Umfrage von INSA: Ampel hat keine eigene Mehrheit
Der jüngsten Umfrage von INSA zufolge würden die drei Parteien der Ampel-Regierung zusammen keine eigene parlamentarische Mehrheit mehr haben. Drei Parteien reichen demnach nicht dafür…
Der jüngsten Umfrage von INSA zufolge würden die drei Parteien der Ampel-Regierung zusammen keine eigene parlamentarische Mehrheit mehr haben. Drei Parteien reichen demnach nicht dafür…
Die Polizeipräsidentin Berlins hat die Vorbereitung auf Silvester in Berlin für „professionell“ gehalten. Eine spätere Eskalation habe man „nicht vorhersehen können“. Spätere Eskalation nicht „vorhersehrbar“……
Die FDP hat sich wohl mehrheitlich eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten gewünscht. Dies werde sie nicht mehr schaffen, so führende Politiker jetzt mit Blick auf die…
Für Frank Ulrich Montgomery, meint, die Verschwendung von – mutmaßlich – Milliarden Euro bei PCR-Tests sei kein „großes Thema“. Die Testmaterialien wären offenbar 2020 deutlich…
Der grüne Politiker und Europa-Ausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hält die Handlungsfähigkeit der Ampel in Berlin aus seiner Sicht für sehr hoch. Dafür führte er…
Da ist sie wieder die Debatte um das endgültige Aus oder den Weiterbetrieb von Deutschlands letzten Kernkraftwerken. Überraschend kommt diese Diskussion nicht, denn mit seinem…
Geht es nach SPD-Chef Lars Klingbeil, solle die FDP die Debatte um Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken nicht mehr aufnehmen. Der Kanzler habe ein Machtwort gesprochen und…
Wird der Staat bald handlungsunfähig? Jedenfalls warnt nun der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Es werde zu viel diskutiert und zu wenig…
Die Ampel-Regierung möchte eine Wahlrechtsreform durchführen, die als Ziel hat, die Regelgröße von 598 Sitzen im Deutschen Bundestag nicht mehr zu überschreiten. Aktuell sitzen mehr…
Das Braunkohlegebiet um Lützerath soll nun geräumt werden. Die Grünen waren von der Umweltschutzbewegung lange Zeit als Partner im Kampf gegen die Nutzung als Braunkohle-Abbaugebiet…