Die EU trägt jetzt vermutlich die Konsequenzen ihrer Verhandlungspolitik mit Großbritannien. Der vormalige Vorsitzender der „UKIP“, die den Austritt aus der EU vorangetrieben hatte, Nigel Farrae, möchte mit seiner „Brexit Party“ nun bei der EU-Wahl punkten. Diese Partei war im…
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Der SPD-Spitzenkandidat der Brandenburger SPD, Simon Vaut, hat seinen Lebenslauf gefälscht, um einen Sitz im EU-Parlament zu erhalten. Nachdem sein Fake-Lebenslauf aufflog, musste der SPD-Politiker jetzt zugeben, dass er sich „in Unwahrheiten“ verstrickt hat. Für seine Wahlkampagne inszenierte sich Vaut als volksnaher, in Brandenburg an der Havel lebender Politiker.…
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Zweimal im Jahr ist es soweit und das seit nunmehr 39 Jahren. In Deutschland wird die Zeit nach wie vor umgestellt. Von Sommerzeit auf Winterzeit und wieder zurück auf die Sommerzeit. Das EU-Parlament will heute über die Abschaffung der Zeitumstellung abstimmen.…
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Jetzt sind die neuesten Umfragen zu den EU-Wahlen im Mai auf dem Tisch. Für die SPD und die Union wird es immer schwieriger, das Parlament noch zu dominieren. So wird die SPD beispielsweise nach den jüngsten Zahlen bei lediglich 15 % Zustimmung landen und damit fast die Hälfte an…
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Das EU-Parlament hat nun über ein „Transparenzgesetz“ abgestimmt. Es ist angenommen worden. Überraschend und gegen die Wünsche der Konservativen. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Treffen von Abgeordneten mit der Industrie oder sonstigen Lobbygruppen veröffentlicht werden. Ein „Transparenzregister“, wie es…
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Der Dieselstreit in Deutschland schlägt ohnehin hohe Wellen. Nun verlangt auch die EU noch einen weiteren Aderlass. Die zugelassenen CO-2-Werte sollen gesenkt werden, heißt es nun in der „FAZ“. Hier ist es das EU-Parlament, in der „FAZ“ „Europaparlament“ genannt, dass für Neuwagen einen Schnitt um weitere 40 % fordert.…
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SEEHOFER-Stellvertreterin im EU-Parlament: Verdienst bis zu 735.000 Euro? Unfassbar, wie nahe sich Politik und Wirtschaft manchmal sind. Und unfassbar, wieviel Geld sich Abgeordnete für ihre Tätigkeit in die Tasche stecken. Dabei ist eine Politikerin besonders auffällig geworden. Eine Stellvertreterin von…
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Ein eigenes Budget, ein Parlament und einen Finanzminister soll der Euro bekommen – wünscht sich Frankreichs Staatschef Macron. Doch von den hochfliegenden Visionen einer vollständigen und “souveränen” Währungsunion ist nicht viel übrig geblieben. Zwei deutsche Politiker halten dagegen. Einen „neuen Aufbruch für Europa“ hat die Große Koalition in Berlin…
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Als J-C. Juncker Ende 2014 in Brüssel antrat, nannte er sein Team die “EU-Kommission der letzten Chance”. Nun beginnt das Jahr der letzten Chance – denn 2019 endet die Amtszeit des Juncker-Teams. Was bis zu Junckers Abgang im Mai oder…
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Der deutsch-türkische Streit eskaliert, doch die EU macht weiter in Appeasement. Sie will weder die Beitrittsverhandlungen aussetzen noch die Finanzhilfen kappen. Warum hört sie nicht auf das Europaparlament? Das Parlament hat schon im Dezember letzten Jahres gefordert, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen. Doch Kommissionschef Juncker, aber auch Merkel und Gabriel haben…
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