in Wirtschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat rechtlich geprüft, ob die Übertragung der Bankenaufsicht auf die EU bzw. die EZB (Europäische Zentralbank) rechtens ist und dies bestätigt. Damit wird am Ende, so die Einschätzung von Ökonomen, die gesamte Euro-Zone bei Bankenproblemen haften. Möglicherweise sogar Steuerzahler. Das jüngste Urteil kann zu massiven Problemen führen.

Bankenaufsicht: Die Überregulierung

Im „Deutschlandfunk“ äußerte sich dazu der „Bankenexperte“ Prof Hans-Peter Burghof. Die Entscheidung, dass die EZB wie auch die nationalen Bankenaufsicht das System kontrollieren könne, sei möglicherweise eine bürokratische Überregulierung. Auf diese Weise entstünde ein Wettkampf der Systeme, um die eigenen Kontrollmechanismen durchzusetzen. Zudem würde die EZB im hierarchischen Verhältnis letztlich die Oberhand behalten. Daher bestünde die Gefahr, dass die EZB „im Prinzip (….) überall hineinregieren“ könne.

Genau dies hatten Kritiker befürchtet. Die nationale Bankenaufsicht ist an sich dafür verantwortlich, die Einhaltung der Spielregeln der großen nationalen Geschäftsbanken etwa in Bezug auf die ausreichende Eigenkapitalausstattung zu überprüfen. Stellt die EZB eigene Regeln oder Interpretationen auf, wird es für die Geschäftsführungen der Banken noch aufwendiger, die entsprechenden Sicherheitsanforderungen zu gewährleisten und durchzusetzen.

Zudem sei damit eine mögliche Krise des Systems nicht notwendig abgewendet. Die Aufsicht und das Bankensystem seien in der Lage, die früheren Krisen (vor allem die Finanzkrise 2008) sozusagen rückwirkend zu beherrschen. Wie sich eine neue Krise darstelle, lasse sich nicht ohne weiteres vorhersagen. Ein wahres Wort, so Kritiker. Überreguliert und gefangen in der Vorstellung, die Krisenerscheinungen hielten sich an vergangene Muster wird die Situation nicht komfortabler.

Am Ende steht im Gemeinschaftssystem weiterhin das Problem, dass die Banken über einen großen Fonds füreinander haften. Dies betrifft die jeweiligen Eigentümer bis hin zu den Sparern der betreffenden Banken. Am Ende aber könnten dann auch die Steuerzahler herangezogen werden, wie dies in Italien bereits geschehen ist, als eine Bank gerettet werden musste.

Die gemeinsame Bankenhaftung in der Euro-Zone dürfte deshalb in den kommenden Jahren aus ökonomischer Sicht zu einem schwerwiegenden Problem führen können. Darüber hatte das Verfassungsgericht nicht zu urteilen. Wir jedoch sind der Auffassung, Sie sollten sich schützen. Mehr erfahren Sie hier.

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