Im öffentlichen Dienst kam und kommt es teils zu erneuten Warnstreiks. Es geht um mehr Lohn für die Beschäftigten, am liebsten sechs Prozent mehr. Mindestens jedoch 200 Euro im Monat. Die Länder wiesen die Forderungen zurück und legten bisweilen kein…
Teilen
Weiterlesen
Da kann das britische Unterhaus am gestrigen Dienstagabend noch so viele Abstimmungen durchführen, für die EU gibt es beim Brexit-Abkommen nichts nachzuverhandeln. Vor allem nicht, wenn es um Irland geht. Genau das haben die Abgeordneten in London jedoch beschlossen: Theresa May und ihre Tory-Regierung sollen beim EU-Austrittsvertrag nachverhandeln - bis…
Teilen
Weiterlesen
Die Wohnungsnot macht es möglich: In Berlin sollen große Immobilienfirmen enteignet werden. Dies sieht der Entwurf für eine „Initiative“, die dies im Wege einer Volksbefragung durchsetzen möchte. Die Enteignung liest sich im ersten Anlauf zunächst „nachvollziehbar“. Intuitiv. Eigentümer verdienen viel…
Teilen
Weiterlesen
Nahrungsmittel werden immer teurer. Nächstes Jahr sollen die Strompreise noch weiter steigen – um 5%. Für einen Drei-Personen-Haushalt macht das im Schnitt 55 Euro mehr aus. Die Spritpreise werden immer teurer. Die Verbraucherpreise sind innerhalb nur eines Monats um 2,5% gestiegen. Das errechnete das Statistische Bundesamt. Auf den ersten…
Teilen
Weiterlesen
Die Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen für Autos. Kurz zuvor erhielt die CDU eine saftige Parteispende von knapp 700.000 Euro von BMW, berichtet das „Handelsblatt“. Die „Spende“ erhielt die CDU aus der Familie Quandt, eine bekannte Industriellenfamilie, die einen großen Teil…
Teilen
Weiterlesen
Es sind noch nicht einmal zwei Wochen seit Merkels Ankündigung, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren, vergangen. Horst Seehofer will es ihr anscheinend gleichtun und den CSU-Vorsitz abgeben. Das berichteten übereinstimmend mehrere Vertraute von Horst Seehofer. Demnach wolle Seehofer zwar vom Parteivorsitz zurücktreten, jedoch das Amt des Bundesinnenministers…
Teilen
Weiterlesen
Regelmäßig versammeln sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zu weiteren Gipfelgesprächen. Sie wollen darüber hinwegtäuschen, was schon Fakt ist, aber keiner wahrhaben will: Die EU ist schon am Ende. Zwar existiert und arbeitet die EU-Bürokratie noch. Das merken EU-Bürger…
Teilen
Weiterlesen
Die Dieselfahrverbote in Deutschland sind ohnehin grotesk. Die Welt lacht über ein Autoland, das sich selbst die Fesseln anlegt und zigtausende Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen wird. Nun dürfte es nach Einschätzung von Experten auch die neuen Euro-6-genormten Fahrzeuge treffen, wobei darüber noch keine Entscheidung getroffen worden ist. Ein…
Teilen
Weiterlesen
Tyrannei wird oft als eine plötzliche und unerklärliche Entwicklung in einer Gesellschaft angesehen die das Resultat eines einzelnen Despoten ist, der aufgrund der Angst oder Dummheit eines Volkes an die Macht kommt. Diese Annahme ist ein großer Irrtum. Jeder in…
Teilen
Weiterlesen
Oskar Lafontaine, früherer SPD-Bundesvorsitzender, Kanzlerkandidat und Ministerpräsident im Saarland, will 2022 eventuell erneut für die Linken als Kandidat für den saarländischen Landtag antreten. Zuvor aber lässt er sich in einem Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ noch über seine frühere Partei, die SPD aus. Die wiederum ist offenbar nicht mehr…
Teilen
Weiterlesen
