Deutschland wollte sich mit einem gewaltigen finanziellen Kraftakt aus dem Investitionsstau befreien. 500 Milliarden Euro umfasst das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Straßen, Schienen, Schulen und Netze sollten davon profitieren. Doch ausgerechnet die Bundesbank dämpft nun die Erwartungen erheblich. Nach ihrer Einschätzung führen zwischen 2026 und 2028 lediglich rund 40 Prozent der Ausgaben aus dem Sondervermögen tatsächlich zu zusätzlichen nichtmilitärischen Investitionen.
Politisch ist dieser Befund brisant. Denn damit stellt sich eine Frage, die bei der Einführung des Sondervermögens bereits im Raum stand: Werden mit den zusätzlichen Schulden tatsächlich zusätzliche Projekte finanziert – oder verschiebt der Staat lediglich Ausgaben aus den normalen Haushalten in den schuldenfinanzierten Sondertopf?
Hier liegt das Problem. Werden ohnehin geplante Investitionen künftig aus dem Sondervermögen bezahlt, entstehen im regulären Bundes-, Landes- oder Kommunalhaushalt neue Spielräume. Das Geld kann dort anschließend für andere Zwecke eingesetzt werden. Die Bundesbank hatte vor diesem Effekt gewarnt. Nach Darstellung des vorliegenden Berichts müssen Länder beim Abruf der Mittel grundsätzlich nicht nachweisen, dass es sich tatsächlich um zusätzliche Vorhaben handelt.
Besonders schwierig ist die Situation der Kommunen. Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell erheblich unter Druck. Für 2025 beziffert der Bericht unter Berufung auf die Bundesbank deren strukturelles Defizit auf mehr als 20 Milliarden Euro. Gleichzeitig soll die kommunale Investitionsquote weitgehend konstant bleiben. Das nährt den Verdacht, dass ein Teil des zusätzlichen Geldes weniger einen Investitionsboom auslöst als vielmehr bestehende Haushalte entlastet.
Die Schulden steigen trotzdem
Während über die tatsächliche Investitionswirkung gestritten werden kann, ist eine andere Entwicklung wesentlich eindeutiger: Die Kreditaufnahme nimmt kräftig zu. Allein das Infrastruktur-Sondervermögen soll dem Bericht zufolge 2026 ein Defizit von rund 58 Milliarden Euro verursachen, in den folgenden Jahren jeweils ungefähr 60 Milliarden Euro. Zusätzlich kommen die höheren Verteidigungsausgaben hinzu.
Die Dimension wird in den Folgejahren noch deutlicher. Für Kern- und Extrahaushalte des Bundes werden unter Berufung auf die Bundesbank für 2027 rund 197 Milliarden Euro neue Schulden genannt. 2030 sollen es etwa 202 Milliarden Euro sein. Für 2028 wird eine Defizitquote von 4,9 Prozent und eine Schuldenquote von knapp 70 Prozent erwartet.
Damit verschiebt sich auch die politische Debatte. Die entscheidende Frage lautet nicht mehr nur, ob Deutschland mehr Schulden aufnehmen darf. Entscheidend ist vielmehr, was der Staat mit jedem zusätzlich geliehenen Euro erreicht.
Neue Schulden können wirtschaftlich sinnvoll sein, wenn daraus dauerhaft nutzbare Infrastruktur entsteht und die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft wächst. Problematisch wird es, wenn Kredite lediglich bestehende Ausgaben ersetzen. Dann steigt die Verschuldung, ohne dass im gleichen Umfang neues öffentliches Vermögen entsteht. Genau vor dieser Kombination warnt die Argumentation des vorliegenden Beitrags.
Für die schwarz-rote Bundesregierung entsteht daraus ein unangenehmes politisches Problem. Das Sondervermögen wurde als großer Modernisierungsschub verkauft. Sollte ein erheblicher Teil der Mittel jedoch lediglich Haushaltspositionen verschieben, müsste sich die Regierung die Frage gefallen lassen, ob aus dem angekündigten Investitionsprogramm teilweise ein gigantisches Finanzierungsprogramm für bereits bestehende Staatsausgaben geworden ist.
Das wäre mehr als eine haushaltstechnische Feinheit. Es berührt den Kern der neuen deutschen Finanzpolitik: Deutschland nimmt Schulden in historischer Größenordnung auf. Umso größer wird der politische Rechtfertigungsdruck, nachzuweisen, dass mit diesem Geld tatsächlich etwas Zusätzliches entsteht.