Nach einem Beitrag des Journalisten Norbert Häring auf norberthaering.de fordert ein Beratungsgremium der Weltgesundheitsorganisation, den Klimawandel als internationalen Gesundheitsnotstand einzustufen. Die sogenannte Paneuropäische Kommission Klima und Gesundheit sieht darin die Grundlage für weitreichendere Maßnahmen gegen sogenannte Klima Desinformation.
Lauterbach ist dabei
Zu den Mitgliedern der Kommission gehört auch der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Der Vorstoß fällt zeitlich mit der Weltgesundheitsversammlung in Genf zusammen, bei der unter anderem über die Reform internationaler Gesundheitsstrukturen und das Pandemieabkommen beraten wird.
Häring argumentiert, dass eine offizielle Notstandserklärung der WHO direkte Auswirkungen auf den europäischen Digital Services Act haben könnte. Nach seiner Darstellung könnte die EU Kommission dadurch stärkere Möglichkeiten erhalten, große Plattformen wie soziale Netzwerke oder Suchmaschinen zu Maßnahmen gegen unerwünschte Inhalte zu drängen.
Der Autor verweist dabei auf Artikel 36 des DSA. Dieser erlaubt der EU Kommission im Krisenfall verschärfte Eingriffe gegenüber Plattformbetreibern. Genannt werden etwa strengere Inhaltsmoderation, schnellere Löschungen, veränderte Empfehlungsalgorithmen und die Zusammenarbeit mit sogenannten vertrauenswürdigen Hinweisgebern.
Kritisch sieht Häring außerdem den Vorschlag einer zentralen Informationsplattform zu Klima und Gesundheit. Nach seiner Interpretation könnte daraus eine Art offizielles System für erlaubte und unerwünschte Klimanarrative entstehen.
Im Beitrag stellt Häring zudem Verbindungen zu Organisationen wie EU DisinfoLab und Climate Action Against Disinformation her. Er beschreibt diese als Teil eines größeren Netzwerks aus EU Institutionen, NGOs und Faktencheck Organisationen, die Einfluss auf öffentliche Debatten nehmen würden.
Sein Fazit fällt deutlich aus. Häring warnt vor einer zunehmenden Verknüpfung von Gesundheitsnotständen, Klimapolitik und digitalen Kontrollmechanismen innerhalb Europas.