Nach den schweren Ausschreitungen im Anschluss an bundesweite Jugenddemonstrationen erhält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Unterstützung vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Dessen Vorsitzender Dirk Peglow fordert eine konsequente Strafverfolgung der Gewalttäter und bei ausländischen Tatverdächtigen die Prüfung aufenthaltsrechtlicher Konsequenzen.
Wie die WELT berichtet, stellt sich Peglow hinter Dobrindts umstrittene Aussagen über die Beteiligung gewaltbereiter Gruppen aus migrantisch geprägten Milieus an den Frankfurter Krawallen. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland erklärte der BDK-Chef, die Bilder der Ausschreitungen deuteten darauf hin, dass vor allem junge Männer aus entsprechenden Gruppen beteiligt gewesen seien. Ein Teil dieser Personen sei der Polizei bereits bekannt.
Es geht nur um konkrete Tätergruppen, keine pauschale Bewertung
Peglow betonte zugleich, dass sich seine Aussagen auf konkrete Tätergruppen bezögen und keine pauschale Bewertung von Menschen mit Migrationshintergrund darstellten. Auch der Umstand, dass zahlreiche Festgenommene deutsche Staatsbürger seien, ändere nach seiner Einschätzung nichts an der sozialen Zusammensetzung der beteiligten Gruppen.
Der Kriminalbeamten-Chef verlangt insbesondere schnellere Strafverfahren. Die Ermittler müssten vorhandene Videoaufnahmen auswerten, Tatverdächtige identifizieren und schwere Straftaten zügig vor Gericht bringen. Bei nichtdeutschen Staatsangehörigen sollten die Behörden darüber hinaus prüfen, ob ausländerrechtliche Maßnahmen möglich seien. Eine Ausweisung könne allerdings nur nach den gesetzlichen Voraussetzungen des jeweiligen Einzelfalls erfolgen.
Hintergrund sind die Proteste der Jugendbewegung „Gen Z regelt“ vom vergangenen Wochenende. Bundesweit hatten nach Behördenangaben zunächst Zehntausende Menschen überwiegend friedlich demonstriert. Später kam es unter anderem in Frankfurt am Main, Köln, Berlin und Hamburg zu massiven Ausschreitungen. In Frankfurt wurden Geschäfte beschädigt und geplündert sowie Polizeibeamte angegriffen.
Dobrindt hatte anschließend erklärt, die friedlichen Demonstrationen seien von gewaltbereiten linken Gruppen und Personen aus migrantischen Milieus für Ausschreitungen genutzt worden. Seine Wortwahl löste politische Kritik aus. Unter anderem widersprachen ihm Politiker von SPD und Grünen, die vor einer pauschalen Zuordnung der Gewalt zu Menschen mit Migrationshintergrund warnten.
Peglow sieht zugleich die Gefahr weiterer Ausschreitungen bei kommenden Großveranstaltungen, insbesondere zum Jahreswechsel. Die Polizei müsse sich auf entsprechende Tätergruppen vorbereiten. Ein generelles Demonstrationsverbot lehnt er jedoch ab. Das Versammlungsrecht und die Anliegen der friedlichen Jugendlichen müssten respektiert werden.
Damit verbindet der BDK-Vorsitzende seine Forderung nach strafrechtlichen und gegebenenfalls ausländerrechtlichen Konsequenzen mit einer klaren Unterscheidung zwischen friedlichen Demonstranten und den Verantwortlichen für die Gewalttaten.