Sollten die Demokraten bei den am 3. November anstehenden Zwischenwahlen zum US-Kongress eine oder beide Kammern erobern, würde sich die zweite Hälfte von Donald Trumps zweiter Amtszeit grundlegend anders gestalten. Mit der Kontrolle über Ausschüsse und Vorladungsrechte könnten demokratische Abgeordnete zahlreiche Untersuchungsausschüsse gegen die Regierung einsetzen.

Bereits jetzt hat der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Kommission nach dem 25. Verfassungszusatz eingebracht, der Donald Trumps Amtsfähigkeit prüfen soll. Im aktuell noch republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus ist dieser Antrag chancenlos, bei einem Mehrheitswechsel könnte er jedoch mit neuer Dynamik schnell wieder aufgenommen werden.

Die Hürden für eine tatsächliche Amtsenthebung nach diesem Verfahren blieben allerdings hoch, da letztlich der Vizepräsident und eine Kabinettsmehrheit zustimmen müssten. Doch auch wenn das Verfahren letztlich scheitern sollte, könnte es Donald Trump durch eine wochenlange Berichterstattung über die Frage seiner geistigen Fähigkeiten massiv schaden.

Ein klassisches Amtsenthebungsverfahren als Alternative?

Auch ein klassisches Amtsenthebungsverfahren gilt als möglich, sollte das Repräsentantenhaus kippen. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warnte bereits öffentlich vor diesem Szenario. Allerdings wurde Donald Trump bereits zweimal während seiner ersten Amtszeit angeklagt und beide Male vom Senat freigesprochen.

Die Hürden sind auch hier hoch, denn eine Verurteilung erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Senat, die selbst bei einem demokratischen Sieg unerreichbar bliebe. Republikanische Vertreter werten die demokratischen Pläne ihrerseits als parteipolitisch motivierte Blockadepolitik, die eher zu einem Stillstand und zu Regierungsschließungen statt zu echten Problemlösungen führen würde.

Realistischer als eine Amtsenthebung dürfte deshalb eine Phase der anhaltenden politischen Lähmung sein, also blockierte Haushalts- und Gesetzesvorhaben, verschärfte Auseinandersetzungen um die Schuldenobergrenze, ins Stocken geratene Personalbestätigungen sowie eine verstärkte Fokussierung der Regierungsarbeit auf Untersuchungsausschüsse statt auf die Gesetzgebung.

Ein solches Szenario hat historische Vorbilder: Sowohl Bill Clinton 1998 als auch Barack Obama 2010 und Donald Trump selbst 2018 sahen sich nach Verlusten bei den Halbzeitwahlen mit einem deutlich eingeschränkten Handlungsspielraum für die zweite Hälfte ihrer Amtszeit konfrontiert.