Die Steuerpolitik entwickelt sich für die schwarz-rote Bundesregierung zunehmend zum Konfliktthema. Innerhalb der Unionsfraktion wächst der Widerstand gegen mehrere Vorhaben – und die Kritik richtet sich inzwischen nicht nur gegen Finanzminister Lars Klingbeil, sondern auch gegen den Kurs der eigenen Regierung. Besonders umstritten ist eine geplante Zuckersteuer. In der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollen sich alle zwölf anwesenden Abgeordneten gegen die Einführung einer solchen Abgabe ausgesprochen haben. Auch Fraktionschef Thorsten Frei soll in der Sitzung unmissverständlich mitgeteilt worden sein, dass die Fachpolitiker das Vorhaben nicht mittragen wollen.
Hinter dem Widerstand steht ein grundsätzliches Problem für die Union: Im Bundestagswahlkampf 2025 hatte sie sich gegen Steuererhöhungen positioniert. Teile der Fraktion sehen die aktuellen Pläne deshalb nicht lediglich als steuerpolitische Detailfrage, sondern als Bruch mit früheren Zusagen.
Kritik an Klingbeils Steuerkurs
Auch unter den Finanzpolitikern der Union ist der Unmut erheblich. Der CSU-Abgeordnete Florian Dorn soll die geplante Einkommensteuerreform als zu geringfügig kritisiert haben. CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting brachte seinen Widerstand dem Bericht zufolge mit dem Satz auf den Punkt: „Ich mach‘ das nicht mehr mit.“
Kritik kommt außerdem vom CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt. Sein Vorwurf: Obwohl die Steuereinnahmen steigen, werde weiterhin nach Möglichkeiten gesucht, Bürger zusätzlich zu belasten. Gerade die Zuckersteuer steht dabei im Mittelpunkt. Nach den dargestellten Planungen rechnet das Bundesfinanzministerium im Jahr 2027 mit Einnahmen von rund 650 Millionen Euro. In den darauffolgenden Jahren sollen es jeweils etwa 450 Millionen Euro sein. Betroffene Verbände kommen dagegen zu deutlich höheren Belastungsschätzungen, die bis in den einstelligen Milliardenbereich reichen. Finanzminister Klingbeil hat inzwischen klargestellt, dass zuckerfreie Getränke von der geplanten Abgabe nicht betroffen sein sollen.
Parallel dazu arbeitet die Bundesregierung an einer Reform der Einkommensteuer. Ab 2028 soll diese nach den genannten Planungen ein jährliches Entlastungsvolumen von rund zehn Milliarden Euro erreichen. Doch auch hier liegt Konfliktpotenzial. Die kalte Progression soll nicht vollständig ausgeglichen werden. Steigen Einkommen lediglich als Reaktion auf die Inflation, können Steuerzahler dadurch dennoch stärker belastet werden. Teile der angekündigten Entlastung würden auf diesem Weg faktisch wieder aufgezehrt. Damit geht der Streit innerhalb der Union über die einzelne Frage einer Zuckersteuer hinaus. Es geht zunehmend darum, ob die Steuerpolitik der Bundesregierung noch mit den Versprechen vereinbar ist, mit denen CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf gezogen waren.
Die Auseinandersetzung reiht sich in mehrere Konflikte ein, bei denen Abgeordnete der Union Entscheidungen der Koalition nicht ohne Weiteres mittragen wollten. Bereits die Diskussion um die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hatte zu erheblichen Spannungen geführt und schließlich in einer abgesagten Wahl geendet. Später brachte der Widerstand der Jungen Gruppe gegen das Rentenpaket die Koalition unter Druck. Nun wird die Steuerpolitik zum nächsten Belastungstest.
In einer internen Runde soll die Stimmung entsprechend deutlich gewesen sein. Ein Teilnehmer warnte dem Bericht zufolge sinngemäß davor, den Bürgern weitere politische Kehrtwenden zuzumuten und sich vom Koalitionspartner SPD zu immer neuen Abweichungen von früheren Versprechen drängen zu lassen. Für Bundeskanzler Friedrich Merz entsteht daraus ein schwieriges Problem. Die Regierung benötigt für ihre Vorhaben nicht nur eine Einigung zwischen Union und SPD. Sie muss diese Mehrheiten anschließend auch innerhalb der eigenen Bundestagsfraktionen sichern.