Auf der Berliner Konferenz re:publica meldete sich Angela Merkel mit deutlichen Worten zur Zukunft Europas zurück. Im Mittelpunkt ihrer Kritik stand Jordan Bardella vom französischen Rassemblement National. Dessen Forderung, nationales Recht im Zweifel höher zu gewichten als europäische Vorgaben, bezeichnete die frühere Kanzlerin als Angriff auf die Grundlagen der Europäischen Union. Für Merkel beruht die europäische Zusammenarbeit wesentlich darauf, dass gemeinsames europäisches Recht Vorrang besitzt und damit für alle Mitgliedsstaaten verbindlich bleibt.

Gerade diese Aussage löste jedoch erneut eine grundsätzliche Debatte über Demokratie und Souveränität aus. Denn Kritiker der europäischen Zentralisierung sehen genau in diesem Vorrang ein wachsendes Problem. Sie argumentieren, dass nationale Parlamente ihre Legitimation unmittelbar aus Wahlen beziehen, während zentrale EU Institutionen aus ihrer Sicht deutlich weiter von den Bürgern entfernt agieren. Die eigentliche Konfliktlinie verläuft daher weniger zwischen Europa und Anti Europa, sondern zwischen unterschiedlichen Vorstellungen politischer Ordnung.

Merkel referiert über größere Ordnung

Im Kern steht die Frage, wie weit europäische Integration reichen soll. Soll die EU vor allem ein Zusammenschluss souveräner Staaten bleiben, die gemeinsame Regeln freiwillig vereinbaren, oder entwickelt sie sich zunehmend zu einer politischen Struktur mit immer größerem Einfluss auf nationale Entscheidungen? Diese Diskussion betrifft längst nicht mehr nur Randthemen. Migration, Energiepolitik und wirtschaftliche Steuerung gelten inzwischen als Bereiche, in denen Brüssel erheblichen Einfluss ausübt.

Merkels Kritik an Bardella wirkt vor diesem Hintergrund auch deshalb bemerkenswert, weil dessen Position in mehreren europäischen Ländern Zustimmung findet. Die Forderung nach stärkerer nationaler Entscheidungsfreiheit wird von vielen Wählern nicht als Angriff auf Europa verstanden, sondern als Versuch, demokratische Kontrolle näher an nationale Parlamente zurückzuführen.

Zusätzlich sorgten Merkels Aussagen zur internationalen Lage für Aufmerksamkeit. Sie warnte davor, dass die Vereinigten Staaten unter Donald Trump europäische Institutionen schwächen könnten. Gleichzeitig verwies sie auf Herausforderungen wie Digitalisierung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Dabei räumte die frühere Kanzlerin selbst ein, dass Deutschland in mehreren Bereichen erheblichen Nachholbedarf habe.

So entwickelte sich der Auftritt auf der re:publica weniger zu einer klassischen Europarede als zu einer Debatte über die zukünftige Balance zwischen nationaler Demokratie und supranationaler Ordnung.