Gerät dieses Vertrauen ins…
EU Parlament
EU: Seltsames Abstimmungsverfahren zur Chatkontrolle!
Es gibt politische Vorhaben, über die man leidenschaftlich streiten kann. Und es gibt Verfahren, die unabhängig vom Inhalt Vertrauen in die Demokratie schaffen – oder…
EU-Parlament fordert Billionen!
Eine Entscheidung des Europäischen Parlaments sorgt derzeit für Aufmerksamkeit, weil sie die künftige finanzielle Ausrichtung der Europäischen Union in ungewöhnlich großem Umfang betrifft. Für den…
EU-Parlament: Ab in den dritten Weltkrieg?
Das EU-Parlament hat zum Ukraine-Krieg einen neuen Beschluss gefasst, der zumindest brisant ist. Die neue „EU-Resolution“, die aktuell rechtlich nur ein „Aufruf“ ist, soll die…
Eine Nachricht der Woche: Von der Leyen verweigert Aussage zur Impfstoff-Beschaffung der EU
Die Europäische Kommission hat gegen zwei Urteile des Europäischen Gerichts Rechtsmittel eingelegt, die mehr Transparenz bei den Corona-Impfstoffverträgen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert…
Von der Leyen: FDP stimmte im EU-Parlament vollständig gegen sie!
Ursula von der Leyen ist im EU-Parlament erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Dies allerdings erzürnt offenbar die FDP. Die hat im EU-Parlament komplett gegen von…
Steinmeier will EU-Sperrklausel-Gesetz für die EU-Parlamentswahl zunächst nicht unterzeichnen
Frank-Walter Steinmeier wird als Präsident vorerst das EU-Gesetz zur sogenannten Sperrklausel bei der EU-Parlamentswahl nicht unterzeichnen. Künftig solle eine Hürde von zwischen 2 und 5…
Grüne vor der EU-Parlamentsrede von Scholz „skeptisch“
Die Grünen im EU-Parlament sind offenbar bezüglich der Ampel-Politik zur EU skeptisch, heißt es. Olaf Scholz wird nun vor dem EU-Parlament sprechen. Die Grünen blicken…
FDP schickt Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann nach Brüssel zur EU
Einem Bericht nach soll die bisherige FDP-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, in die EU wechseln. Sie solle Spitzenkandidatin für die EU-Wahl im…
Das bewegte die Menschen zuletzt: Sanierungspflicht laut GdW nicht durchführbar
Derzeit hat sich Robert Habeck wieder in die Schlagzeilen manövriert. Die AKW in der Ukraine könnten, sofern sicher, weiter laufen. Derweil sorgen sich die Menschen…