Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel fliegen Business Class, bekommen Anwesenheitsgeld und nach fünf Jahren als Abgeordneter im Parlament mehr Rente als jeder deutsche Durchschnittsarbeitnehmer. Tagt das Europaparlament, steht den Abgeordneten für die reine Teilnahme pro Tag… Teilen Weiterlesen

Sechs Wochen nach den EU-Wahlen sollte es die feierliche Eröffnung der ersten Sitzung des EU-Parlaments werden. Zu dieser konstituierenden Sitzung wird protokollgemäß die EU-Hymne gespielt, Beethovens „Ode an die Freude – Freude schöner Götterfunken“ – dieses Mal vorgetragen von einer Jazzband. Was die neuen Abgeordneten der Brexit-Partei im EU-Parlament… Teilen Weiterlesen

Der SPD-Spitzenkandidat der Brandenburger SPD, Simon Vaut, hat seinen Lebenslauf gefälscht, um einen Sitz im EU-Parlament zu erhalten. Nachdem sein Fake-Lebenslauf aufflog, musste der SPD-Politiker jetzt zugeben, dass er sich „in Unwahrheiten“ verstrickt hat. Für seine Wahlkampagne inszenierte sich Vaut als volksnaher, in Brandenburg an der Havel lebender Politiker.… Teilen Weiterlesen

Das EU-Parlament hat nun über ein „Transparenzgesetz“ abgestimmt. Es ist angenommen worden. Überraschend und gegen die Wünsche der Konservativen. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Treffen von Abgeordneten mit der Industrie oder sonstigen Lobbygruppen veröffentlicht werden. Ein „Transparenzregister“, wie es… Teilen Weiterlesen

SEEHOFER-Stellvertreterin im EU-Parlament: Verdienst bis zu 735.000 Euro? Unfassbar, wie nahe sich Politik und Wirtschaft manchmal sind. Und unfassbar, wieviel Geld sich Abgeordnete für ihre Tätigkeit in die Tasche stecken. Dabei ist eine Politikerin besonders auffällig geworden. Eine Stellvertreterin von… Teilen Weiterlesen

Ein eigenes  Budget, ein Parlament und einen Finanzminister soll der Euro bekommen – wünscht sich Frankreichs Staatschef  Macron. Doch von den hochfliegenden Visionen einer vollständigen und “souveränen” Währungsunion ist nicht viel übrig geblieben. Zwei deutsche Politiker halten dagegen. Einen „neuen Aufbruch für Europa“ hat die Große Koalition in Berlin… Teilen Weiterlesen