Noch lässt sich der Bundeshaushalt rechnerisch schließen. Doch hinter den großen Ausgabenzahlen zeichnet sich ein Problem ab, das in den kommenden Jahren immer schwerer zu beherrschen sein dürfte: Der Bund nimmt nicht nur außergewöhnlich viele neue Schulden auf – zugleich wächst die Rechnung für die bereits vorhandenen Verbindlichkeiten rasant. Für 2027 plant die Bundesregierung Gesamtausgaben von rund 555,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig soll die Neuverschuldung einschließlich der kreditfinanzierten Sondervermögen auf etwa 203,7 Milliarden Euro steigen. Damit wird ein erheblicher Teil der staatlichen Ausgaben nicht aus laufenden Einnahmen, sondern über neue Kredite finanziert.
Ausgaben steigen wesentlich schneller als Einnahmen
Im Kernhaushalt zeigt sich die zunehmende Diskrepanz besonders deutlich. Die Ausgaben sollen 2027 um 30,9 Milliarden Euro beziehungsweise 5,9 Prozent steigen. Bei den Steuereinnahmen wird dagegen lediglich mit einem Plus von 7,3 Milliarden Euro oder 1,9 Prozent gerechnet.
Die Differenz wird zu einem erheblichen Teil über Kredite geschlossen. Allein die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts soll um 20,7 Milliarden Euro auf 118,7 Milliarden Euro steigen. Werden die kreditfinanzierten Sondervermögen einbezogen, erreicht die Neuverschuldung eine Größenordnung von mehr als 200 Milliarden Euro. Anders ausgedrückt: Ein beträchtlicher Teil des Bundeshaushalts 2027 hängt unmittelbar am Kreditmarkt.
Der größte zusätzliche Ausgabenblock ist die Verteidigung. Der Wehretat soll um 27,1 Milliarden Euro auf 109,7 Milliarden Euro wachsen. Damit entfällt der überwiegende Teil des zusätzlichen Ausgabenvolumens im Kernhaushalt auf diesen Bereich. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil begründet die hohen Ausgaben mit der veränderten Sicherheitslage. Seine Botschaft im Bundestag: Deutschlands Verteidigungsfähigkeit könne nicht mit einer Politik der „schwarzen Null“ gewährleistet werden.
Die finanziellen Konsequenzen reichen allerdings über den Verteidigungsetat hinaus. Denn gleichzeitig sinken die Investitionen im Kernhaushalt von 58,3 auf 56,3 Milliarden Euro.
Ein Teil der Finanzierung wird über Verschiebungen zwischen unterschiedlichen Haushaltstöpfen organisiert. Ein Beispiel sind 520 Millionen Euro für Autobahnbrücken. Diese Mittel werden aus dem Infrastruktur-Sondervermögen in den Verteidigungsbereich verlagert und dort als verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur verbucht. Dadurch fallen sie in einen Bereich außerhalb der regulären Schuldenbremse.
Auch das Infrastruktur-Sondervermögen selbst wird kleiner. Sein Volumen sinkt von 58,1 auf 54,9 Milliarden Euro. Besonders deutlich sind die Kürzungen bei zwei Positionen: Für Verkehr sollen statt 22 Milliarden nur noch 17,7 Milliarden Euro vorgesehen werden. Bei den Krankenhäusern reduziert sich der Betrag von sechs auf 3,5 Milliarden Euro. Damit entsteht eine bemerkenswerte Situation: Während die gesamte staatliche Kreditaufnahme stark steigt, werden einzelne Investitionspositionen gleichzeitig zurückgefahren.
Noch schwieriger wird die Haushaltsrechnung durch sogenannte globale Minderausgaben. Dabei handelt es sich vereinfacht gesagt um Sparvorgaben, bei denen im Haushalt bereits eine niedrigere Ausgabensumme angesetzt wird, obwohl noch nicht abschließend feststeht, an welcher konkreten Stelle das Geld eingespart werden soll. Für 2027 summieren sich diese Positionen auf rund 22,2 Milliarden Euro.
Davon entfallen 12,71 Milliarden Euro auf den Kernhaushalt, gut fünf Milliarden Euro auf das Sondervermögen Bundeswehr und rund 4,4 Milliarden Euro auf den Klima- und Transformationsfonds. Diese Einsparungen müssen im tatsächlichen Haushaltsvollzug also erst noch realisiert werden.
Und das Problem endet nicht 2027. Für 2028 besteht nach Regierungsangaben bereits eine weitere Finanzierungslücke von rund 22 Milliarden Euro. Die Zinsen werden zum eigenen Ausgabenblock
Noch größere Bedeutung könnte langfristig jedoch eine Position bekommen, die keine neue Straße baut, keine Schule saniert und keinen Panzer beschafft: die Zinsen auf die Staatsschulden. Für 2027 sind dafür bereits 41,9 Milliarden Euro vorgesehen. Nur ein Jahr später sollen es 55,2 Milliarden Euro sein.
Bis 2030 steigt die erwartete Zinsbelastung sogar auf 80,7 Milliarden Euro. Damit würde sich die jährliche Zinsrechnung innerhalb von nur drei Jahren nahezu verdoppeln. Die Größenordnung macht deutlich, warum die Entwicklung problematisch werden kann: Steigende Zinsausgaben schaffen keinerlei neue Infrastruktur und finanzieren keine zusätzlichen staatlichen Leistungen. Sie bedienen ausschließlich bereits eingegangene Verpflichtungen. Je größer dieser Posten wird, desto weniger finanzieller Spielraum bleibt für andere Aufgaben.
Der Haushalt 2027 lässt sich auf dem Papier finanzieren. Entscheidend ist jedoch, welche Verpflichtungen damit in die Zukunft verschoben werden. Hohe neue Kreditaufnahmen vergrößern den Schuldenbestand. Ein größerer Schuldenbestand wiederum erhöht – insbesondere bei höheren Refinanzierungskosten – die zukünftigen Zinsausgaben. Dadurch kann ein Kreislauf entstehen: Mehr Schulden führen zu höheren Zinszahlungen. Höhere Zinszahlungen engen den Haushalt ein. Und ein engerer Haushalt erhöht den Druck, entweder Ausgaben zu reduzieren, Einnahmen zu erhöhen oder erneut Kredite aufzunehmen.
Deshalb ist die Entwicklung der Zinsausgaben mindestens ebenso wichtig wie die viel diskutierte Höhe der Neuverschuldung. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob der Bund seine Ausgaben im kommenden Jahr finanzieren kann. Das kann er. Die wichtigere Frage ist, wie viel finanziellen Handlungsspielraum die heutige Kreditaufnahme in den Haushalten von morgen übrig lässt. Bei mehr als 200 Milliarden Euro neuer Verschuldung einschließlich Sondervermögen, noch nicht konkretisierten Einsparungen von rund 22 Milliarden Euro und einer Zinslast, die bis 2030 auf mehr als 80 Milliarden Euro steigen soll, verschiebt sich die Diskussion zunehmend. Entscheidend wird sein, wie viele Milliarden künftig allein dafür benötigt werden, die Rechnung der Vergangenheit zu bezahlen.