in Wirtschaft

Die Wirtschaftsskandale um die Merkel-Regierung wollen kein Ende nehmen. Der Cum-Ex-Skandal holt den früheren Ersten Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, wieder ein. Die Wirecard-Pleite trifft Olaf Scholz und Angela Merkel (die in China noch für Wirecard warb) gleichermaßen – die beiden tragenden Säulen der Regierungen haben offenbar wider besseres Wissen (in zahlreichen, damals bereits verfügbaren Medienberichten) den Skandal-Konzern einfach weiter machen lassen.

Und jetzt möchte Angela Merkel auch das sogenannte Lobbyregister am liebsten aushebeln. Jedenfalls sollen die Beziehungen und Geldbeträge der Regierungsmitglieder zu Lobbyorganisationen nicht (!) öffentlich einsehbar sein.

Wen schützt Merkel eigentlich?

Die „abgespreckte“ Version, für die Angela Merkel als Alternative wirbt, soll Firmen und Verbände enthalten. Welche Geldsummen diese an Politiker zahlen, welche Kontakte vorliegen, all dies soll verheimlicht werden. Zudem sind die Mitglieder des Kanzleramtes und der Ministerien demnach offenbar geschützt.

Dies ist tatsächlich ein erstaunlicher Gebrauch der politischen Macht der Angela Merkel. Die Kontrolle der Politik und der Lobbyorganisation sollte angesichts zahlreicher Skandale ausgeweitet und nicht behindert werden, meinen viele Beobachter.

Möglicherweise schützt sich die Kanzlerin damit indes auch selbst. Ihre Verstrickung in den Fall Wirecard ist noch immer nicht hinreichend aufgeklärt. Olaf Scholz als Finanzminister hat – vorsichtig formuliert – die unter seiner Aufsicht wirkende Behörde BaFin nicht daran gehindert, gegen die aufklärenden Redaktionen im Fall Wirecard zu ermitteln, statt die Hinweise auf Bilanzprobleme einmal ernst zu nehmen.

Und auch der Wirtschaftsminister, Peter Altmaier, ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden, so das Empfinden. Wirtschaftsprüfer haben Wirecard über Jahre die Bilanzfragen (Geld auf eine Konto auf den Philippinen war gar nicht erst da, wurde aber mit 1,9 Milliarden Euro ausgewiesen) gar nicht erst gestellt, so der Eindruck. Wirtschaftsprüfer aber unterliegen letztlich auch der Aufsicht Altmaiers. Will Merkel die schützende Hand über alle halten? Lesen Sie hier mehr dazu. 

 

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Ich verklage die Regierung auf Schadensersatz. Bei meinem Namen reicht ein normaler durchschnittlicher RA.
    Der Richter/ Richterin wird mir Recht geben, mein Ruf eilt mir voraus. Bis bald in Karlsruhe ihr armseligen Eliten und Politiker.
    Hört ihr auch schon wie der Hammer auf den „Tisch“ knallt ?!
    Eure Zeit ist abgelaufen ..