NRW lehnt ein Hinweisportal gegen Steuersünder ab
Für sogenannte Steuersünder soll es nach dem Willen verschiedener politischer Kräfte eine neue Plattform geben – dort sollten Steuersünder oder mutmaßliche Steuersünder an den Pranger…
Politik
Grüne wollen eine Ergänzungsabgabe von Energieunternehmen
Die Grünen kommen der sogenannten Übergewinnsteuer näher. Weil sie bei den Energieunternehmen „Übergewinne“ vermuten, sollen diese Unternehmen eine „Ergänzungsabgabe in der Körperschaftssteuer“ leisten, so die…
Der Wohlstandsverlust ist vorprogrammiert
Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Wendung der westlichen Gesellschaften hin zu einer „grünen Politik“ zu einem deutlichen Rückgang des Wohlstands in weiten Teilen…
Klimaschutz: FDP und Grüne im Streit wegen möglicher Korrekturen
Das Klimaschutzgesetz soll sich nach dem Willen der FDP ändern. Die Regierung solle gesamtheitlich und nicht über die Verantwortung in einzelnen Ministerien diesem Ziel dienen,…
Alternative Heizlüfter? Energiekonzerne befürchten keine Stromausfälle
In den vergangenen Tagen war kritisch vermerkt worden, Heizlüfter als Gasersatz könnten zu Stromausfällen führen. Dies jedoch würde nicht zu einer Mangellage führen, so die…
Einige Bundesministerien hinken bei Energiesparliste der eigenen Regierung hinterher
Einem Bericht nach schaffen es die Bundesministerien derzeit nicht, die Energiesparlisten der eigenen Regierung einzuhalten. Eine solche Energiesparliste sieht etwa vor, dass die Ministerien weniger…
Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping befürchtet „rechte Mobilisierung“ durch Gaskrise
Die „Rechte“ in Deutschland kann durch die Gaskrise Zulauf gewinnen, fürchtet Katja Knipping von den Linken. Vor sozialen Protesten habe sie keine Angst. Problematisch würde…
Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall will Rente mit 70 und mehr Wochenarbeitszeit
Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, forderte nun ein höheres Renteneintrittsalter sowie eine steigende Wochenarbeitszeit für das Land. Dabei verwies er auf die Belastungen der…
ARD und ZDF wollen auch in Zukunft „gendern“
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF haben kundgetan, sie wollten auch in Zukunft die „Gendersprache“ verwenden. Es stünde den Redaktionen sowie den Moderatorinnen und Moderatoren…
Einrichtungsbezogene Impfpflicht in Nordrhein-Westfalen ein Flop: Ungeimpfte Pflegekräfte arbeiten einfach weiter
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Nordrhein-Westfalen ist aktuell ein Flop. Einem Bericht nach sind lediglich 66 Betretungs- und Tätigkeitsverbote erlassen worden. 1.479 Bußgeldverfahren seien eingeleitet worden,…