in Wirtschaft

Laut dem „Guardian“ hat sich ein hoher Mitarbeiter der Judikative der Vereinten Nationen gegen das TTIP ausgesprochen. In seiner Begründung sieht er in der Sonderstellung von Großkonzernen eine grundlegende Unterwanderung demokratischer Grundprinzipien.

Das Vorhaben der Transatlantischen Handels- und Investment Partnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA soll die weltweit größte Freihandelszone der Welt schaffen. Befürworter erhoffen sich dadurch einen Zuwachs der Wirtschaftsleistung auf beiden Seiten des Atlantiks.

Mit Verweiß auf schon existierende Handelsabkommen mit den USA (z.B. das Transpazifische Freihandelsabkommen mit Ländern des Pazifikraums) warnt der US-Richter Alfred de Zayas vor der Vormachtstellungen Multinationaler Unternehmen gegenüber Regierungen.

“Wir wollen keine dystopische Zukunft, in der Korporationen und nicht demokratisch gewählte Regierungen die Richtung vorgeben. […] Abkommen solcher Art müssen überarbeitet, verändert oder vernichtet werden.”

In sogenannten Schiedsgerichten sollen rechtliche Angelegenheiten außerhalb der Gesetzgebung von Staaten verhandelt werden, was laut de Zayas ein schwerer Bruch demokratischer Prinzipien darstellt.

Damit gibt de Zayas Kritikern recht, die sich aus vielen Bereichen schon länger gegen das Abkommen stellen. Viele inhaltliche Punkte werden als undemokratisch erachtet und vor allem Bauern und der Einzelhandel befürchten Benachteiligungen durch die Aufweichung von europäischen Standards.

Quelle:

http://www.theguardian.com/global/2015/may/04/ttip-united-nations-human-right-secret-courts-multinationals

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Obwohl für meinen Geschmack die Tendenz voll zutrifft und TTIP wirklich ein ultimativer Schaden ist, ist dieser Beitrag einfach viel zu reißerisch!

    Der aus Kuba stammende Dr. Alfred de Zaya ist seit Jahrzehnten ein international anerkannter Kämpfer für das Recht von Minderheiten und für Demokratie und Rechtsstaat. Seinetwegen wird sich natürlich kein Befürworter der krassen Globalisierung verbiegen.

    Es geht übrigens nicht allein um demokratische Grundsätze. TTIP nimmt den Staaten, die sich ihm unterwerfen, die Macht, ihre Angelegenheiten nach eigener Etscheidung zu bestimmen. Dies ist ein Angriff gegen die Grundfesten des Staates, denn was ist ein Staat ohne die Staatsgewalt?!

  2. Bemerkenswert ist die Reaktion hiesiger „Volksvertreter“ auf dieses Konstrukt. Wären Sie tatsächlich Vertreter des Volkes würden sie sich natürlich vehemend gegen eine solche Entmündigung des Volkes sperren – doch Merkel und Gabriel wollen das möglichst schnell einführen.

    Diese Reaktion kann man als Beweis werten, dass im Bundestag tatsächlich Kapital- und us-Marionetten sitzen. Das sind Volksverräter.

    Jetzt liegt es am Volk, diese Verräter so schnell wie möglich aus dem Bundestag zu werfen. Wenn das Volk jetzt schläft wird es fatal.

  3. “Wir wollen keine dystopische Zukunft, in der Korporationen und nicht demokratisch gewählte Regierungen die Richtung vorgeben. […]“

    …zu spät

  4. Die UN ist eine Rothschild/Rockefellergründung gegen Deutschland (siehe UNO-Statut). Wir sind bekanntlich in der Feindstaatenklausel und haben keinen Friedensvertrag. Dadurch ist das TTIP ein Kolonialgesetz, daß uns diktiert wird.

    Was soll das Schattenboxen.?

    Wir sind besetzt, wie ein Plumpsklo beim Oktoberfest!

      • Seit 2 Tagen sind die Mikrowellenangriffe auf den Großraum München verschwunden, die aus den Programmen zur Massenbeeinflussung stammen. Es gab aber auch Strahlung bis 5,64 mW/cm2 – was auf das Programm zur selektiven Tötung beruhen dürfte. Das sind Impulse von ca. 3 Minuten.

        Und Sie glauben wirklich, daß wir zu etwas gefragt werden?