Kampf gegen Lockdown-Maßnahmen: Fitnessstudios in Bayern obsiegen…

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Die Merkel-Regierung hat im ganzen Land einen sehr weit führenden Lockdown erlassen. Der scheint zumindest nach Auffassung von Gerichten teils über das geltende Recht hinauszugehen. Unternehmen beginnen an zahlreichen Orten, sich zu wehren. Nun hat ausgerechnet in Bayern ein Fitnesstudio „gewonnen“.

Merkel, Spahn und Altmaier: Großes Staunen

An dieser Stelle geht es nicht darum, „Corona-Leugnern“ oder dergleichen das Wort zu reden. Die Klagen sind vielmehr dagegen gerichtet, dass pauschal behauptet wird, bestimmte Organisationen oder Orte seien Super-Spreader oder Super-Spreader-Events.

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Aktuell sind in zahlreichen Ländern Europas (um nur die naheliegenden Fälle zu bewerten) Lockdowns wenig erfolgreich. Das Virus verteilt sich über die Länder, wie etwa in Süditalien zu sehen. Sind Verordnungen also pauschal überhaupt zielführend`?

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof meinte letztlich offenbar „nein“. Die „vollständige Schließung“ der Fitnessstudios in Bayern ist gekippt worden. Der Inhaber eines Fitnessstudios hat dagegen geklagt. Die „Regelung“ sei „außer Vollzug“ gesetzt worden, so das Gericht. Die „vollständige Schließung des Fitnessstudios (sei) nicht verhältnismäßig“.

Dabei wäre der „Verordnungsgeber“ bei dem Erlass der Einschränkungen zum Teillockdown „davon ausgegangen, dass Individualsport in geringem Umfang zulässig bleiben solle“. Das müsse auch für Fitnesstudios gelten. Der Antrauf auf „Außervollzugsetzung der restlichen Beschränkungen des Freizeitindividualsports“ wurde hingegen abgelehnt.

In deutlichen Worten: Pauschale Einschränkungen aller Aktivitäten hat der Verwaltungsgerichtshof so nicht zugelassen, wenn individuelle Aktivitäten in gut geschützten Bereichen möglich sind. Die Differenzierung können Fitnessstudios letztlich gewährleisten, in dem sie beispielsweise den Zugang durch Anmeldungen und Individualbetreuung sicherstellen. Damit ist nicht gemeint, die Lockdown-Maßnahmen insgesamt seien nicht gültig – die pauschale Anwendung allerdings müssen sich Merkel, Spahn und Altmaier sowie Konsorten anrechnen lassen. Zumal die Wirtschaft leidet und leidet…

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