EU-Parlament will von der Leyen verklagen
Das EU-Parlament ist der Ansicht, dass Polen und Ungarn gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Die Kommission müsse den neuen Rechtsstaatsmechanismus bis zum 1. Juni in Gang…
EU Parlament
Dreist: EU-Parlamentarier wollen sogar noch Hotelkosten für Nicht-Sitzungen…
Der Bundestag will wohl auf Diäten-„Erhöhungen“ verzichten. Jeder Abgeordnete büßt damit künftig etwa 260 Euro monatlich ein (als Zusatzeinkunft). Immerhin – die Politik- und Funktionärsblase…
Das Luxus-Leben der EU-Abgeordneten
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel fliegen Business Class, bekommen Anwesenheitsgeld und nach fünf Jahren als Abgeordneter im Parlament mehr Rente als…
Briten zeigen im EU-Parlament, was sie von der EU-Diktatur halten
Sechs Wochen nach den EU-Wahlen sollte es die feierliche Eröffnung der ersten Sitzung des EU-Parlaments werden. Zu dieser konstituierenden Sitzung wird protokollgemäß die EU-Hymne gespielt,…
EU in Angst? Brexit-Partei will ins EU-Parlament
Die EU trägt jetzt vermutlich die Konsequenzen ihrer Verhandlungspolitik mit Großbritannien. Der vormalige Vorsitzender der „UKIP“, die den Austritt aus der EU vorangetrieben hatte, Nigel…
SPD-Kandidat: Mit falschem Lebenslauf ins EU-Parlament
Der SPD-Spitzenkandidat der Brandenburger SPD, Simon Vaut, hat seinen Lebenslauf gefälscht, um einen Sitz im EU-Parlament zu erhalten. Nachdem sein Fake-Lebenslauf aufflog, musste der SPD-Politiker…
EU-Parlament: Wird die Zeitumstellung jetzt EU-weit abgeschafft?
Zweimal im Jahr ist es soweit und das seit nunmehr 39 Jahren. In Deutschland wird die Zeit nach wie vor umgestellt. Von Sommerzeit auf Winterzeit und…
EU-Wahlen im Mai: Das ist NICHT demokratisch
Jetzt sind die neuesten Umfragen zu den EU-Wahlen im Mai auf dem Tisch. Für die SPD und die Union wird es immer schwieriger, das Parlament…
Heimlichtuerei im EU-Parlament: Konservative gegen die neue Transparenz bei Treffen mit der Lobby
Das EU-Parlament hat nun über ein „Transparenzgesetz“ abgestimmt. Es ist angenommen worden. Überraschend und gegen die Wünsche der Konservativen. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass…
EU enteignet in Deutschland weiter – schärfere CO2-Werte verlangt…
Der Dieselstreit in Deutschland schlägt ohnehin hohe Wellen. Nun verlangt auch die EU noch einen weiteren Aderlass. Die zugelassenen CO-2-Werte sollen gesenkt werden, heißt es…