In der CDU wächst die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach einer mehrstündigen Krisenaussprache mit rund 160 Kreisvorsitzenden in Berlin hat eine Parteifunktionärin aus Brandenburg ungewöhnlich deutliche Kritik am Kanzler geübt. Désirée Schrade, Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Frankfurt (Oder), wirft Merz vor, die Schwierigkeiten seiner eigenen Parteibasis zu unterschätzen und auf kritische Hinweise teilweise spöttisch reagiert zu haben. Auch überzeugte Anhänger des Parteichefs seien inzwischen enttäuscht.
Auslöser der öffentlichen Auseinandersetzung war ein Treffen im Berliner Konrad-Adenauer-Haus am Montag. Wie die Journalistin Cornelia Hendrich in einem Bericht der WELT über die Kritik an Friedrich Merz schreibt, zog Schrade anschließend im Podcast des Journalisten Paul Ronzheimer eine ernüchternde Bilanz. Auf die Frage, ob Merz bei dem fast dreistündigen Austausch eine überzeugende Strategie gegen den Aufstieg der AfD vorgestellt habe, antwortete sie mit einem klaren Nein.
CDU-Kandidaten müssen sich von der Bundespartei abgrenzen
Besonders drastisch schilderte Schrade die Situation in ihrer Heimatstadt Frankfurt (Oder). Dort sei es für CDU-Kandidaten bei Kommunalwahlen inzwischen außerordentlich schwierig, allein mit ihrer Parteizugehörigkeit erfolgreich zu sein. Wer Wähler gewinnen wolle, müsse sich teilweise ausdrücklich von der Bundes-CDU distanzieren und Unterstützung außerhalb der eigenen Partei suchen.
Als sie Merz mit dieser Entwicklung konfrontiert habe, sei dessen Reaktion aus ihrer Sicht befremdlich gewesen. Der Kanzler habe sinngemäß erklärt, er erwarte von CDU-Kandidaten, uneingeschränkt für ihre Partei einzutreten. Schrade empfand das als mangelndes Verständnis für die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort. Die politische Wirklichkeit in Frankfurt (Oder) unterscheide sich erheblich von der Wahrnehmung in der Berliner Parteizentrale.
Für zusätzlichen Ärger sorgte nach Schrades Darstellung ein früherer Besuch des Kanzlers in Frankfurt (Oder). Merz habe dort einen Termin wahrgenommen, ohne den örtlichen CDU-Kreisverband darüber zu informieren. Als sie ihn darauf angesprochen habe, habe er aus ihrer Sicht beinahe herablassend reagiert. Dabei sei es ihr lediglich darum gegangen, dass der Kanzler den ehrenamtlichen Parteimitgliedern etwas Aufmerksamkeit schenke.
Selbst Merz-Anhänger verlieren das Vertrauen
Schrade berichtete außerdem von erheblichem Unmut unter den anwesenden Kreisvorsitzenden. Mehrere Teilnehmer hätten über Parteiaustritte in ihren Verbänden gesprochen. Als Gründe würden Mitglieder insbesondere die Entscheidungen der Bundespolitik und die unzureichende Kommunikation der Parteiführung nennen. Auch die Abkehr von früheren Positionen zur Schuldenbremse habe viele Christdemokraten verärgert.
Die Kritik richtete sich dabei keineswegs ausschließlich gegen Merz. Auch Äußerungen von CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann seien auf deutlichen Widerspruch gestoßen. Die Kreisvorsitzenden hätten konkrete Antworten auf ihre Probleme erwartet und sich gegen allgemeine politische Botschaften gewehrt. Schrade berichtete von sichtbarer Enttäuschung selbst unter Parteimitgliedern, die Merz zuvor besonders entschieden unterstützt hatten.
Die Brandenburger CDU-Politikerin stellte darüber hinaus die Frage, ob Merz dauerhaft sowohl das Kanzleramt als auch den CDU-Vorsitz ausüben sollte. Eine Aufteilung der beiden Funktionen könnte aus ihrer Sicht dazu beitragen, dass sich die Parteiführung wieder intensiver um die Sorgen der Mitglieder kümmert. Eine grundlegende Diskussion über diesen Vorschlag kam bei dem Treffen offenbar nicht zustande.
Allerdings wurde die Aussprache von anderen Teilnehmern weniger negativ bewertet. Nach ihren Schilderungen habe Merz im Verlauf der Sitzung zunehmend auf Kritik reagiert. Seine klare Abgrenzung gegenüber der AfD habe zudem breite Zustimmung gefunden. Die unterschiedlichen Eindrücke zeigen, wie angespannt die Lage innerhalb der Union ist.
Für Merz entsteht damit ein Problem, das über einzelne Meinungsverschiedenheiten hinausgeht. Wenn Kommunalpolitiker glauben, ihre Wahlchancen nur noch durch Distanz zur eigenen Bundespartei verbessern zu können, gerät die Verbindung zwischen Parteiführung und örtlichen Verbänden unter Druck. Die Berliner Aussprache sollte diese Spannungen verringern. Zumindest bei Désirée Schrade hat sie das Gegenteil bewirkt: Die CDU-Kreisvorsitzende verließ das Treffen mit erheblichen Zweifeln daran, dass die Parteispitze die Sorgen ihrer Mitglieder ausreichend verstanden hat.