Beim sogenannten Heizungsgesetz sollen nach Meinung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen die Bundesländer früh einbezogen werden. Er könne dem Bund nur raten, dies jetzt schon „mit uns zu besprechen“. Kretschmann ist der Auffassung, dass nicht klar sei, ob die Regelungen noch vor der Sommerpause vom Bundesrat verabschiedet würden.

Bund darf die Länder nicht vor vollendete Tatsachen stellen

„Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert eine frühe Einbeziehung der Länder bei der genauen Ausgestaltung des sogenannten Heizungsgesetzes. „Ich kann dem Bund nur raten, dass jetzt schon mit uns zu besprechen und nicht selber jetzt was zu machen und uns dann unter Zeitdruck zu sagen, jetzt müsst ihr aber ganz schnell zustimmen – das wird natürlich nicht gehen“, sagte er in der am Sonntag ausgestrahlten ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Kretschmann ließ offen, ob das Gesetz bereits Anfang Juli – und damit noch vor der Sommerpause – im Bundesrat verabschiedet werden kann. Der Ampel-Kompromiss beim Heizungsgesetz sieht vor, dass dessen Regelungen erst greifen sollen, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt – bis spätestens 2028 muss das geschehen. Baden-Württemberg und drei weitere Länder haben bereits eigene Gesetze für die kommunale Wärmeplanung verabschiedet, diese Länder dürften nun nicht benachteiligt werden, so Kretschmann. Nach der Diskussion auf dem Grünen Länderrat zur Änderung des europäischen Asylsystems erteilte Kretschmann Forderungen nach einem Sonderparteitag zum Abschluss der nun anstehenden Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene eine Absage:

„Wir werden dazu keinen Sonderparteitag machen. Die Regierung hat verhandelt. Wir sind an dieser Regierung beteiligt, und wir unterstützen unsere Regierung“, so Kretschmann. Bezüglich seiner Nachfolge sagte Kretschmann, es gäbe keinen Fahrplan; Er ist 75 Jahre, seit 12 Jahren in Amt und wird 2026 nicht mehr antreten: „Ich bin kein Monarch, der seinen Nachfolger selber bestimmt. Wir sind in einer Demokratie. Das bestimmt zuerst die Partei, dann das Parlament, wer mein Nachfolger wird und nicht ich selber.“

Er sei für eine ganze Legislaturperiode gewählt. „Ob ich früher aufhöre oder nicht, das entscheide ich dann schon.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Winfried Kretschmann, über dts Nachrichtenagentur