Streit um Europas Milliarden: Deutschland fordert einen Kurswechsel bei den EU-Finanzen

Von der Leyen

Für Deutschland könnte die nächste Finanzierungsrunde der Europäischen Union teuer werden. Während die Bundesregierung selbst mit steigenden Ausgaben und einer erheblichen Neuverschuldung konfrontiert ist, verhandeln die Mitgliedstaaten über einen EU-Haushalt, dessen Gesamtvolumen erstmals an die Marke von zwei Billionen Euro heranreicht. Bundeskanzler Friedrich Merz will diese Ausweitung nicht akzeptieren. Gemeinsam mit mehreren europäischen Partnern fordert Berlin eine grundlegende Überarbeitung der Finanzplanung. Dabei geht es nicht nur um Milliardenbeträge, sondern auch um die Frage, welche Aufgaben künftig aus Brüssel finanziert werden sollen.

Deutschlands finanzielle Belastung rückt in den Mittelpunkt

Die Bundesrepublik gehört seit Jahren zu den größten Nettozahlern der Europäischen Union. Sie überweist also mehr Geld an den gemeinsamen Haushalt, als über europäische Programme zurückfließt. Für 2024 wird der deutsche Nettobeitrag mit rund 13,1 Milliarden Euro beziffert. Umgerechnet auf die Bevölkerung lag die Belastung 2025 bei etwa 178 Euro je Einwohner. Ähnlich hohe Pro-Kopf-Beiträge verzeichneten die Niederlande mit 179 Euro. Schweden kam auf 122 Euro.

Andere Mitgliedstaaten erhielten dagegen deutlich mehr Mittel, als sie einzahlten. Für Luxemburg wird ein positiver Saldo von 801 Euro je Einwohner genannt, für Lettland von 615 Euro und für Litauen von 495 Euro. Diese Unterschiede zeigen, wie stark die europäischen Finanzströme zwischen den Mitgliedstaaten auseinandergehen.

Sechs Staaten wollen den Ausgabenanstieg begrenzen

Deutschland steht mit seiner Forderung nach einem kleineren EU-Haushalt nicht allein. Auch Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und die Niederlande sprechen sich für erhebliche Einsparungen aus. Die sechs Staaten wollen verhindern, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen die nationalen Haushalte zusätzlich belastet. Zugleich verlangen sie eine stärkere Konzentration der europäischen Mittel auf Verteidigung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.

Besonders deutlich positioniert sich Schweden. Ministerpräsident Ulf Kristersson kritisiert, dass die finanziellen Beiträge seines Landes nach den vorliegenden Planungen um rund 60 Prozent steigen könnten. Für die Nettozahler steht damit eine grundsätzliche Frage im Raum: Wie viel zusätzliche Finanzierung können die Mitgliedstaaten leisten, während sie selbst unter erheblichem Haushaltsdruck stehen? Der Widerstand gegen Kürzungen ist allerdings groß. Insgesamt 17 EU-Staaten lehnen deutliche Einschnitte ab.

Besonders wichtig sind ihnen die europäischen Regional- und Strukturfördermittel. Diese finanzieren seit Jahrzehnten Infrastrukturprojekte, darunter Straßen, Brücken und kommunale Versorgungseinrichtungen. Vor allem Länder in Süd- und Osteuropa befürchten, dass eine stärkere Konzentration auf neue Prioritäten zulasten dieser Programme gehen könnte.

Damit prallen unterschiedliche finanzpolitische Interessen aufeinander: Während die Nettozahler ihre Beiträge begrenzen wollen, bestehen zahlreiche Empfängerländer auf einer Fortsetzung umfangreicher europäischer Förderungen.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht für den Zeitraum von 2028 bis 2034 Ausgaben von nahezu zwei Billionen Euro vor. Die Bundesregierung hält diese Größenordnung für überzogen. Bereits im Sommer wurden aus Berlin Forderungen nach Kürzungen von ungefähr 400 Milliarden Euro bekannt.

Auch spätere Kompromissüberlegungen konnten den deutschen Widerstand bislang nicht überwinden. Die Kommission möchte zudem neue eigene Einnahmequellen für die EU erschließen. Damit würde die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts stärker um zusätzliche europäische Einnahmen ergänzt. Diese Pläne werfen eine weitere politische Frage auf: Soll die Europäische Union künftig finanziell eigenständiger werden, oder sollen die Mitgliedstaaten weiterhin die entscheidende Kontrolle über ihre Finanzierung behalten?

Die Auseinandersetzung beschränkt sich nicht auf die traditionellen Nettozahler. In Frankreich fordert Marine Le Pen, den jährlichen Nettobeitrag ihres Landes auf fünf Milliarden Euro zu begrenzen. Ihre Partei Rassemblement National spricht sich dafür aus, mehr finanzielle Mittel für nationale Aufgaben einzusetzen.

Damit wird die Finanzierung der Europäischen Union zunehmend auch zu einem innenpolitischen Thema. Für den Bundeskanzler entsteht durch die Verhandlungen ein politischer Gegensatz. Auf europäischer Ebene verlangt Merz Ausgabendisziplin und erhebliche Kürzungen. In Deutschland setzt seine Regierung gleichzeitig auf umfangreiche kreditfinanzierte Programme.

Dazu gehört insbesondere das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zwischen dem finanzpolitischen Kurs in Berlin und den Forderungen gegenüber Brüssel. Allerdings unterscheiden sich die jeweiligen Haushaltsentscheidungen: Während die Bundesregierung ihre nationalen Investitionen ausweiten will, versucht sie gleichzeitig, den zusätzlichen Finanzierungsbedarf der EU zu begrenzen.Die politische Auseinandersetzung dreht sich deshalb auch darum, auf welcher Ebene öffentliche Mittel eingesetzt werden sollen.

Der nächste mehrjährige Finanzrahmen benötigt die Zustimmung sämtlicher 27 EU-Mitgliedstaaten. Damit verfügen sowohl die sechs Staaten, die erhebliche Einsparungen verlangen, als auch die Gegner umfassender Kürzungen über wichtige Verhandlungsmöglichkeiten. Die kommenden Gespräche dürften sich deshalb nicht allein um die Gesamtsumme drehen. Ebenso umstritten sind die Verteilung der Mittel, die künftigen Förderprioritäten und die geplanten zusätzlichen Einnahmequellen.

Für Deutschland geht es dabei um erhebliche finanzielle Verpflichtungen über sieben Jahre. Die zentrale Entscheidung lautet, ob die Europäische Union ihren Haushalt deutlich ausweitet oder ihre bisherigen Ausgaben stärker zugunsten neuer Aufgaben umschichtet. Solange die Mitgliedstaaten darüber keine gemeinsame Linie finden, bleibt auch die endgültige finanzielle Belastung Deutschlands offen.