FDP will einen zusätzlichen Stresstest für eine AKW-Laufzeitverlängerung bis 2024
Ärger in der Ampelkoalition? Die FDP möchte einem Bericht nach nun prüfen lassen, ob die AKWs die noch am Netz hängen, auch bis 2024 laufen…
Politik
Bericht: Staatsanwaltschaft durchsucht die E-Mails von Olaf Scholz – Sprecher weiß von nichts
Die E-Mails von Olaf Scholz wurden durchsucht, so ein Bericht. Davon soll der Sprecher von Scholz nichts gewusst haben. Hintergrund der Durchsuchung ist offenbar der…
Finanzminister Lindner schnürt für Steuerzahler ein neues Entlastungspaket
Christian Lindner will Steuerzahler in Deutschland im kommenden Jahr einem Bericht zufolge um 10,1 Milliarden Euro entlasten. Unter anderem soll auch das Kindergeld erhöht werden….
Justizminister Buschmann verteidigt die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
Marco Buschmann hatte einmal für März 2022 das „Ende aller Maßnahmen“ angekündigt. Nun arbeitete er mit Karl Lauterbach den Entwurf eines neuen Infektionsschutzgesetzes aus. Dafür…
US-Senat: Bidens Klima- und Sozialpaket nun beschlossen
Auch der US-Senat hat nun dem Klima- und Sozialpaket von Joe Biden zugestimmt. Nun fehlt zur Umsetzung nur noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses, das allerdings…
RKI-Chef Lothar Wieler: Klimawandel kann dazu führen, dass sich exotische Infektionskrankheiten ausbreiten
Eine Warnung des RKI: Der Klimawandel könne dazu führen, dass sich exotische Infektionskrankheiten ausbreiten, warnte der Präsident des RKI, Lothar Wieler, einem Bericht nach. Denn…
Zittert China? FDP fordert Sanktionen gegen China im Kriegsfall
Sollte China Taiwan angreifen, ist die FDP für Sanktionen gegen das Land. Damit sollte der Westen in eine Phase unmittelbarer personenbezogener und wirtschaftlicher Sanktionen gehen,…
Koalition streitet sich darum, ob 9-Euro-Ticket fortgesetzt werden kann
Christian Lindner meint derzeit Berichten nach, das 9-Euro-Ticket könne nicht – mit Geldern vom Bund – fortgesetzt werden. SPD und Grüne sind offenbar dafür, dass…
NRW-Landesregierung mit CDU und FDP streitet über Übergewinnsteuer
Soll oder darf es eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen geben? Die Union wie auch die FDP in Nordrhein-Westfalen streiten darüber. Auch die Position der Ampelregierung gilt…
Lindner stellt Plan für Steuerentlastungen vor
Wird es in Deutschland Steuerentlastungen geben? FDP-Chef Christian Lindner jedenfalls lässt annehmen, dass es auch zu Steuerentlastungen kommen könne – dabei denkt er an die…