in Wirtschaft

„Next Generation EU“ feiert Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin das von ihr präsentierte und politisch zu verantwortende Rettungsprogramm für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Die EU wird 750 Milliarden Euro ausgeben. 500 Milliarden davon sind Zuwendungen an einzelne Projekte (also formal nicht an Staaten), die nicht zurückgezahlt werden müssen. 250 Milliarden Euro kommen als Darlehen obendrauf.

EU leiht sich Geld

Die EU bedient sich dabei am Kapitalmarkt und wird Anleihen herausgeben, die bis 2058 aus dem EU-Haushalt wieder bedient werden. Formal zahlt Deutschland 26 % der Mittel in den EU-Haushalt ein – bislang. Daneben wird der EU-Haushaltsplan, den Von der Leyen präsentierte, bis 2027 noch einmal Ausgaben in Höhe von 1,1 Billionen Euro beinhalten.

Rechnen wir zusammen: Insgesamt sieht die EU also für die kommenden Jahre Ausgaben von 1,85 Billionen Euro vor. Dazu kommt allerdings noch ein Rettungsfonds aus dem April: 540 Milliarden Euro wurden vom sogenannten Rettungsschirm ESM sowie der EIB (Europäische Investitionsbank) zur Verfügung gestellt. Das Programm zur Finanzierung der europäischen (!) Kurzarbeit SURE umfasst 100 Milliarden Euro. Damit beläuft sich die Gesamtrechnung auf 2,39 Billionen Euro.

Da dies bis dato nur die Rechnung für die kommenden Jahre ist, dürfte die Rechnung noch nicht vollständig sein. Die Mitgliedstaaten insgesamt sind aktuell mit fast 11 Billionen Euro verschuldet.

Ein Großteil der Schulden ist in den vergangenen Jahren entstanden, als die EU und ihre Mitgliedstaaten fleißig die Finanzkrise 2008/2009 bewältigen wollten, so hieß es. Bis dato ist dies nicht gelungen – nur die Zinsen sind massiv gesunken, dies allerdings nur zu Lasten der privaten Haushalte, die allein in Deutschland Sparzinsen von etwa 300 Milliarden Euro verloren haben.

Wer diese Billionen-Last, die bei zumindest in Südeuropa bereits vor Corona dahinsiechender Wirtschaft aufgenommen wurde, schultern muss, ist klar. Dies sind definitiv Steuerzahler und vor allem künftige Generationen. Dass staatliche Billionen-Programme nicht helfen, haben die vergangenen Jahre bereits nachhaltig bewiesen. Wir zeigen Ihnen hier eine Bilanz der Billionen-Pleite – aus der werden Sie entnehmen, dass auch die neuen Billionen-Spritzen ein weiterer Schritt in den wirtschaftlichen Abgrund sind.

 

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  • Das programmierte Billionen-Scheitern der EU – Die Welt 8. Juni 2020

    […] „Next Generation EU“ feiert Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin das von ihr präsentierte und politisch zu verantwortende Rettungsprogramm für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Die EU wird 750 Milliarden Euro ausgeben. 500 Milliarden davon sind Zuwendungen an einzelne Projekte (also formal nicht an Staaten), die nicht zurückgezahlt werden müssen. 250 Milliarden Euro kommen als […] Source link […]