Kanzlerin: Fehlendes Verständnis von Demokratie

Die Kanzlerin bekommt für ihr Vorgehen beim Thüringen-Skandal als der Landtag sich seines frisch gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich von der FDP quasi sofort wieder entledigte einen Rüffel vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier. Der warf der Kanzlerin vor, dass die sich zu Unrecht in die Diskussion um die Wahl eingemischt habe. Merkel hatte „verlangt“, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden.

Merkel gegen das Verfassungsrecht

Der Verfassungsrechtler wunderte sich. „Die Ereignisse um die vor wenigen Wochen stattgefundene Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein weiteres Fallbeispiel, das einen Verlust an rechtsstaatlicher oder verfassungsrechtlicher Orientierung belegt“, so der Jurist.

Der „Welt“ gegenüber ließ er wissen, dass die Forderung der Kanzlerin aus verfassungsrechtlicher Sicht „nicht gehe“. Sie habe in Thüringen „nichts zu sagen“. Zudem können sie „schon gar nicht“ eine Revision des Wahlergebnisses vom Landtag verlangen. Aus Sicht der Parteipolitikerin könne sie zwar einen „Rücktritt des Gewählten“ verlangen oder sogar eine neue Wahl des gesamten Landtags fordern. Nur könne ohnehin niemand einen Wahl oder aber ein Wahlergebnis rückgängig machen.

Überhaupt aber, dies scheint der Hauptkritikpunkt zu sein, könne niemand „die Autorität als Kanzler oder Minister“ parteipolitisch missbrauchen. Dies wäre ein „Politikverständnis, welches sich immer weiter von den verfassungsrechtlichen Regeln“ entfernen würde. Damit verliere es die „rechtsstaatliche Orientierung“.

Ähnlich harsch kritisierte der das Verhalten der „Linken“ im Landtag. Die hatte gefordert, der Landtag bzw. die Union im Landtag müssten beim ersten Wahlgang – der zweiten Wahl – die Wahl von Bodo Ramelow garantieren. Auch dies würde davon zeugen, kein Verständnis für das freie Mandat zu haben. Der Parlamentarismus würde auf diese Weise sogar lächerlich gemacht, führte der Jurist gegenüber der „Welt“ aus.

Unter dem Strich steht ein Vorwurf, der es in sich hat: Von der parlamentarischen Demokratie verstehen weder die „Linke“ noch die Kanzlerin etwas. Lesen Sie hier mehr…