Aktuell ist Wahlkampf und das Schlimmste, was einem auf Stimmenfang gehenden Politiker passieren kann, ist das sich die Wähler an früher gemachte, aber während der Legislaturperiode nicht eingehaltene Versprechen erinnert. Genau dies tut man gerade in der Berliner Startup-Szene.
Noch sehr gut kann man sich an die Nähe erinnern, die Angela Merkel im Wahlkampf 2017 zur Gründerszene in Berlin gesucht hat. Weniger Bürokratie, mehr Geld und bessere Rahmenbedingungen waren die Eckpunkte einer To-do-Liste, welche sich die große Koalition Anfang 2018 auf ihre Agenda schrieb. Insgesamt 25 Punkte mit konkreten Maßnahmen wollte die Regierung umsetzen.
Zum Ende der laufenden Legislaturperiode sind gerade einmal 15 von ihnen umgesetzt. Sieben sind noch in Arbeit und bei dreien ist gar nichts passiert. Sie schmerzen die Gründerszene ganz besonders, denn sie betreffen auch den wichtigen Punkt der Mitarbeiterbeteiligungen.
Die größten Erfolge wurden aus der Not heraus geboren
Erfolge hat die Regierung durchaus vorzuweisen. Sie wurden allerdings eher aus der Corona-Not geboren. Die monatliche Anmeldung der Umsatzsteuer wurde auf eine quartalsweise umgestellt und das Insolvenzrecht fast ein Jahr lang ausgesetzt. Dazu erhielten die Startups vom Staat Corona-Hilfen in Milliardenhöhe.
Nicht eingehalten wurde das Versprechen einer Gründerzeit. Analog zur Elternzeit sollte sie dazu beitragen, Firmengründungen besser mit der Familie vereinbar zu machen. Diese Absicht hatte schon in den Koalitionsvertrag von 2013 Eingang gefunden und sollte 2017 zumindest noch einmal „geprüft“ werden. Offenbar ergab die Prüfung, dass es keinen Anlass für die Regierung gab, an dieser Stelle tätig zu werden.
Versprochen wurden auch verbesserte Rahmenbedingungen für die Programme zur Mitarbeiterbeteiligung, ESOP genannt. Vertreter der Gründerszene hatten sich hier vor allem eine leichtere Besteuerung der Anteile von Mitarbeitern in Startups gewünscht. Auch der bürokratische Aufwand bei der Ausgabe „echter“ Firmenanteile in GmbHs sollte verringert werden.
Beide Erwartungen erfüllte die große Koalition aus Sicht der Szene nicht. Sie erhöhte zwar den Steuerfreibetrag wie vereinbart, gegenüber Gründerszene kritisierte Christian Miele, der Präsident des Startup-Verbandes, jedoch, dass man insgesamt ein enttäuschendes Fazit ziehen müsse. „Die Bundesregierung hat sich mit lauten Ankündigungen den Ball selbst auf den Elfmeterpunkt gelegt – und dann mit Anlauf daneben geschossen.“
https://www.businessinsider.de/gruenderszene/perspektive/bitkom-startup-bilanz-bundesregierung-b/