Mitten in einer angespannten politischen und militärischen Lage bekommt die ukrainische Führung ein neues innenpolitisches Problem. Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko hat am Abend des 7. September seinen Rücktritt eingereicht. Vorausgegangen waren Ermittlungen der ukrainischen Antikorruptionsbehörden, die inzwischen bis in die Generalstaatsanwaltschaft reichen.
Noch wenige Stunden zuvor hatte Krawtschenko erklärt, nicht freiwillig aus dem Amt scheiden zu wollen. Nach einem längeren Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj änderte sich die Situation. Sein Ausscheiden ist allerdings noch nicht abgeschlossen: Formal bleibt Krawtschenko im Amt, bis das ukrainische Parlament seinem Rücktritt zugestimmt hat.
Ermittler stoßen auf mutmaßliches Netzwerk
Im Zentrum der Affäre steht ein Ermittlungsverfahren mit dem Codenamen „Karthago“. Die Antikorruptionsbehörde Nabu und die Sonderstaatsanwaltschaft Sapo teilten am 5. September mit, innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft auf eine mutmaßliche kriminelle Organisation gestoßen zu sein. Nach Darstellung der Ermittler soll es regelmäßige Zahlungen gegeben haben, um betrügerische Callcenter vor Strafverfolgung zu schützen. Zusätzlich steht der Verdacht im Raum, dass Einnahmen aus diesen Geschäften gewaschen wurden. Als mutmaßlich zentrale Figur wird ein hochrangiger Behördenmitarbeiter namens Serhij Kropywa genannt. Er wurde festgenommen. Für seine Freilassung soll eine Kaution von 120 Millionen Hrywnja festgesetzt worden sein, was ungefähr 2,7 Millionen US-Dollar entspricht. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Die Ermittlungen beschränkten sich jedoch nicht auf einzelne Mitarbeiter. Auch die Diensträume des Generalstaatsanwalts sowie das Büro seiner ersten Stellvertreterin Marija Wdowytschenko wurden durchsucht. Bemerkenswert ist dabei: Krawtschenko selbst wird nach den vorliegenden Angaben bislang formal nicht als Verdächtiger geführt.
Krawtschenko stellt seinen Rückzug nicht als Eingeständnis persönlichen Fehlverhaltens dar. Er erklärte vielmehr, verhindern zu wollen, dass das Amt des Generalstaatsanwalts zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen werde. Die gegen seine Behörde erhobenen Vorwürfe weist er zurück beziehungsweise sieht dadurch seine bisherige Position nicht verändert. Gerade die zeitliche Abfolge macht den Vorgang politisch interessant. Zunächst kündigte Krawtschenko an, aus eigenem Entschluss nicht zurückzutreten. Nach einem ausführlichen Gespräch mit Selenskyj folgte schließlich doch das Rücktrittsgesuch.
Der ukrainische Generalstaatsanwalt besitzt erheblichen Einfluss auf das Zusammenspiel verschiedener Sicherheits- und Ermittlungsbehörden. Dazu gehören Strukturen wie das staatliche Ermittlungsbüro DBR, der Inlandsgeheimdienst SBU und die Polizei. Bei zahlreichen Verfahren kommt dem zuständigen Staatsanwalt eine entscheidende prozessuale Funktion zu. Entsprechend sensibel ist die Frage, wer an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft steht. Krawtschenko hatte das Amt erst im Juni 2025 übernommen. Schon kurz danach geriet die institutionelle Machtverteilung in der ukrainischen Justiz zum politischen Streitfall. Im Juli 2025 verabschiedete das Parlament zunächst ein Gesetz, das die Antikorruptionsbehörden Nabu und Sapo stärker der Generalstaatsanwaltschaft unterstellte. Die Entscheidung löste Proteste aus. Noch Ende desselben Monats wurde die gesetzliche Unabhängigkeit der beiden Antikorruptionsinstitutionen wiederhergestellt.
Die aktuelle Affäre zeigt, dass der damalige Konflikt keineswegs beendet ist. Vielmehr stehen sich innerhalb des ukrainischen Staatsapparates weiterhin unterschiedliche Machtzentren gegenüber. Für Selenskyj ist der Vorgang auch deshalb politisch relevant, weil innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit mehrere hochrangige Personen aus seinem politischen Umfeld ins Visier der Antikorruptionsermittler geraten sind. Krawtschenko wäre innerhalb von zehn Monaten bereits die dritte Spitzenfigur aus dem Umfeld des Präsidenten, deren Position infolge entsprechender Ermittlungen nicht mehr zu halten ist.
Damit verändert sich zugleich das Kräfteverhältnis in Kiew. Nabu und Sapo demonstrieren, dass ihre Untersuchungen auch vor hohen staatlichen Institutionen nicht Halt machen. Für die Präsidialverwaltung entsteht daraus ein schwieriger Balanceakt. Einerseits muss die Regierung glaubwürdig zeigen, dass unabhängige Korruptionsermittlungen möglich sind. Andererseits verliert sie mit jedem politischen Rücktritt Einfluss auf Schlüsselpositionen des Staatsapparates.
Die Affäre trifft die Ukraine in einer Phase, in der die politische Führung bereits erheblich unter Druck steht. Der Krieg bindet weiterhin große militärische und finanzielle Ressourcen. Im Donbass bleibt die Lage angespannt, russische Raketenangriffe erreichen weiterhin die Hauptstadt, während parallel diplomatische Aktivitäten aus Washington laufen. Nun kommt ein innenpolitischer Konflikt hinzu, der nicht unmittelbar mit dem Kriegsgeschehen zusammenhängt: die Frage nach Korruption, institutioneller Unabhängigkeit und dem Einfluss der Präsidialverwaltung auf Justiz und Sicherheitsbehörden.
Gerade deshalb besitzt der Rücktritt des Generalstaatsanwalts größere Bedeutung als ein gewöhnlicher Personalwechsel.
Der Fall Krawtschenko macht sichtbar, wie stark sich die ukrainische Innenpolitik verändert hat. Auf der einen Seite steht eine Präsidialverwaltung, die während des Krieges große politische Verantwortung und erheblichen Einfluss auf staatliche Institutionen konzentriert. Auf der anderen Seite stehen Antikorruptionsbehörden, deren Unabhängigkeit erst im vergangenen Jahr Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen war. Nun ermitteln genau diese Institutionen bis hinein in eine der wichtigsten Justizbehörden des Landes. Noch ist offen, welche strafrechtlichen Konsequenzen das Verfahren haben wird und ob weitere hochrangige Personen betroffen sein werden. Ebenso muss das Parlament über Krawtschenkos Rücktritt entscheiden. Fest steht bislang lediglich: Ein Amt, das für die Kontrolle und Koordination wichtiger Strafverfahren von zentraler Bedeutung ist, steht vor einem Führungswechsel – und die Auseinandersetzung um Einfluss, Korruptionsbekämpfung und institutionelle Unabhängigkeit in Kiew ist damit keineswegs beendet.