Für die Bürger und Unternehmen bleibt die versprochene Senkung der Stromsteuer aus. Gleichzeitig plant die Bundesregierung für das kommende Jahr Ausgaben in bislang unerreichter Höhe. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat einen Etat gebilligt, der zusammen mit zusätzlichen Kreditprogrammen eine Neuverschuldung von mehr als 210 Milliarden Euro vorsieht.
Damit stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wie kann der Bund seine Ausgaben immer weiter erhöhen, während vergleichsweise überschaubare Entlastungen an fehlenden Haushaltsmitteln scheitern? 5,4 Milliarden Euro fehlen – bei einem Etat von 560,9 Milliarden
Die ursprünglich angekündigte Stromsteuersenkung für sämtliche Verbraucher und Unternehmen ist im Haushaltsplan für 2027 nicht vorgesehen. Rund 5,4 Milliarden Euro wären dafür erforderlich. Gemessen am gesamten Bundeshaushalt entspricht das weniger als einem Prozent der geplanten Ausgaben. Dennoch müssen private Haushalte, Handwerksbetriebe, Händler und zahlreiche Dienstleistungsunternehmen weiterhin auf die versprochene Entlastung warten.
Gerade angesichts hoher Energiekosten dürfte diese Entscheidung für viele Betriebe schwer nachvollziehbar sein. Der Bundeshaushalt wächst während der Beratungen weiter Nach einer rund 16-stündigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen seine Beratungen abgeschlossen.
Das Ergebnis: Für 2027 sind Ausgaben von 560,9 Milliarden Euro vorgesehen. Als Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen Haushaltsentwurf im September vorstellte, hatte dieser noch 555,4 Milliarden Euro umfasst. Innerhalb weniger Wochen kamen somit weitere 5,5 Milliarden Euro hinzu.
Bemerkenswert ist dabei der Vergleich mit der nicht verwirklichten Stromsteuerentlastung: Die zusätzlichen Ausgaben während der Haushaltsberatungen entsprechen ungefähr dem Betrag, der für die vollständige Senkung benötigt worden wäre.
Mehr als 210 Milliarden Euro neue Schulden
Ein erheblicher Teil der staatlichen Ausgaben wird nicht durch laufende Einnahmen gedeckt, sondern durch neue Kredite finanziert. Die geplante Kreditaufnahme verteilt sich auf mehrere Bereiche:
Knapp 123 Milliarden Euro im regulären Bundeshaushalt. 57,8 Milliarden Euro über das Sondervermögen für Infrastruktur. 29,6 Milliarden Euro über das Sondervermögen für die Bundeswehr. Zusammengenommen ergeben diese drei Positionen rund 210,4 Milliarden Euro. Die Größenordnung ist außergewöhnlich. Eine höhere Kreditaufnahme gab es nach den vorliegenden Angaben lediglich im Jahr 2021, als die Corona-Pandemie den Bundeshaushalt massiv belastete.
Für 2027 ist dagegen keine vergleichbare pandemiebedingte Ausnahmesituation vorgesehen. Schuldenbremse trotz historischer Kreditaufnahme
Formal kann die Bundesregierung die geltenden Regeln zur Schuldenbegrenzung einhalten. Möglich wird dies durch die besondere Behandlung bestimmter Ausgaben.
Kredite aus den Sondervermögen werden bei der regulären Schuldenregel anders berücksichtigt. Hinzu kommen Ausnahmen für bestimmte Verteidigungsausgaben. Damit entsteht eine auffällige Diskrepanz zwischen der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Haushaltsvorgaben und der tatsächlichen Neuverschuldung.
Die wirtschaftlichen Verpflichtungen verschwinden dadurch nicht. Auch außerhalb des Kernhaushalts aufgenommene Kredite müssen finanziert werden. Zinszahlungen belasten künftige Haushalte und verringern den Spielraum für andere Aufgaben.
Politischer Kurswechsel bei der Verschuldung
Besonders deutlich wird die Veränderung beim Blick auf die finanzpolitischen Ankündigungen vor der Bundestagswahl. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich für eine solide Haushaltspolitik ausgesprochen. Nach der Wahl wurden jedoch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für umfangreiche zusätzliche Kreditprogramme geschaffen. Der Haushalt 2027 zeigt nun, welche Dimension diese neue Finanzpolitik erreicht hat.
Während die Bundesregierung zusätzliche Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung mobilisiert, bleibt die allgemeine Stromsteuersenkung weiterhin aus. Die Entscheidung über den Haushalt liegt nun beim Bundestag. Der Haushaltsausschuss hat mit seiner Beschlussempfehlung die wesentlichen finanziellen Eckpunkte vorgegeben. Für die kommenden Jahre entsteht daraus eine erhebliche Herausforderung: Je stärker der Bund seine Ausgaben über Kredite finanziert, desto größer wird die Bedeutung künftiger Zins- und Tilgungsverpflichtungen.
Entscheidend wird deshalb sein, ob die zusätzlichen Ausgaben dauerhaft höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schaffen oder lediglich den finanziellen Handlungsspielraum späterer Bundeshaushalte einschränken. Der Haushalt 2027 verdeutlicht vor allem einen politischen Widerspruch: Für eine historisch hohe Neuverschuldung werden erhebliche finanzielle Spielräume geschaffen. Eine bereits angekündigte Entlastung der Stromkunden bleibt dagegen aus.