Die „demnächst“-Regierung: Klagen häufen sich

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Die Regierung von Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier steht derzeit unter dem Druck der Wirtschaft. Die beklagt sich auf einem Gipfel mit dem Wirtschaftsminister über die fehlende Hilfe und die düsteren Perspektiven. Bei diesem Anlass erinnert der „Tagesspiegel“ aus Berlin daran, wie die Regierung ein Konjunkturpaket 2020 behandelte oder behandelt: „demnächst“.

Autoindustrie wartet

Im Juni 2020 hat die Koalition im Bund ein Konjunkturpaket aufgelegt. Es sollte Modernisierungs- und Qualifizierungsprojekten in der Autoindustrie gelten. Im November veröffentlichte das Wirtschaftsministerium, das Peter Altmaier führt, dann einen „Zeitplan“. Die Förderrichtlinie, die Voraussetzung für die Bestimmung der Berechtigten ist, würde „demnächst“ veröffentlicht werden. Es waren also schon mehr als vier Monate ins Land gegangen.

Derzeit gibt es dazu folgende Nachricht: Die Förderrichtlinie werde „demnächst“ kommen.

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Ähnlich schleppend verlief die Auszahlung der diversen Unterstützungshilfen für die Wirtschaft, für Unternehmen also und Soloselbständige, die auf Basis der Maßnahmen enorme Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Die Novemberhilfe wird seit Januar langsam ausgezahlt.

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wiederum verwies darauf, die Überbrückungshilfe III, die momentan relevant wäre, würde Ende März ausgezahlt werden können (und kritisierte diesen Umstand).

Es geht insgesamt immerhin um einen Betrag von 80 Milliarden Euro, der zu einem größeren Teil noch nicht ausgezahlt worden zu sein scheint. Das Geld fehlt nicht nur den direkt Betroffenen. Die wiederum reichen es in einem Wirtschaftskreislauf typischerweise weiter – Lieferanten, Vermieter und sonstige Gläubiger dürften gleichfalls auf Geld warten. Demnächst wird alles besser, so steht allerdings nach den Äußerungen von Peter Altmaier im Vorfeld des Gipfels vom 16. Februar zu vermuten.

Wenn sich die Wirtschaft, die große wie die kleine Unternehmenswelt, mit ihrer Logistik ähnlich verhielte wie der Staat, stünden in Deutschland mittlerweile wohl alle Räder still.

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