Die energiepolitische Debatte in Deutschland bekommt eine neue Front: Während die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz zentrale Elemente des bisherigen Heizungsgesetzes zurückgenommen hat, wächst in Hamburg der politische Wille, den bisherigen Kurs möglichst konsequent fortzuführen. Ausgerechnet die Hansestadt setzt damit auf eine Verschärfung jener Regeln, die bundesweit bei vielen Eigentümern und Vermietern bereits für erhebliche Unsicherheit gesorgt hatten.
Im Mittelpunkt steht die sogenannte Länderklausel im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz. Diese Regelung erlaubt es einzelnen Bundesländern, strengere Vorgaben zu erlassen als der Bund selbst. Genau darauf pocht nun die rot-grüne Mehrheit in Hamburg. Nach ihrer Auffassung dürfe diese Möglichkeit keinesfalls gestrichen werden. Kritiker sehen darin jedoch die Gefahr eines immer weiter ausufernden Flickenteppichs bei Bau- und Heizvorschriften.
Volksentscheid hat die Geschwindigkeit vorgegeben
Die Bundesregierung hatte zuvor versucht, einige besonders umstrittene Bestandteile des alten Regelwerks zu entschärfen. Dazu gehört etwa das geplante Aus für Öl- und Gasheizungen bis zum Jahr 2045. Auch die verpflichtende Quote von 65 Prozent erneuerbarer Energie bei neu installierten Heizsystemen soll nicht mehr in ihrer bisherigen Starrheit gelten. Für viele Hausbesitzer bedeutet das vor allem eines: wieder etwas mehr Planungssicherheit bei Investitionen rund um die eigene Immobilie.
In Hamburg hingegen sieht man die Entwicklung skeptisch. Vertreter der Grünen warnen davor, Bürgern falsche Hoffnungen zu machen. Nach ihrer Ansicht könne man nicht einfach weiterhin auf klassische Gasheizungen setzen und später auf Wasserstoff oder Biomethan vertrauen. Die Sorge lautet, dass dadurch notwendige Klimaziele am Ende verfehlt würden. Gegner dieser Sichtweise werfen den Befürwortern hingegen vor, pragmatische Übergangslösungen grundsätzlich abzulehnen und ideologisch an maximalen Vorgaben festzuhalten.
Besonders kontrovers diskutiert wird zudem die Rolle von Umweltverbänden. Hamburg hatte bereits im vergangenen Jahr per Volksentscheid ein Ziel beschlossen, wonach die Stadt schon bis 2040 klimaneutral werden soll – und damit früher als der Bund. Kritiker verweisen allerdings darauf, dass zahlreiche Umweltorganisationen intensiv für dieses Vorhaben geworben hätten, während einige gleichzeitig erhebliche staatliche Fördermittel erhalten. Daraus entsteht für manche Beobachter der Eindruck eines engen Zusammenspiels zwischen Politik, Aktivismus und öffentlichen Geldern.
Für Eigentümer, Mieter und Unternehmen bleibt die Lage damit kompliziert. Während der Bund versucht, mehr Flexibilität zu ermöglichen, setzen einzelne Länder weiterhin auf besonders strenge Klimavorgaben. Die eigentliche Unsicherheit über zukünftige Kosten und gesetzliche Anforderungen dürfte damit vorerst bestehen bleiben.