in Wirtschaft

Es vergeht kaum ein Tag, an dem sich Berlin und Brüssel nicht neue Wege ausdenken, um die Deutschen und EU-Bürger auszuplündern und ihre Geldquellen zu sichern. Bundesfinanzminister Scholz sagte nun dem „Handelsblatt“, „er sehe es als notwendig für die EU an, eigene Einnahmequellen zu haben, um ein eigenständigeres Handeln zu ermöglichen“.

Die EU dürfe sich mit ihren Rettungsprogrammen nicht vor den Bemühungen der USA oder Chinas verstecken. In dem Corona-Konjunkturpaket und der Unterstützung des europäischen Wiederaufbaufonds sieht Scholz eine „grundsätzliche Neuausrichtung“ der deutschen Fiskalpolitik. Scholz sagte: „Wir helfen als ökonomisch starkes Land, Europa besser aufzustellen“.

Es gebe keine deutsche, finnische oder spanische Volkswirtschaft mehr, sondern nur noch eine gemeinsame europäische. Deshalb sei der „europäische Impuls überfällig“ gewesen. Als Beispiel für eigene Einnahmequellen der EU nannte Scholz Emmissionshandelserlöse für den Seeschiff- und den Luftverkehr sowie Einnahmen aus der Besteuerung der digitalen Ökonomie. Deutschland sei mit seiner Finanzpolitik klug aufgestellt, so Scholz.

In guten Zeiten würde Deutschland „Kraft sammeln“, in dem man sparsam mit öffentlichen Mitteln umgehe. In einer Krise würde dann die volle Kraft genutzt. Auch Friedrich Merz, ehemaliger CDU-Vorsitzkandidat, äußerte sich ähnlich wie Scholz. Er sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die „EU müsse irgendwann über eigene Steuereinnahmen verfügen, wenn sie die Aufgaben wirklich erfüllen soll, die sie heute schon hat – von neuen Aufgaben ganz zu schweigen“.

CO-2-Steuer als Einnahmequelle der EU

Das gehe aber im gegenwärtigen System der EU nur über zugewiesene Steuerquellen der Mitgliedstaaten, nicht über ein eigenes, europäisches Steuerrecht. „Man könne der EU beispielsweise die Einnahmen aus der CO2-Besteuerung zuweisen, dann hätte sie ihre eigene Steuerquelle“, so Merz.

Nach den Aussagen von Scholz und Merz wird erneut deutlich, wohin die Reise gehen soll. Die Europäische Union soll weiter als Super-Staat ausgebaut, die Nationalstaaten mit ihrem eigenen Recht geschwächt und schließlich ganz abgeschafft werden. Fraglich ist zudem, was mit den ganzen Steuermilliarden passiert. Die Deutschen zahlen schon jetzt laut OECD Vergleich die meisten Steuern. Insgesamt sind die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden auf über 700 Milliarden Euro pro Jahr angestiegen.

Was geschieht mit dem ganzen Geld? Angesichts der grassierenden Armut, der marodierenden Infrastruktur und der desolaten Bildung in diesem Land, landet wohl nur ein kleiner Bruchteil davon wieder bei den Bürgern. Wohin fließen die Milliarden tatsächlich? Sie fließen in private NGOs, nach China, Indien, an Impf- und andere Lobbyorganisationen. Überall dahin, wo der deutsche Bürger nichts davon hat. Oder?

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Dein Kommentar

Kommentar

  1. Das Monstrum wächst unaufhörlich

    Nur positivistisches Gequatsche, was Scholz da von sich gibt. Mehr hat der ohnehin nicht zu bieten, wo er doch mit hunderten von Millionen Euro, die er seit Jahren für sinnlose Beraterverträge verprasst, sein absolutes Stümpertum bereits bestens unter Beweis gestellt hat.

    Daß ein Merz da mitspielt, den EU-Moloch nur weiter zu füttern, liegt halt am Trend allgemeiner Hasenfüßigkeit in der Politik. Schließlich müssen sich die Berliner Polit-Clowns dann gnädigerweise nicht mehr den Vorwurf gefallen lassen, daß sie es wären, die das gemeine Volk ausnehmen, sondern eben die Herrschaften in Brüssel. Daß aber genau sie das waren, die dafür gesorgt haben, wird dann keinen mehr treffen, da dieser Zustand vollkommener Entmündigung dann bereits unumkehrbare Realpolitik geworden ist.

    Dummheit, Feigheit und letztlich Volksverrat werden hier gerade mustergültig vorexerziert! Wie lange lässt sich das ein Volk noch bieten?

    • Das Volk, oder zumindest die meisten vom Volk, wissen doch gar nicht was das bedeutet. Die kümmern sich nicht drum und schlafen weiter und denken, es wird schon irgendwie weitergehen. Unsere Altparteien wissen schon was sie tun, die sind doch geschult und dieses naive (natürlich nicht alle) Volk beten diese Deutschen-Vernichter noch an, als wären die Herrgöttchen…
      Das ist halt das zig Jahre hirngewaschene Volk.

    • Das deutsche Volk?

      Verdummt, Vernegert, Verislamisiert.
      Die Medien tun ein übriges.
      Die meisten Deutschen wählen die Deutschlandabschaffer immer wieder.
      Blödes verdummtes Wahlvieh eben…

  2. Nachdem die Coronakrise zeigt, daß wir das Parlament nicht mehr brauchen, schaffen wir doch das Parlament, die Regierung und die Gerichte ab und ersetzen sie durch eine Monarchie. Könnten wir uns vor Geld nicht mehr retten…

  3. Das Geheimnis des Glücks ist, statt der Geburtstage die Höhepunkte des Lebens zu zählen.

    Geld ist Macht und Dummheit lacht ! S.U.

  4. „Scholz will neue, unabhängige Einnahmequellen für EU“

    Und weil ich überzeugter Europäer und nicht als deep state-Höriger geboren bin, will ich, dass Scholz und die EU auf Nimmerwiedersehen verschwinden! Den Verbrecherladen Nato können sie gleich mitnehmen.

    Herrn Trump wünsche ich beim Saustallausmisten in den USA viel Erfolg.

  5. Wünsche Trump auch viel Spaß beim aufräumen !!!
    Wenn ich mir die Länder weltweit aktuell nach dem Corona-Drama anschaue, wie sie wirtschaftlich, politisch sowie in freiheitlichen Strukturen stehen – können wir uns wirklich nicht beklagen im Vergleich.
    Natürlich haben wir auch
    genügend eigene Sorgen im Lande.

Webmentions

  • Scholz will neue, unabhängige Einnahmequellen für EU – Die Welt 9. Juni 2020

    […] Source link […]