Sechs Wochen nach den EU-Wahlen sollte es die feierliche Eröffnung der ersten Sitzung des EU-Parlaments werden. Zu dieser konstituierenden Sitzung wird protokollgemäß die EU-Hymne gespielt, Beethovens „Ode an die Freude – Freude schöner Götterfunken“ – dieses Mal vorgetragen von einer… Teilen Weiterlesen

Die EU trägt jetzt vermutlich die Konsequenzen ihrer Verhandlungspolitik mit Großbritannien. Der vormalige Vorsitzender der „UKIP“, die den Austritt aus der EU vorangetrieben hatte, Nigel Farrae, möchte mit seiner „Brexit Party“ nun bei der EU-Wahl punkten. Diese Partei war im Januar gegründet worden. Die Briten könnten nach dem Stand… Teilen Weiterlesen

Das EU-Parlament hat nun über ein „Transparenzgesetz“ abgestimmt. Es ist angenommen worden. Überraschend und gegen die Wünsche der Konservativen. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Treffen von Abgeordneten mit der Industrie oder sonstigen Lobbygruppen veröffentlicht werden. Ein „Transparenzregister“, wie es die EU-Kommission kennt. Die EU-Parlamentarier dürfen in eigener Sache… Teilen Weiterlesen

SEEHOFER-Stellvertreterin im EU-Parlament: Verdienst bis zu 735.000 Euro? Unfassbar, wie nahe sich Politik und Wirtschaft manchmal sind. Und unfassbar, wieviel Geld sich Abgeordnete für ihre Tätigkeit in die Tasche stecken. Dabei ist eine Politikerin besonders auffällig geworden. Eine Stellvertreterin von bzw. für Horst Seehofer. Angelika Niebler heißt die Dame,… Teilen Weiterlesen