Teil-Lockdown: Vier Verfassungsbeschwerden und zwei Eilanträge gegen Merkel-Erlass

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sollen Angaben von Agenturen nach aktuell vier Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Maßnahmen vorliegen. Zwei Eil-Anträge zielen auf die Teil-Lockdown-Maßnahmen ab. Insgesamt soll das Bundesverfassungsgericht bis dato 518 Verfassungsbeschwerden „gezählt“ haben, 331 sind nicht verfolgt worden. Der Unmut in der Bevölkerung jenseits von reinen Demonstrationen scheint zu wachsen.

Aktuell sind jedoch die Maßnahmen in Deutschland kaum noch Thema, nachdem zunächst die US-Wahl im Mittelpunkt steht. Die US-Wahl ist formal nicht abgeschlossen, aber die Verkündung durch die Medien wird zumindest in den bedeutenden großen Medien Deutschlands gefeiert.

Rechtliche Zweifel an Lockdowns: Aussichten?

Offen ist indes, wie groß die Aussichten darauf sind, den Teil-Lockdown zu revidieren. Immerhin berufen sich die Kläger wesentlich auf Grundrechte, die verletzt worden seien., Das Verfassungsgericht wird sich möglicherweise mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Einschränkungen durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt sein könnten.

Dessen Zustandekommen gilt wiederum als fragwürdig. Insgesamt sind die Schäden aus der Lockdown-Politik vergleichsweise noch einmal größer. Zahlreiche Organisationen können weiterhin kaum oder keine Umsätze erwirtschaften. Freiberufler, Künstler und Co. sind verwiesen auf Umsätze aus dem Jahr 2019, die als Referenz zur Auszahlung von 75 % der Umsätze gelten.

Was jedoch beispielsweise im Dezember passiert, ist weiterhin offen. Welche Folgen die Regelungen für solche Menschen haben, die beispielsweise neu gegründet hatten, die keinen vollen Geschäftsbetrieb 2019 hatten (Umbauten, Unternehmensumgestaltungen etc.) ist vollkommen offen.

Zudem bleibt die Zahl der Kurzarbeiter mit mehreren Millionen Menschen hoch. Die Maßnahmen dürften nach früheren Schätzungen demnächst aus den Steuerkassen finanziert werden, wenn die Reserven der Bundesagentur für Arbeit aufgebraucht sind. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Sind die Beschlüsse der Ministerpräsidentenrunde rechtens? Welche Grundlagen gibt es für die Zerstörung weiter Teile der Wirtschaft?

6 Kommentare zu "Teil-Lockdown: Vier Verfassungsbeschwerden und zwei Eilanträge gegen Merkel-Erlass"

  1. Da ist überhaupt nichts mehr rechtens. Das Zeug fliegt der Merkel jetzt um die Ohren, denn die Unfallversicherung bestätigt nun, dass ohne ärztliche Untersuchung keine Maske getragen werden darf. Ja wat denn nu? Der Bürger wird steht nun zwischen den Fronten der Versicherungsbranche und der Idiotie dieser völlig durchgeknallten SED Tante.
    Hier der Link zur Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Alltagsmasken.
    https://www.dguv.de/medien/inhalt/praevention/themen_a_z/biologisch/kobas/tragezeitbegrenzung_kobas_27_05_2020.pdf

    • Danke für den Link, das ist sehr aufschlußreich. Nur einige Leute haben Panik, erst heute wieder selbst erlebt. Man wird neuerdings selbst draußen schief angeguckt, wenn man den Merkelmaulkorb nicht aufhat.
      Corona hat ein Problem mit UV-Strahlung (Die Sonne schien vom blauen Himmel), aber die Leute sind einfach uninormiert und glauben der Panikmache des Mainstream. Was im Sommer kein Problem war, ist plötzlich gefährlich, wieso aber nur? Die Panikmache frisst das Gehirn auf! Es sind 0,017% Tag-aktuell Neuinfizierte, wieso dann diese Panik? Von den 0,017% haben nur wenige Symptome oder gar keine. Bei den Einkaufstempeln ist die Panik weniger groß, der Wahnsinn ist wie immer, volle Parkplätze und Gedränge. Aber das große Geschäft der Pharma-Mafia ist in naher Ferne, ein nicht ausreichend getesteter Impfstoff ist in Sicht, fallen die Leute halt in 2 Jahren daran tod um, aber das ist egal, scheint ja der Plan zu sein.

  2. Wenn man nur die monetären Verhältnisse betrachtet hat die Schattenbank BlackRock die größte Macht.

    • Da ist der Name Programm: Die Schattenbank BlackRock arbeitet nur für dunkle Mächte. Das drecksreiche Verbrecher-Gesocks bekommt seine Strafe schon noch!

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