Gutverdiener müssen 2027 mit deutlich höheren Sozialabgaben rechnen. Dafür müssen die Beitragssätze nicht einmal steigen. Der entscheidende Hebel sind die Beitragsbemessungsgrenzen. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung soll die monatliche Grenze von 5.812,50 auf 6.375 Euro steigen, in der Renten- und Arbeitslosenversicherung von 8.450 auf 8.850 Euro. Damit wird ein größerer Teil höherer Einkommen beitragspflichtig. Je nach Einkommen und persönlicher Situation kann die zusätzliche Belastung mehr als 1.200 Euro im Jahr erreichen. Bei Kinderlosen kann sie unter den vorgesehenen Bedingungen in Richtung 1.500 Euro steigen.
Der Mechanismus ist unspektakulär, aber wirkungsvoll. Wer beispielsweise 7.000 Euro im Monat verdient, zahlt Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bislang nur auf maximal 5.812,50 Euro. Künftig sollen es 6.375 Euro sein. Monatlich werden damit weitere 562,50 Euro beitragspflichtig. Bei Renten- und Arbeitslosenversicherung kommen für entsprechend hohe Einkommen weitere 400 Euro hinzu. Der Staat braucht also keinen höheren Beitragssatz, um höhere Einnahmen zu erzielen – es genügt, die Bemessungsgrundlage auszuweiten.
Gutverdiener tragen die zusätzliche Last
Die Mehrbelastung trifft gezielt Arbeitnehmer mit höheren Einkommen. Wer unterhalb der bisherigen Grenzen verdient, zahlt bereits auf sein gesamtes beitragspflichtiges Einkommen Sozialabgaben und ist von der Anhebung zunächst nicht betroffen. Wer dagegen mehr verdient, wird künftig auf einen größeren Teil seines Gehalts zur Kasse gebeten. Gleichzeitig steigen bei den paritätisch finanzierten Versicherungen die Arbeitgeberbeiträge. Der Beschäftigte verliert netto, während derselbe Arbeitsplatz für das Unternehmen teurer wird.
Parallel soll die Versicherungspflichtgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung auf 84.150 Euro im Jahr steigen. Erst oberhalb dieser Schwelle können Arbeitnehmer grundsätzlich in die private Krankenversicherung wechseln. 2017 lag sie noch bei 57.600 Euro. Damit steigt nicht nur die Belastung höherer Einkommen, sondern zugleich die Einkommenshürde für einen möglichen Ausstieg aus der gesetzlichen Krankenversicherung.
Mehr Einnahmen ersetzen keine Reform
Hinter den höheren Grenzen steht das wachsende Finanzierungsproblem der Sozialversicherungen. Gesundheits- und Pflegeausgaben steigen, die Bevölkerung altert und auch die gesetzliche Rente steht unter zunehmendem Druck. Die Politik kann Leistungen begrenzen, mehr Steuergeld einsetzen, die Systeme reformieren oder zusätzliche Einnahmen erschließen. Höhere Beitragsbemessungsgrenzen sind vor allem Letzteres.
Damit lässt sich kurzfristig mehr Geld in die Sozialkassen holen, ohne die allgemeinen Beitragssätze anzuheben. An den strukturellen Ursachen steigender Ausgaben ändert sich dadurch jedoch nichts. Stattdessen wird ein größerer Teil der Rechnung auf höhere Arbeitseinkommen verlagert.
Die entscheidende Zahl sind deshalb nicht einmal die möglichen 1.500 Euro Mehrbelastung im Jahr. Entscheidend ist die Richtung: Gutverdiener zahlen mehr, ihre Arbeitgeber ebenfalls, während die Schwelle für den Wechsel in die private Krankenversicherung steigt. Deutschland verteuert damit ausgerechnet hohe qualifizierte Arbeit – und versucht gleichzeitig, Fachkräfte und Leistungsträger im Land zu halten oder neu zu gewinnen.