in Wirtschaft

Die Merkel-Regierung hat im ganzen Land einen sehr weit führenden Lockdown erlassen. Der scheint zumindest nach Auffassung von Gerichten teils über das geltende Recht hinauszugehen. Unternehmen beginnen an zahlreichen Orten, sich zu wehren. Nun hat ausgerechnet in Bayern ein Fitnesstudio „gewonnen“.

Merkel, Spahn und Altmaier: Großes Staunen

An dieser Stelle geht es nicht darum, „Corona-Leugnern“ oder dergleichen das Wort zu reden. Die Klagen sind vielmehr dagegen gerichtet, dass pauschal behauptet wird, bestimmte Organisationen oder Orte seien Super-Spreader oder Super-Spreader-Events.

Aktuell sind in zahlreichen Ländern Europas (um nur die naheliegenden Fälle zu bewerten) Lockdowns wenig erfolgreich. Das Virus verteilt sich über die Länder, wie etwa in Süditalien zu sehen. Sind Verordnungen also pauschal überhaupt zielführend`?

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof meinte letztlich offenbar „nein“. Die „vollständige Schließung“ der Fitnessstudios in Bayern ist gekippt worden. Der Inhaber eines Fitnessstudios hat dagegen geklagt. Die „Regelung“ sei „außer Vollzug“ gesetzt worden, so das Gericht. Die „vollständige Schließung des Fitnessstudios (sei) nicht verhältnismäßig“.

Dabei wäre der „Verordnungsgeber“ bei dem Erlass der Einschränkungen zum Teillockdown „davon ausgegangen, dass Individualsport in geringem Umfang zulässig bleiben solle“. Das müsse auch für Fitnesstudios gelten. Der Antrauf auf „Außervollzugsetzung der restlichen Beschränkungen des Freizeitindividualsports“ wurde hingegen abgelehnt.

In deutlichen Worten: Pauschale Einschränkungen aller Aktivitäten hat der Verwaltungsgerichtshof so nicht zugelassen, wenn individuelle Aktivitäten in gut geschützten Bereichen möglich sind. Die Differenzierung können Fitnessstudios letztlich gewährleisten, in dem sie beispielsweise den Zugang durch Anmeldungen und Individualbetreuung sicherstellen. Damit ist nicht gemeint, die Lockdown-Maßnahmen insgesamt seien nicht gültig – die pauschale Anwendung allerdings müssen sich Merkel, Spahn und Altmaier sowie Konsorten anrechnen lassen. Zumal die Wirtschaft leidet und leidet…

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Kommentar

  1. Die Bundesregierung erzeugt gezielt soziale Not durch unverhältnismäßige Eingriffe in wirtschaftliche Prozesse. Es werden individuelle Freiheit und Grundrechte eingeschränkt, was zunehmend dazu führt, dass Bürger sich untereinander nicht mehr verstehen, die Produktivität der Nation abnimmt und schließlich der drohende Verlust lebenswichtiger Güter billigend in Kauf genommen wird. Das geht alles so weit, dass diese dummen Politiker sogar nicht mehr merken, wann sie gegen die eigene sog. „Verfassung“ verstoßen. (Das GG ist nun mal das Maß aller Dinge in diesem Übergangsstaat!). Ein Verstoß nach dem anderen wird von den Gerichten gekippt. Ein Beweis für die Dummheit der Merkelregierung.

    • Ja das war ein blöder Streich und der nächste folgt sogleich: Am kommenden Mittwoch- den 18.11.2020- soll die extrem faschistoide Verschärfung des sogenannten „Infektionsschutzgesetzes“ (mit Berechtigung für SONDER-Einsätze in Wohnungen?) in einer „SONDERSITZUNG“ des Bundesrates beschlossen werden. Nicht mit SONDER-EISATZKOMMANDO’s WKII verwechseln!…aber „SONDER“ scheint -innerhalb der spastischen Zuckungen der Politik wieder hochaktuell…
      Und vor welcher Super-Infektion soll nun geschützt werden? Vor Ebola, vor Pest, vor Cholera? Nein: Vor einer mittelschweren Grippe! Mir scheint, in Wahrheit ist es das Virus der Dämlichkeit, Hand in Hand mit dem über-ängstlichen Ehrgeiz immer der/die Bekloppteste zu sein. Vorwärts Lemminge.

      • Wo liegt das Problem ? Bin tiefenentspannt die Polizei und die Rechtsanwälte stehen schon bereit.
        Da wollen wir Mal sehen wer einen Sondereinsatz plant.
        Immer auf alles vorbereitet sein.
        Zum Jahreswechsel ist es nicht mehr lange, dann ist der Spuk vorbei – ab März – April 2021 wird es “ Frisch und blank“.
        Wir lesen und hören voneinander… !

    • Wenn diese Politiker dumm wären könnte man das noch verstehen, aber ich denke das sie genau wissen was sie machen. Die Menschen werden von Verbrechern regiert schlimmer als jeder Mafia Clan nur sein kann.

  2. Egal was für eine Sportart, es gibt genug Personen in diesem Lande die es schätzen in 2-3 Jahreszeiten ihre Sportart in der Natur und im freien auszuüben. Einige sogar im Winter – Trotzdem kann es nicht sein das die Regierung vor allem Gastronomie, Sport und Freizeit Bäder durch Corona Restriktionen komplett an die Wand fährt.
    Wenn es im Frühjahr keine Lockerungen diesbezüglich gibt werden viele Unternehmen einen Totalschaden erleiden.

  3. Die juristischen Berater dieser Merkelregierung scheinen vom gleichen Schlag zu sein wie diese Pseudowissenschaftler vom PIK oder die Typen vom RKI. Null Ahnung von nichts, alles verdrehen und verfälschen sie, nur um eine geldgierige Lobby zu stützen. Es wird langsam zum Kotzen mit dieser Regierung.

  4. Wie gut dass es unterschiedliche Ansätze zur Bekämpfung der Seuche gibt, umso schneller findet man den besten Weg und kann immer nachbessern. Der aktuelle Erfolg den man gerade in Madrid hat dürfte aber kaum etwas mit der Herdenimmunität zu tun haben. Andere Regionen hatten ähnlich hohe Durchseuchungsraten und leiden immer noch.