in Wirtschaft

Die Europäische Zentralbank hat angekündigt, wieder verstärkt Staatsanleihen zu kaufen. Die EZB will dafür 20 Milliarden Euro pro Monat ausgeben. Kritiker sehen die Anleihenkäufe als verfassungswidrig und hochgefährlich. Mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht wollen sie die lockere Geldpolitik in Deutschland stoppen.

Die Klägergruppe um den Wirtschaftsprofessor Johann Heinrich von Stein, zu der auch Prof. Kerber gehört, will einen Stopp der Käufe erreichen. Die Richter sollen der Bundesbank untersagen, an den Anleihekäufen teilzunehmen. Alles andere „sei ein weiterer Freibrief zum Zocken“. Kurz vor dem Ende seiner Funktion als EZB-Präsident hatte Mario Draghi im September noch beschlossen, ab November wieder Staatsanleihen zu erwerben. Christine Lagarde, die am Freitag neue EZB-Chefin wird, wird diesen Kurs wohl beibehalten.

Gegen die Geldpolitik Draghis läuft ein Verfahren bei den Bundesrichtern in Karlsruhe. Eine Klägergruppe um Prof. Markus C. Kerber forderte die Wiedereröffnung der Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht. Kerber sagte: „Wenn selbst führende Ex-Notenbanker wie Prof. Otmar Issing und Jacques de Larosière den Beschluss der EZB als widersinnig und kompetenzüberschreitend bezeichnen, ist das Bundesverfassungsgericht gut beraten, den Fall in seiner neuen Dramatik näher zu betrachten.“

Angesichts der nicht enden wollenden ultralockeren Krisenpolitik der EZB sehen sich auch hochrangige ehemalige Währungshüter nun gezwungen, einzuschreiten. In einem Protestschreiben haben ehemaligen Notenbanker aus Deutschland, Frankeich, den Niederlanden und Österreich ihre wachsende Sorge über die EZB-Politik zu Papier gebracht. Sie beobachten die anhaltende Krisenpolitik mit Sorge. Es ist das erste Mal, dass ehemalige führende EZB-Mitglieder öffentlich Alarm schlagen.

Der aktuell in Karlsruhe eingegangene Eilantrag gegen die Anleihekäufe von Prof. Stein weist darauf hin, dass der EZB-Beschluss zum Neustart der Transaktionen nicht einstimmig getroffen wurde. Er sei unter anderem gegen den Widerstand der Notenbanken aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Österreich gefällt worden, sagte Prof. Kerber. Diese Länder stünden aber für mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone. Allein vor diesem Hintergrund sollte das Bundesverfassungsgericht entsprechend reagieren. Wir werden den Fall verfolgen.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Dein Kommentar

Kommentar

  1. Ich wünschte, die Kläger hätten Erfolg vor dem Bundesverfassungsgereicht. Doch schon die Klage des Staatsrechtlers Schachtschneider wurde kaltschnäuzig abgewiesen. Dieses Gericht steht wohl unter der Weisung unserer BK. Ich nehme an, dass es wieder negativ ausgeht. Das wäre ein weiterer Beweis, dass wir uns in einer Diktatur befinden, in die wir unmerklich geschlittert sind. Und keiner möchte das thematisieren.

Webmentions

  • Eilantrag gegen neue Anleihekäufe der EZB – Die Welt 31. Oktober 2019

    […] Source link […]